Kommentar Kfz-Steuerfreiheit: Klimaschutz ausgebremst
Wer gehofft hat, ein Konjunkturpaket angesichts der Finanzkrise würde den Druck erhöhen, eine ökologische Steuerpolitik für Autos vorzuziehen, hat sich getäuscht.
Stephan Kosch ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.
Ein neues Auto ist in der Regel umweltfreundlicher als eine alte Rostlaube. Seine Abgase sind sauberer, der Verbrauch geringer, der Motor leiser. Insofern ist die jetzt angekündigte befristete Steuerfreiheit für Neuwagen ein ökonomischer und ökologischer Impuls für die Volkswirtschaft. Aber es ist auch ein Dokument des Scheiterns.
Denn die Euro-Normen, die das Kriterium für die aktuellen steuerlichen Hilfen sind, werden ohnehin ab 2009 für weniger Gift in den Abgasen sorgen. Ein Fortschritt ist das also nicht.
Zusätzlich regeln sie nicht den Verbrauch und damit den Kohlendioxidausstoß. Das aber ist für den Kampf gegen den Klimawandel und für einen sparsamen Umgang mit Rohstoffen unabdingbar. Exakt aus diesem Grund wollte die große Koalition die Kfz-Steuer umstellen. Nicht mehr Hubraumgröße, sondern CO2-Ausstoß sollte das entscheidende Kriterium sein. Das steht schon im Koalitionsvertrag. Der nähert sich zwar seinem Verfallsdatum - trotzdem ist nichts passiert. Denn die Bundesländer ziehen nicht mit; es geht um ihre Einnahmen.
Wer nun gehofft hat, ein Konjunkturpaket angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise würde den Druck auf die beide Seiten so erhöhen, dass sie sich schneller einigen und eine ökologische Steuerpolitik für Autos vorziehen, hat sich getäuscht. Spritsparende Technologie wird weiterhin nicht gefördert. Im Gegenteil: In den Berliner Ministerien wird jetzt als Anfangsdatum für die neue Steuer 2011 genannt; sie wird also um ein Jahr verschoben. Bis dahin soll es die gestern kolportierte Gesetzesvariante tun, bei der CO2 keine Rolle spielt.
Was bei dem endlosen Gezerre um eine ökologische Besteuerung der Dienstwagen begann, setzt sich fort: Kompetenzgerangel bremst den Klimaschutz aus. Deshalb gilt es jetzt zu retten, was vor dem Wahljahr noch zu retten ist. Wenn die Konjunkturspritze für die Automobilindustrie in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen wird, muss die Umstellung der Kfz-Steuer gleich mit fest vereinbart werden. Und diesem Doppelpack müssen auch die Bundesländer zustimmen. Denn einen Schlussverkauf für Spritfresser können wir uns nicht leisten.
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