Kommentar Iran: Zweierlei Maß
In der Iranfrage posititioniert sich Barack Obama geschickter als Angela Merkel, deren Forderung von einer lächerlichen Naivität zeugen.
Wie unterschiedlich die Interessen und die Motive der Hunderttausende auch sein mögen, die seit Tagen im Iran dem Demonstrationsverbot trotzen, eines ist unübersehbar: Der Massenprotest macht sich am Vorwurf des Wahlbetrugs fest, fordert aber darüber hinaus elementare Menschenrechte ein. Deren universelle Gültigkeit hat auch der Iran anerkannt. Der Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, der jetzt prompt seitens des Mullahregimes erhoben wird, sticht nicht. Vielmehr haben alle Staaten das Recht wie die Pflicht, von der iranischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. So weit die Theorie.
Die Praxis im Umgang demokratischer Staaten mit die Menschenrechte verletzenden Regimen sieht freilich ganz anders aus. Überall wird mit zweierlei Maß gemessen. Sind die ökonomischen Interessen zu stark, die unterdrückerischen Regime zu mächtig, oder handelt es sich gar um der "westlichen Welt" befreundete Länder, so weht nur ein schwaches Lüftchen des Protests, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Oder es werden zahn- und deshalb bisslose gemeinsame Kommissionen eingerichtet, die den "Rechtsstaats-Dialog" führen. Es macht eben einen großen Unterschied, wo Wahlen verschoben, Oppositionelle verhaftet und hingerichtet werden. Vergleiche die Behandlung Ägypten oder Saudi-Arabien auf er einen, die des Irans auf der anderen Seite.
Trotz dieses fundamentalen, die Glaubwürdigkeit der universellen Geltung der Menschenrechte untergrabenden Missverhältnisses ist es sinnvoll, von der Regierung demokratischer Staaten auch im Fall des Irans entschiedene Stellungnahmen einzufordern. Die Erfahrung lehrt, dass selbst Regime, die sich nach außen abschotten, von Interventionen zugunsten der Menschenrechte nicht unberührt bleiben. Man kann Handel mit einem Staat treiben und eine effektive Menschenrechtspolitik ihm gegenüber betreiben. Der Alles-oder-nichts-Standpunkt ist unfruchtbar. Freilich gilt es, den politischen Protest zur rechten Zeit, in geeigneter Form und mit sinnvollen Mitteln vorzubringen. Der Bundesregierung ist nicht vorzuwerfen, auf diplomatischem Weg und zu einem frühen Zeitpunkt gegenüber dem Iran interveniert zu haben. Zu Recht wird das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und gegen die internationale Presse als inakzeptabel bezeichnet. Von einer lächerlichen Naivität hingegen zeugt die Erklärung der Bundeskanzlerin, sie bestehe darauf, dass die Vorwürfe von den zuständigen Stellen schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Angela Merkel will offenbar nicht wissen, um wen es sich bei diesen zuständigen Stellen, also den iranischen Wächterrat, handelt.
Ein Zeichen von Staatsklugheit setzte hingegen Barack Obama. Wie schon in seiner Kairoer Rede spricht er von der Sehnsucht der Menschen nach Rede- und Versammlungsfreiheit, vermeidet aber alles, was als direkte Stellungnahme zugunsten des betrogenen Kandidaten Mussawi ausgelegt werden könnte. Gleichzeitig aber wies er das State Department an, sich an die Firma Twitter mit der Aufforderung zu wenden, die fälligen Reparaturarbeiten an dem weltweit funktionierenden System zu verschieben, so dass die Protestierenden im Iran sich weiter mittels Kurznachrichten verständigen können. Er macht es dem Regime der Mullahs schwer, die bewährten Verschwörungstheorien vom großen Satan USA neu aufzulegen. Und er hilft im selben Zug den Oppositionellen auf praktische, wirksame, die Menschenrechte fördernde Art.
Nicht unerheblich für die Haltung der Bundesregierung gegenüber der weitergehenden Protestbewegung im Iran wird sein, wie sich die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und Europa zugunsten der demokratischen Kräfte des Irans einmischen und so die eigene Regierung beeinflussen. Dies gilt umso mehr, als ein vom Regime verursachtes Blutbad in naher Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Es ist an der Zeit daran zu erinnern, dass der 2. Juni 1967 nicht für ein obskures Werkzeug der Stasi steht, sondern für eine große Solidaritätsaktion mit den demokratischen Kräften im Iran. Hieran anzuknüpfen sollte jetzt die Tagesaufgabe sein.
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