Kommentar Klimagipfel: Ablenken vom eigenen Versagen
Der britische Premierminister Gordon Brown will höchstpersönlich bei der UN-Klimakonferenz dabei sein. Er sollte Bundeskanzlerin Merkel ein Vorbild sein.
Die Zeichen mehren sich: Dem Klimagipfel in Kopenhagen droht ein Scheitern. Immer mehr Verhandler ziehen ein globales Klimaabkommen in Erwägung, in dem die Details noch nicht geklärt sein werden. Doch auch wenn die Zeit bis zur Konferenz drängt, sollte man nicht jetzt schon resignieren.
Nur eines wird in Kopenhagen zu einem Abschluss führen: Handlungsdruck. Der sollte eigentlich durch die Klimaproblematik selbst ausreichend gegeben sein. Denn gelingt es nicht, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden sich die Effekte des Klimawandels gegenseitig verstärken. Die Folgen würden unbeherrschbar.
Auch von der Straße könnte der Druck kommen. Wenn die Politik den Ernst der Lage nicht erkennt, ist die globale Klimabewegung umso mehr gefragt. Doch genau sie wird jetzt in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt.
Mit drohenden Bußgeldern und Freiheitsstrafen versucht die Regierung des Gastgeberlandes Dänemark, Demonstranten einzuschüchtern und Protestaktionen zu kriminalisieren. Statt auf ein erfolgreiches Abkommen hinzuarbeiten, setzen die Politiker bereits jetzt darauf, mit neuen Gesetzen von ihrem möglichen Versagen abzulenken - damit sie am Ende gegenüber angeblich kriminellen Demonstranten mit einem halbherzigen Abkommen wenigstens noch einigermaßen gut dastehen.
"Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, dass es ihnen wehtut", heißt es von Dänemarks Regierung. Wenn kein Klimaabkommen zustande kommt, wird das noch mehr wehtun. Nur leider denjenigen nicht mehr allzu sehr, die jetzt die Verantwortung dafür tragen.
In Deutschland ist noch nicht einmal klar, wer diese Verantwortung übernimmt. Während der britische Premierminister Gordon Brown höchstpersönlich bei der Konferenz dabei sein will, sind diese Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu hören. Aber allein mit einem Neuling im Bundesumweltministerium und damit hilflos auf dem Parkett der internationalen Klimaverhandlungen wird die Regierung der Herausforderung nicht gerecht.
Merkel könnte ein klares Zeichen setzen, dass sie den Handlungsdruck verstanden hat: Selbst fahren und den Noch-Umweltminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit all seinen Verhandlungserfahrungen und wertvollen Kontakten gleich mitnehmen.
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