Kommentar Internetsperren: Der Dammbruch

Der SPD muss klar sein: Mit der Unterstützung der Internetsperre für Kinderpornos öffnet sie der Zensur weiterer Netzinhalte Tür und Tor. Irgendwann gehts um strittige Meinungsäußerungen.

Zum Schluss gab es nochmal einen netten Beschluss vom SPD-Parteivorstand: "Löschen vor Sperren", hieß es in dem Papier, das am vergangenen Samstag verbreitet wurde. Ein paar Nachbesserungen hier, ein paar schöne Worte dort, doch Ursula von der Leyens umstrittenes Internetsperrengesetz wird wohl durchkommen.

Die Sperrliste an sich kommt nach wie vor ohne jede demokratische Kontrolle vom BKA. Eine "unabhängige Expertenkommission", angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, soll nun aber zusätzlich darüber wachen, dass tatsächlich nur Kinderpornos gesperrt werden. Wie gut das funktioniert, wird sich zeigen. Dass noch nicht einmal ein Richter draufguckt, ist armselig.

Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie das zulässt. Natürlich verdient ein Politiker wie Björn Böhning, der sich zuletzt für die komplette Ablehnung des umstrittenen Gesetzes eingesetzt hat, Respekt. Von Bild hatte er sich dafür sogar einen "Verlierer des Tages" eingefangen. Geholfen hat es nichts.

Diejenigen, die die nun aufzubauende Zensurinfrastruktur für andere "heiße Themen" einsetzen wollen, stehen bereits Gewehr bei Fuß. So schrieb auf abgeordnetenwatch.de der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, die Sperren von Kinderpornos sollten doch "mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert" werden. Als Nächstes ist dann die Musikindustrie dran, die Seiten mit Raubkopien gesperrt wissen will. Oder es geht um Websites mit Glücksspielen, die hiesigen Lottogesellschaften Konkurrenz machen. Und irgendwann um umstrittene Meinungsäußerungen. Was hier passiert, das muss der SPD klar sein, ist ein Dammbruch. Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten 120.000 Menschen die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichneten - trotz des Totschlagarguments Kinderpornografie.

Comments

[oktarinen]

Ich bin zwar der gleichen Meinung, jedoch möchte ich anmerken, dass mir mittlerweile ein Gesetzesentwurf bekannt ist, indem von einem Kontrollgremium die Rede ist, das mindestens drei Mitglieder mit Richterbevollmächtigung enthalten muss.

[Mac Muc]

Tja liebe alte Tante SPD das wars dann wohl, ich hatte bei der letzten Reichstags äähh natürlich Bundestagswahl ein ungutes Gefühl wegen Herrn Schilys Otto-Katalog. Nur jetzt reichts mir wirklich. Es wird mit viel tam tam auf Gutsherrenart regiert, das Wahlvolk hat alle paar Jahre ein Kreuzchen -möglichst immer an der gleichen Stelle- zu machen. Danach wird wieder vier Jahre Geld verschleudert, kaum hustet ein Industrieunternehmen fliessen Milliarden und der kleine Handwerker bzw. Klein- und Mittelunternehmer werden mit Steuern, Abgaben etc. stranguliert. Großunternehmen kassieren erstmal Fördergelder und verlegen dann die Produktion nach China. Man erinnere sich noch an die letzte Wahl SPD: mit uns gibt es keine MwSt Erhöhung, CDU sagte: 2% was kam raus 3% Märkelsteuererhöhung. Danach noch der äusserst dumme Spruch "man darf uns nicht an den Wahlkampfaussagen messen". Das sagt doch schon alles, egal was wir vorher sagen... danach wird das Wahlvolk nach Strich und Faden verarscht. Die übelsten Sachen gleich nach der Wahl, dann vergessens die Leute bis zur nächsten.

