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Kommentar IslamkonferenzSchluss damit!

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die Konferenz ist überflüssig geworden.

A ls der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben rief, war das eine grandiose Idee. Der Staat lud die deutschen Muslime zum Dialog, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Als Schäuble im Bundestag sprach: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", hatte das eine enorme symbolische Kraft.

Statt Misstrauen und Ablehnung endlich ein klares Bekenntnis. Dazu die Einladung zum Gespräch auf Augenhöhe. Das war ein Signal, so machte die Islamkonferenz Sinn.

Bei Schäubles Nach-Nachfolger ist das nicht der Fall. Denn Hans-Peter Friedrich hat den gegenteiligen Weg zu Schäuble gewählt. Gleich nach Amtsantritt stellte er die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland in Frage. Und jetzt will er als erste Initiative eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden einrichten, um den Islamismus zu bekämpfen.

anja weber

SABINE AM ORDE ist stellv. Chefredakteurin der taz.

Die gibt es vielerorts schon. Viel wichtiger aber ist: Bei Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen, Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand.

So aber verliert die Islamkonferenz, ihren Sinn. Ohnehin ist das Gremium, das jetzt seit fünf Jahren tagt, leergelaufen. Zwei der vier großen muslimischen Dachverbände sind in der Konferenz nicht mehr vertreten. Und die meisten Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind auf Bundesebene schlicht nicht lösbar.

Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Ländersache, Moscheebauprojekte werden in den Kommunen entschieden. Was bleiben könnte, ist Vertrauensbildung und symbolische Politik. Mit Schäuble machte das Sinn, mit Friedrich nicht. Die Islamkonferenz ist überflüssig geworden. Das Innenministerium sollte sie beenden.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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12 Kommentare

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  • K
    Kati

    @Josef Riga: oh, mit ähnlichem Argumentationsniveau gehärt Rusland bis zur Wolga zu Deutschland. Schließlich waren da deutsche Siedler. Und dann war da was mit den deutschen Panzern an der Wolga....

  • K
    Kati

    Stv. Chefredakteurin der taz...Hm, da bleibt nichts mehr zum sich wundern. Bei den Artikeln der Frau am Orde genügte es vollauf, würde sie sich auf 2 Sätze beschränken: Deutschland ist böse. Deutschland hat schuld. Damit träfe sie stets die Essenz ihrer Artikel. Was die Aussage allerdings nicht richtiger machte. Aber..naja...gähn.

  • JR
    Josef Riga

    Der Islam gehört zur Kultur Europas, seit den Anfängen des Abendlandes. Also gehört er auch zur Geschichte und Wirklichkeit Deutschlands. Das kann ein geistiger Tiefflieger wie Herr F. leider nicht wissen, oder er will es nicht wissen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es so ist. Jahrhundertelang waren Spanien, Portugal und Süditalien sowie die gesamte (!) Balkanregion Teile der muslimischen Welt. Mehr Einfluss geht eigentlich schon gar nicht, Herr Friedrich! Worte wie "Chemie", "Algebra" und "Arsenal" sind ebenso arabischen Ursprungs wie Namen für Stoffe, Haushaltsgenstände oder die Bezeichnungen für die Sterne in die auch Bayern jeden Abend und jede Nacht anglotzen können in ihrer armseligen Beschränktheit:

    "Atair, Rigel, Algol, Aldebaran, .. und.. und.. und!"

  • B
    Bart

    will eigentlich gar nix inhaltliches sagen - schwieriges Thema keine Frage, etwas weniger Dämonisierung und mehr Vertrauen einerseits sowie weniger vorschnelle/übertriebene Ehrverletzung und mehr Offenheit andererseits wären schonmal gute Ansatzpunkte - worauf ich eigentlich hinaus wollte:

    den Ausdruck "Sinn machen" gibt's nicht bzw. ist das falsches deutsch (gleich 2x im Text).

    "Sinn ergeben" wäre richtig. (Weiß ich übrigens von Max Goldt, nicht von Herrn Sick!)

  • C
    Caro

    Die Islamkonferenz war nicht dazu gedacht, einen Forderungskatalog der Muslime zu erfüllen, sondern ein Forum für Forderungen an die Muslime zu schaffen.

    Dieses andauernde Dauerbeleigtsein vieler Muslime kotzt die Menschen ja gerade an!

    Was sollen wir sagen? Der Islam gehrt historisch zu Deutschland? Das stimmt schlichtweg nicht. Herr Friedrich betonte allerdings, dass die hier lebenden Muslime zu uns gehören, was ja durchaus stimmen mag.

    Aber Geschichtsfälschung für das Ego der Muslime betreiben?

    Der Vertreter der Aleviten stimmt Herrn Friedrich übrigens zu.

    Wo liegt also das Problem?

  • H
    Hatem

    Ich habe es satt, dass wir uns ständig mit einer Religion, ihren Anhängern und deren Befindlichkeiten, Empfindlichkeiten, Integrationsschwierigkeiten und Forderungen beschäftigen sollen.

     

    Wer solche Probleme hat, sich zu integrieren, dem hilft auch keine Konferenz.

