Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe
Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren Einkommensschichten.
D ie Iren sind ein komisches Volk. Einerseits schimpfen sie über die drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung, die vielen Menschen die Existenzgrundlage geraubt haben, andererseits stimmen sie für den Europäischen Fiskalpakt, der ein noch drastischeres Austeritätsprogramm in der irischen Verfassung verankert.
Der Fiskalpakt ist ein neoliberales Projekt made in Germany. Die Zeche zahlen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen. Der Pakt dient dazu, den Sozialstaat zu demontieren und die Arbeitslosenzahlen auf einem „natürlichen Niveau“ zu halten, um die Löhne drücken und die Gewerkschaften entmachten zu können.
Doch der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen, denn mit Sparmaßnahmen alleine kommt man ihr nicht bei. Das haben nicht nur in Irland die vergangenen vier Jahre bewiesen. Trotz sieben Sparhaushalten hat sich die Arbeitslosigkeit verdreifacht, die Wirtschaft stagniert, die Emigration ist wieder auf dem Stand der Siebzigerjahre. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander.
ist Großbritannien-Korrespondent der taz mit Sitz in Dublin.
Der Fiskalpakt dient auch dazu, die Spekulationsverluste der deutschen, schweizerischen, britischen und französischen Banken auf die unteren Einkommensschichten abzuwälzen, denn die sind von den Kürzungen am stärksten betroffen. Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Sie sind die einzigen, die über den Pakt abstimmen durften, und haben die Chance vertan, durch ein Nein wenigstens eine Debatte darüber zu entfachen.
Die Hälfte der Bevölkerung hatte sich offenbar schon vorher in ihr Schicksal ergeben und gar nicht erst abgestimmt. Auf Unwissenheit können sie sich später nicht berufen: Die Kampagne für ein Nein hat auf die negativen Folgen des Fiskalpakts deutlich genug hingewiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Liberale in der „D-Day“-Krise
Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?