Kommentar Kirgisien: Ihr Einsatz, Herr Westerwelle!
Die EU sollte Russland drängen, der Bitte der kirgisischen Regierung nach einer Entsendung von Sicherheitskräften nachzukommen – und sie könnte dabei selbst tatkräftige Hilfe anbieten.
Z entralasien brennt. Wer jetzt die Hände in den Schoss legt, macht sich schuldig. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den mit dem Tod Bedrohten zu Hilfe zu eilen - und es ist sicherheitspolitisch unabdingbar.
Wird das Feuer im Süden Kirgisiens nicht bald gelöscht und der Massenmord an der usbekischen Minderheit des Landes gestoppt, könnte die gesamte Region aus den Fugen geraten - mit unabsehbaren Folgen für den Afghanistankonflikt inklusive. Denn durch Zentralasien verläuft die nördliche Versorgungsroute für den Afghanistankrieg. Es gibt eine EU-Strategiepapier für Zentralasien, das 2007 unter deutscher Führung beschlossen wurde. Es wäre das Papier, auf dem es gedruckt ist, nicht wert, wenn Europa jetzt nicht Verantwortung zeigt.
Die Krise im Süden Kirgisiens ist nur durch den Einsatz internationaler Truppen in den Griff zu bekommen. Denn die provisorische Regierung des Landes ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, dem Morden Einhalt zu gebieten. Nur mit einem robusten Mandat könnten die marodierenden Horden daran gehindert werden, weiter Tod und Zerstörung zu verbreiten.
lebt und arbeitet als Korrespondent der taz in Zentralasien. Er gehört zu den wenigen Journalisten, die vor Ort über das Massaker von Andischan berichteten.
Auf keinen Fall darf das benachbarte Usbekistan Truppen nach Südkirgisien entsendet, um der usbekischen Minderheit zur Hilfe zu eilen. Denn dann stünde Zentralasien ein grausamer Krieg entlang ethnischer Linien bevor. Dagegen würde Soldaten aus Russland oder der Nato sowohl seitens der Kirgisen wie der Usbeken das nötige Vertrauen entgegengebracht.
Die EU sollte Russland drängen, der Bitte der kirgisischen Regierung nach einer Entsendung von Sicherheitskräften doch noch nachzukommen - und sie könnte dabei selbst tatkräftige Hilfe anbieten. Da ja die kirgisische Regierung selbst um Hilfe gebeten hat, könnte sich dafür sogar ein UN-Mandat anbieten. Es ist an der Zeit, die kindische geopolitische Konkurrenz zwischen der Nato und Russland in Zentralasien sein zu lassen und die Stabilität Zentralasiens zu retten. Herr Westerwelle, es gibt viel zu tun!
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