Kommentar Kölner Polizeistrategie: Kriminalisierung abpfeifen
Wenn friedliche Demonstrationen wie gegen "Pro Köln" verboten werden, besteht die Gefahr der Eskalation.
E s besteht kein Zweifel: Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat eine tiefe Abneigung gegen rechtsextreme Vereinigungen wie "Pro Köln". Dass der Sozialdemokrat alles unternimmt, um deren Aktivitäten größtmöglich einzuschränken, ist lobenswert. Doch indem er nun ausgerechnet die Gegner des "Anti-Islamisierungskongresses" kriminalisiert, tut er seinem eigenen Anliegen keinen Gefallen.
Pascal Beucker ist NRW-Korrespondent der taz.
In geradezu abenteuerlicher Weise beschwört er ein Katastrophenszenario, das in keinem Verhältnis zu den realen Gegebenheiten steht. Völlig überzogen wirken sowohl sein rabiates Vorgehen gegen das linke Bündnis gegen "Pro Köln" als auch sein Vergleich mit den linksautonomen Krawallen am 1. Mai in Berlin.
Paradoxerweise argumentiert Steffenhagen genauso wie im vergangenen September, als er den Aufmarsch der Rechten unter Verweis auf eine nicht mehr zu kontrollierende Sicherheitslage in letzter Sekunde verbot. Damit erreichte er lediglich, dass die vereinzelten Ausschreitungen größer und gefährlicher erschienen, als sie es tatsächlich waren.
Aber Köln ist nicht Berlin! Tausende Kölnerinnen und Kölner werden am Samstag friedlich gegen "Pro Köln" & Co. demonstrieren. Und einige eben auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Denn das ist ebenfalls eine gute demokratische Tradition. Auch Franz Josef Strauß hat es einst ertragen müssen, bei seinen öffentlichen Auftritten ausgepfiffen zu werden. Und manchmal wurde eine Kundgebung von ihm auch abgepfiffen.
Bei einer rechtsextremen Gruppierung sollte das erst recht möglich sein. Die Polizei wäre gut beraten, diese Form des Protests nicht zu kriminalisieren. Denn dann bestünde tatsächlich die Gefahr der Eskalation. Daran jedoch kann niemand ein Interesse haben - außer "Pro Köln".
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