Kommentar Kommunalwahlen in Bosnien: Ausrufezeichen der Hoffnung
Nicht nur Nationalisten legten bei Kommunalwahlen in Bosnien zu - zum Glück.
B ei den Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegovina haben die großen Nationalparteien ihre Stellung in ihren Hochburgen behaupten können. Es gelang ihnen einmal mehr, indem sie die Ängste und Vorurteilen gegenüber den je anderen Volksgruppen schürten. So treiben sich die Nationalparteien gegenseitig das Wasser auf die Mühlen.
Vor allem der serbische Sozialdemokrat Milorad Dodik hat seine frühere Reformpartei zur nationalistischen Festung ausgebaut. In den letzten zwei Jahren hat er die Opposition in der serbischen Teilrepublik mit allen Machtmitteln an die Seite gedrängt - nicht nur durch physische Drohungen gegenüber Kritikern, sondern vor allem über die Kontrolle der Massenmedien und den Zugang zu den knappen Arbeitsstellen. So läuft alles auf einen Einparteienstaat zu. Im kroatisch-bosniakischen Teil dagegen konnte sich die kroatische HDZ gegenüber den Konkurrenten im eigenen Lager verbessern, während sich die Gewichte bei den Bosniaken von der Partei "Für BiH" des Haris Silajdzic hin zu alten Nationalpartei SDA verschoben.
Immerhin gibt es auch in diesen Parteien junge, energische Leute, die in manchen Gemeinden und Städten für eine andere Atmosphäre gesorgt haben. Hinzu kommt, dass all jene, die nicht die nationalistische Karte spielen und denen es nicht nur um den Machterhalt, sondern um die realen sozialen und politischen Probleme geht, ihre Position verbessert haben. So hielten die bosnischen Sozialdemokraten von der SDP nicht nur ihre Hochburgen in Tuzla, Bihac und im Zentrum von Sarajevo, sondern konnten sich überall verbessern. Auch die erst kürzlich gegründete "Unsere Partei" der Zivilgesellschaft gewann in Sarajevo auf Anhieb vier Sitze - und das, zehn Tage nachdem islamistische Schläger dort Hatz auf eine Schwulendemonstration gemacht hatten.
Im ganzen Land wird "Unsere Partei" in über 40 Gemeinden vertreten sein, bei Serben, Kroaten und Bosniaken. Im mehrheitlich serbischen Bosanski Petrovac errang sie sogar die Mehrheit. Diese multinationale Bewegung hat ein Ausrufezeichen der Hoffnung gesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik an Bildungsministerin
Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
Nahost-Konflikt
Keine Analogie von Palästina-Demos und Bürgerrechtsbewegung
Fragen und Antworten zur Wohnkrise
Eine riesige Baustelle
Windkraft im Wendland
Wo sich der Widerstand dreht
Klöckner, Musk, Wagenknecht
Der Zirkus im Bundestag
Wie Russland auf Osteuropa blickt
Erst die Ukraine, dann das Baltikum