Kommentar Italien: Privatisierte Bestechung

Italiens Staatsanwälte ermitteln gegen einen raffgierigen Politiker, das Misstrauen der Wähler wächst. Der Niedergang der italienischen Parteien ist kaum noch aufzuhalten.

Vor akkurat 20 Jahren erschütterten die Korruptionsskandale rund um die "Schmiergeldrepublik" die italienische Parteienlandschaft. Als am 17. Februar 1992 der obskure Funktionär Mario Chiesa verhaftet wurde, tönte Sozialistenchef Bettino Craxi sofort, ein "Lump" sei da gefasst worden.

Nur zwei Jahre später waren sowohl die Sozialistische Partei als auch die Christdemokratie von der Bildfläche verschwunden.

Auch jetzt wieder ermitteln in Italien Staatsanwälte gegen einen raffgierigen Politiker; der Senator Luigi Lusi soll Millionen von Parteikonten abgeräumt haben. Auch jetzt wieder geht die politische Klasse auf Distanz zum "Lumpen". Die Wähler dagegen reagieren mit einem Vertrauenshoch für den "Techniker" Mario Monti an der Regierung - und mit einem Hoch des Misstrauens gegen die Parteien, gegen alle Parteien.

Michael Braun

ist Italien-Korrespondent der taz.

Zu Recht. Denn diese haben es vorgezogen, keine Lehren aus den Bestechungsskandalen zu ziehen.

Laut italienischem Rechnungshof blüht und gedeiht die Korruption unverändert. Nichts hat sich verbessert in den letzten zwanzig Jahren - eher schon ist die Situation heute düsterer als damals. Damals nämlich hatten die korrupten Politiker wenigstens die Ausrede, sie hätten "für die Partei, für die Politik" gestohlen. Heute schafft ein Mann wie Luigi Lusi Millionen beiseite, um sich Luxusvillen zu kaufen.

Die Parteien werden in Italien zunehmend zu leeren Hülsen. Es ist bezeichnend, dass sie sich quer durch die politischen Lager kaum noch mit Mitgliedsbeiträgen finanzieren, sondern vor allem durch staatliche Zuwendungen. Jetzt schlagen sich die Parteien, vorneweg der Partito Democratico, zwar reuevoll an die Brust - doch sie müssen den Worten schnell Taten folgen lassen. Es ist ihre letzte Chance.

Comments

[Stefan Räbiger]

Es ist ja immer sehr leicht den Parteien die Schuld zuzuschieben. Wer wählt denn die Parteien und schafft sich keine neuen demokratischen Wege um die politische Situation zu ändern? Wer schaut in Italien aber auch in Griechenland Jahrzehnte zu wie das Land vor die Hunde geht und wählt auch noch die Politiker die diese beiden ruiniert haben? Da kann ich nur sagen das Volk. Zumindestens die Mehrheit die immer wieder die gleichen Verbrecher an die Macht wählen. Das ist die größte Gefahr für die Demokratie, die Trägheit, nicht nachdenken wollen, sich nicht beteiligen, erst wenn es wehtut schreien auch wenn man der vorher was gegen den Schmerz oder die Probleme hätte machen können. Schlimm ist das die Politik beinahe überall auf dieses Verhalten der Menschen baut und so weiterhin ihre Schäfchen ins trockene bringen kann. Europa ist ein Zusammenschluß von Bananenrepubliken!

Für Italien war BungaBunga anscheinend wichtiger als z.B. der kronische Wassermangel auf Sizilien an dem die Mafia auch noch dickstens Kohle macht.

[Perdita Durango]

Wer noch auf den Partito Democratico hofft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die sind dort in einer schlechteren Verfassung als die Nach-Schröder-SPD. Haben wir in Italien eine Alternative? Ich glaube: Ja. Denn die Parteien sind längst nicht mehr der einzige Ort der politischen Diskussion. Bereits in der Berlusconi-Ära (und davor) gab es eine breite, außerparlamentarische Publikum, dass sich schon lange vor "mani puliti" von der Parteipolitik verabschiedet hat.

 

Im bürgerlichen Spektrum konnte Berlusconi aus diesem Potenzial schöpfen, aber auch er hat seine Funktion nicht erfüllt. Man darf daher auf die näcshte Parlamentswahl gespannt sein.

 

Monti wird sich noch zu erkennen geben, ob er wirklich der neutrale Technokrat ist oder vielleicht doch eine politische Agenda hat. Er müsste seine Zustimmung nur in Stimmung ummünzen.

 

Ich persönliuch halte ihn für eine neoloberale Kassandra, die Italien nun die unangenehmen Reformen verkündet. Aber man wird ihn auch daran messen, ob er sich wirklich traut, die grundlegenden Probleme anzugehen oder nicht. Was ihn daran hindern könnte: Seine eigene Machtoption. Denn letztlich ist Monti auch "nur" ein Politiker.