Kommentar Koalitionsvertrag Kiel: Drei Partner, zwei Signale
Der Koalitionsvertrag von Kiel zeigt: Die rot-grüne Renaissance geht weiter. Und aus dem Sparen-um-jeden-Preis-Wettbewerb der Bundesländer kann man ausscheren.
S chnell, sachbezogen, reibungslos und unspektakulär – so verliefen die Koalitionsverhandlungen nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, die am Wochenende ihren Abschluss fanden.
Das Ergebnis, nur fünf Wochen nach dem Urnengang, sendet zwei Signale von bundesweiter Bedeutung aus: Die rot-grüne Renaissance geht weiter, und aus dem Sparwettlauf wird im Norden der Republik ordentlich Tempo genommen.
Wie in NRW konnte schon ein auf Rot-Grün setzender Wahlkampf sowohl die CDU kleinhalten wie auch die Linke aus dem Landtag kicken – angesichts des Berliner Regierungsdesasters gewinnt die rot-grüne Alternative täglich an Sexappeal.
ist Redakteur bei taz-Nord.
Dass Rot-Grün für den Wachwechsel einen Dritten im Bunde brauchen wird, gilt auch für Schleswig-Holstein und wird nun hier auch erprobt – wobei der Rot und Grün inhaltlich nahestehende Südschleswigsche Wählerverband ein geschmeidiger Partner sein dürfte.
Dass die neue grüne Finanzministerin Monika Heinold nicht nur in der wählervergraulenden Rolle der Sparkommissarin auftritt, dafür ist im Koalitionsvertrag vorgesorgt: Trotz hoher Schuldenlast, trotz drohender Schuldenbremse will Rot-Grün in kleineren Schritten an die Senkung der Kreditaufnahme rangehen – mit dem Risiko, bei einem möglichen Konjunktureinbruch große Haushaltslücken schließen zu müssen.
Damit schert die Kieler Regierung aus dem Konzert der Sparen-um-jeden-Preis-Rhetoriker aus, fährt Torsten Albig einen anderen Kurs etwa als der Genosse Olaf Scholz, der als Regierungschef des benachbarten Hamburg zwar ein paar Wahlgeschenke unters Volk brachte, die Steuermehreinnahmen aber ausschließlich zur Defizittilgung verwendet. Herbe Einschnitte wie in Hamburg, etwa im Jugendbereich, soll es zwischen Flensburg und Kiel aber nicht geben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!