Kommentar: JAN ZIER über die Linkspartei: Das Primat der Partei

An der Nominierung der bremischen Linkspartei für die Bürgerschaftswahl lässt sich – jenseits aller persönlichen Animositäten, Flügelkämpfe und Platzhirschgefechte – vor allem dreierlei ablesen.

Zunächst kann man feststellen, dass anders als noch bei der letzten Wahl die Differenzen der ursprünglichen Quellparteien WASG und PDS nur noch am Rande eine Rolle spielen. Die Partei ist zusammengewachsen, hat sich stabilisiert und eine klare westdeutsche Prägung. Damit ist aber auch ihr Selbstbewusstsein gegenüber der Fraktion gewachsen. Sie hat die bisherige Fraktionsspitze unerwartet heftig abgestraft und einen klaren Führungsanspruch formuliert. Aus der noch amtierenden Fraktion übernommen wurde, wer entweder, wie Jost Beilken, sich als loyaler Parteiarbeiter erwies. Oder aber, wie Klaus-Rainer Rupp, deutlich das „Primat der Partei“ gegenüber der Fraktion herausstrich. Klar ist, dass die künftige Fraktion Wege finden muss, die Partei an der Oppositionsarbeit stärker zu beteiligen als bisher.

Eindeutig ist auch, in welchen Politikfeldern sie noch Schwächen hat. Zwar ist sie inzwischen etwas weniger von der Dominanz älterer Alpha-Männchen geprägt. Aber in der Umweltpolitik hat sie nach wie vor fast gar nichts anzubieten.