Kommentar Klima: Druck auf Nachzügler - und Vorreiter
Das Klimapaket der Bundesregierung ist ambitioniert, und doch nur ein erster Schritt. Öffentlicher Druck bleibt notwendig
Z wei gute Nachrichten machen zum Auftakt der Klimaverhandlungen in Bali die Runde: George W. Bush, der bislang jede Maßnahme zum Klimaschutz konsequent blockiert hat, gerät selbst im eigenen Land immer mehr in die Isolation. Und die deutsche Bundesregierung präsentiert ein Gesetzespaket, das sie selbst als "das ambitionierteste Klimaschutzprogramm der Welt" bezeichnet. Beides sind wichtige Neuigkeiten. Doch Entwarnung ist beim Klima noch lange nicht angesagt.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Ökologie und Wirtschaft bei der taz.
Zwar sind die deutschen Klima-Gesetze im Vergleich zu anderen Ländern tatsächlich ambitioniert. Doch sie bleiben hinter dem ursprünglichen Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 zurück - und damit hinter dem Wert, den Wissenschaftler als Minimum fordern, um die Erderwärmung auf ein gerade noch erträgliches Maß zu begrenzen. Wenn sogar der selbst ernannte Vorreiter die notwendigen Vorgaben verfehlt, ist der Weg zu einer globalen Lösung noch weit.
Und während es bei der Förderung erneuerbarer Energien und schärferen Vorschriften für Hausbesitzer sehr konkrete Vorgaben gibt, bleibt ein ganzer - und wesentlicher - Sektor von neuen Auflagen verschont: Im Verkehrsbereich sind nur kosmetische Veränderungen geplant. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2-Ausstoß bleibt halbherzig, denn Spritschlucker werden nur minimal teurer. Und an Kerosinbesteuerung, klimafreundliche Steuerregeln für Dienstwagen oder ein Tempolimit traut sich die Regierung überhaupt nicht heran. Auch bei der Stromerzeugung ist die Vorreiterrolle der Deutschen nicht zu sehen. Während Neuseeland gerade den Bau konventioneller Kraftwerke gesetzlich verboten hat, unternimmt die große Koalition bislang nichts gegen den geplanten Neubau von 25 Kohlekraftwerken, die die Klimabilanz auf Jahrzehnte belasten würden.
Das Klimapaket ist also beachtlich, aber nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Und auch in den USA dreht sich zwar die öffentliche Meinung, aber es ist noch ein weiter Weg von den Klimaschutzforderungen im Wahlkampf bis zu bundesweiten Gesetzen. Öffentlicher Druck bleibt also notwendig - beim Vorreiter ebenso wie beim Nachzügler.
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