STOPP SPD

[Kris Wenders]

Folgendes dürfte sich mittlerweile verbreitet haben:

 

Dass die BILD-Zeitung negativ über die Kritik an den Zensursula-Sperren berichtet, dagegen aber beim Vorgehen der CDU/CSU nicht nur Wohlwollen zeigt, sondern den Gesetzentwurf förmlich feiert, ist ganz klar: Martina Krogmann, federführend für die Union, ist mit Alfred Draxler verheiratet. Draxler ist stellvertretender BILD-Chefredakteur.[1]

 

Der Vorstoß von Thomas Strobl wiederum zeigt, wie fest doch Doppelmoral in der CDU verankert ist: Strobl ist Mitglied einer pflichtschlagenden Verbindung, deren Regelwerk offenbar 600 Hiebe mit scharfen Waffen vorsieht.[2]

 

Nicht unerwähnt bleiben soll hier auch, dass Strobl der Schwiegersohn des allseits beliebten Bundesministers des Innern ist[3] – Schäuble dürfte ziemlich stolz auf ihn sein.

 

[1] Wikipedia: http://tinyurl.com/mj69c6

[2] netzpolitk.org: http://tinyurl.com/ntfa9k

[3] Wikipedia: http://tinyurl.com/mkobdg

[Politikbeobachter]

Diese Entscheidung der SPD hat für mich das Fass zum überlaufen gebracht. Ich habe bisher immer SPD gewählt, bei der nächsten Bundestagswahl aber definitiv nicht mehr.

 

Leute, wehrt euch bei der nächsten Bundestagswahl in dem ihr wählen geht, aber auf keinen Fall CDU und SPD!

[Kai]

Da kann man echt nur hoffen, dass die für ihren Schlingerkurs nicht auch noch bei der Bundestagswahl belohnt werden.

 

Aber macht euch da keine Hoffnungen, liebe Genossen, der BILD-Leser wählt lieber das (Stammtischparolen-)Original, alle anderen Stimmen habt ihr jetzt schon verloren.

 

Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen davon profitieren. Den Piraten traue ich so schnell noch keine 5% zu, aber vielleicht einen Achtungserfolg.

[Yuppiedeadhead]

Also wenn dieses Gesetz so umgesetzt wird, dann wird die Piratenpartei im September auch im Bundestag einziehen.

 

Dies ist die beste Wahlwerbung für die Piraten. Und es wird bis September bestimmt noch ein paar solcher Fehlschüsse geben.

[Sunny]

Mit der SPD ist es vorbei. Sie überlegen nicht mehr, was richtig ist, sondern nur noch, ob ihnen die Bild-Zeitung vielleicht was ans Bein binden könnte, was sie evtl. weitere Stimmen kosten könnte.

 

Die SPD braucht eine lange, lange Ruhepause. Hoffen wir, dass sich die Wähler im September erbarmen und sie ihr gönnen.

[Nicht-SPD-Wähler]

"Kaum Änderungen" ist nun aber auch Schwachsinn.

 

Die beschlossene PV-Resolution geht wenigstens über das hinaus, worauf Dörmann und Krogmann sich zunächst im Stillen geeinigt zu haben schienen.

 

Nichtsdestotrotz, die Installation einer universellen Zensurinfrastruktur bleibt Bestandteil, selbst wenn Sperren nur als letztes Mittel angewandt würden.

 

Und die Union muß zunächst die Forderungen der SPD akzeptieren.

Einzige Hoffnung ist, daß sie dies nicht tut, und dadurch (zunächst erstmal) das Gesetzesvorhaben scheitert.

[Brian von Nazareth]

Wird Zeit, dass diese Internetsperren endlich wirken. Dann kann man taz online wenigstens endlich mit einem roten Stoppschild von Ursula v.L. dekorieren.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

[alcibiades]

@schwafelmünte: zumindest überraschen sie einen nicht damit. und hat jemand erwartet, dass der parteitag NICHT auf die kinder"pornografie"-masche von zensursula reinfällt?

[Schwafelmünte]

GESTERN hieß es noch:

SPD-Spitze gegen Gesetz für Internet-Sperren

 

"Wir sind nicht zufrieden mit dem, was von der Leyen vorgelegt hat", sagte Parteichef Franz Müntefering in Berlin. Zwar müsse Kinderpornografie wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Freiheit im Internet zu sichern." (dpa)

 

Und HEUTE:

SPD schweigt zu Zensur

 

"Kurz hatte die Internet-Gemeinde gehofft, der SPD-Parteitag würde sich gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren aussprechen. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert."

 

Wer hat euch verraten? ...die Sozialdemokraten!