Kommentar: Klaus Wolschner über Müllabfuhrfragen: Senat will nicht
Die Senatsvertreter orientieren sich offenbar ausschließlich an schlechten Erfahrungen.
D er vertrauliche „erste Zwischenbericht“ des Senats zur Zukunft der Müllabfuhr liest sich wie eine Grundsatzkritik an staatlicher Verwaltung. Da fragt man sich: Wenn die Kommune die Müllabfuhr nicht organisieren kann, warum hat Bremen nicht längst sensiblere Aufgaben wie die Organisation von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen oder Universitäten privaten Firmen überlassen?
Die Senatsvertreter denken dabei vermutlich an notorische Problemfälle wie die Klinik-Holding – oder auch den Umweltbetrieb, der ja für den Müll zuständig wäre. Der wurde in den letzten Jahren in ein organisatorisches Desaster getrieben. Aber es gibt auch positive Beispiele. Die Straßenbahn-Gesellschaft BSAG hat einen gut organisierten Fuhrpark und sie kann mit Personal umgehen.
Hamburg organisiert seine Müllabfuhr übrigens in der Form einer „Anstalt öffentlichen Rechts“. Rechtliche und vor allem finanzielle Gründe sprächen dafür, das auch in Bremen zu übernehmen – nur der mögliche Politiker-Einfluss wäre ein Gegen-Argument. Doch in Bremen gibt es bislang kein Gesetz für die Einrichtung von Anstalten öffentlichen Rechts. Und die – für sich genommen völlig risikofreie – Anregung von Ver.di, wenigstens diese Rechtsgrundlage einmal zu schaffen, haben Vertreter der rot-grünen Koalition abgelehnt. Sie wollen es nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leistungsloses Einkommen
Warum Erben lieber über „Neid“ reden als über Gerechtigkeit
CDU-Politikerin mit Faktenschwäche
Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?
Schauspielerin Rachel Zegler
Rassismus gegen Schneewittchen
Repression an der Columbia University
Es wird ein Exempel statuiert
Israels Krieg im Gazastreifen
Hunderte Tote nach zwei Tagen israelischen Bombardements
Baerbock bei der UN-Vollversammlung
Forsch, aber nicht unfeministisch