  • K
    keetenheuve

    Beim Verfassungsschutz ist täglich Islamkonferenz, zumindest wenn man den jährlichen Berichten aus Bund-und Länderbehörden glauben darf.

    Ich haben einen NRW-Bericht von 1997, darin kommt der Islam oder der Islamismust praktisch nicht vor. Im Bericht von 2009 dagegen ist ca. ein Drittel des Buches voll von Islam und Islamismus.

  • T
    Tomate

    Wieder mal eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz!

     

    Ist ja schön: der Innenminister gibt den deutschen Muslimen eine Chance, sich doch noch irgendwie in die Gesellschaft zu integrieren. Wie großmütig und konstruktiv von ihm!

     

    Wie wärs aber stattdessen mit einer Initiative zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder armer Familien? Einem Plan zur Verbesserung der sozialen Perspektive heruntergekommener Vororte? Einem tatkräftigen Einsatz der Politik gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich - ganz unabhängig von deren Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder was auch immer.

     

    Das würde zwar all diese Scheinprobleme à la "islamischer Extremismus", all diese vordergründigen Symptome einer zunehmenden Schieflage in unserer Gesellschaft binnen einer einzigen Generation lösen. Aber es würde eben ein paar Milliarden kosten, über die Jahre hin vielleicht auch ein paar Dutzend. Die könnte man dann nicht mehr an Banken und sonstige Parteiförderer aus der Wirtschaft verschenken. Die Politiker hätten ein Schreckgespenst, einen Sündenbock weniger, um von den Folgen ihres Verrats am Wähler (ihres Bündnisses mit dem Reichtum) abzulenken. Und schlimmer noch: die BILD-Zeitung hätte einen dann sehr schnell überhaupt nicht mehr lieb ...

  • G
    gerda

    Überhaupt nicht "Schluß damit". Jetzt fängt es erst an - die bundesdeutsche Auseinandersetzung mit dem Islam und mit angeblichen Vertretern des gesamten Islam.

     

    Bevor Sie lospoltern, klären Sie doch bitte die LeserInnenschaft erst einmal auf, welche Strömungen des Islam in der deutschen Islamkonferenz überhaupt vertreten sind, vertreten sein sollen - Sunniten oder Schiiten? Sprecher der deutschen Moslembruderschaft, oder was?

     

    Und wo bleiben die Interessen der MuslimInnen, die gar nichts mit dem religiös-orthodoxen Islam zu tun haben wollen?

  • M
    mika

    @Hasan:

    Sie schreiben:

    "Die Konservativen haben den Menschen nichts mehr zu bieten außer Hass auf Muslime".

    Sorry, aber das glauben Sie vermutlich selbst nicht.

  • H
    Hasan

    Die Konservativen haben den Menschen nichts mehr zu bieten außer Hass auf Muslime.

    Schwarz-Gelb hat auf der ganzen Linie versagt, es gibt wirklich kein einziges Feld wo ihr ein großer Wurf gelungen wäre.

    Sie versuchen ihr völliges versagen jetzt mit der Ausgrenzung der Muslime zu vertuschen.

    Die Steuer der Muslime nehmen sie gerne ein, aber wenn es um eine echte Gleichberechtigung geht werden wir als Gruppe negiert. Das ist staatliche Verfolgung.

  • DH
    Dr. Harald Wenk

    Der Laizismus, die auch in der BRD mehr "angebliche" als reale Trennung von Kirche und Staat. Die Steuereinziehzung, den evangelischen/katholischen Religionsunterricht und die evangelischen und katholischen Fakultäten an den staatlichen Universtitäten sowie die Anerkennung deren Abschlüsse,bis zur Habilitation, die ihnen einen staatlich anerkannten wissenschaftlichen Status verleiht, sowie die Konkordate sprechen da eine eindeutige Sprache.

    In der Philosophie und Wissenschaft selbst würde man wohl keine Anerkennung einer wissenschaftlichen Legimitation für Theologen bekommen können - das macht die Politik.

     

     

    Also, eindeutigen Bundesangelegenheit, wobei Aussenpolitik und Militäreinsätze das Thema Islamkonferenz noch verschärfen.

     

    Ich schrieb noch einmal.

    2 MILLIONEN FEINDE IM EIGEN LAND können wir hier nun wirklich nicht bewusst erzeugen wollen.

     

    Aber die Nichtbetroffenen haben sich halt derartig angewöhnt, wegzuschauen und wegzudenken, dass ein Scheitern der Islamkonferenz, die natürlich vor Halbheiten und Einkassiermanövern und Alibifunktionen nur so strotzt, im Gewusel der tausend Themen täglich ziemlich untergeht.

     

    Da eine politische Meinung fast nur Ärger bringt, sind die durchschnittlichen Stoppzeiten für empathische Meinungen den Profis in das Gefühl übergegangen.

     

    AUSSITZEN ist da die offensichtlichste Strategie.

     

    De Afghanistankrieg hat sich auch veralltäglicht und soll auf US Initiative, nicht auf BRD Initiative, beendet werden.