Kommentar Hessen SPD: Neue Opfer für die Talkshows

Verständlich, dass die Hessen-SPD die Ypsilanti-Verräter um Walter rauswerfen will. Doch deren Politkarriere ist ohnehin beendet - und die Partei sollte sich Gegner Koch zuwenden.

Bild: taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Jürgen Walter hat Andrea Ypsilanti aufgefordert, als Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Ist das eigentlich noch eine Nachricht? Eher nicht. Denn Walter, Ex-Fraktionschef der hessischen SPD, hat sich mit seinem Anti-Ypsilanti-Putsch auch in der SPD-Rechten isoliert. Seine Chance, bei den Sozialdemokraten jemals wieder etwas zu werden, liegen exakt bei null. Walter mag medial noch über ein gewisses Aufmerksamkeitskapital verfügen - sein politisches Kapital hat er unwiederbringlich vernichtet. Nicht viel besser sieht es allerdings für Andrea Ypsilanti aus. Falls die SPD im Januar drastisch verliert, wird sie diesen Absturz politisch kaum überleben. Das wäre der ironische Schlussakkord dieses Oper: Die innig verfeindeten Gegner werden am Ende gemeinsam von der Bühne gejagt.

Walters fortgesetzte Fehde gegen Ypislanti ist bezeichnend für die hessische SPD, die sich in Nachhutgefechten verfranst. So sollen die drei Abweichler wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen werden. Nun wäre ein Parteiausschluss durchaus zu rechtfertigen. Denn dass Gewissensnot Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch trieb, ist mehr als unglaubwürdig. Everts hat die Bedingungen für die Tolerierung durch die Linkspartei selbst mitformuliert - wie glaubhaft war es da, ein paar Wochen später diese Tolerierung als Gewissensgrund anzuführen? Walter handelte den Koalitionsvertrag federführend mit aus - und entdeckte plötzlich, dass dieser Vertrag Hessen ökonomisch ruiniert. Verantwortungslos war nicht das Nein der drei zu Rot-Rot-Grün, sondern der Zeitpunkt.

Die Wut der hessischen Genossen ist also verständlich, der Parteiausschluss nahe liegend und wohl auch gerechtfertigt - trotzdem ist er sehr unklug. Die politischen Karrieren der drei Abweichler sind ohnehin beendet. Dafür können sie sich nun umso leichter in Talkshows als Opfer der linksdoktrinären Sozialdemokraten und als furchtlose Freiheitshelden inszenieren.

Eine SPD, die mitten im Wahlkampf so tut, als wäre ihr Gegner Jürgen Walter und nicht Roland Koch, schädigt sich selbst. STEFAN REINECKE

Comments

[itnalispy]

Koch hat es des SPD so leicht gemacht. Was macht die SPD ? Anstatt das politische Vakuum in der bürgerlichen Mitte zu schließen und das brach liegende Wahlerpotiental auszuschöpfen wird einfach mal dreist gelogen - schon vor der Regierungsbildung. Welch glanz eine Glanzleistung von Frau Ypsilanti! Frau Ypsilanti sollte ihrem Vorbild, Herrn Lafontaine, folgen, anstatt der SPD weiter zu schaden.

[Meistertroll]

Die SPD bei uns in Hessen hat die nächste Wahl wohl innerlich schon als verloren abgebucht. Ihr geht es jetzt darum, ihre Reihen wieder zu schließen, um später als eine Einheit wieder auftreten zu können. Was in meinen Augen auch sehr vernünftig ist. Ihr Wahlprogramm war durchaus richtungweisend in der BRD. Es ist ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich eins der besten Programme. Der Wahlkampf der Zukunft sollte kein Personenwahlkampf sein, sondern ein Kampf der verschiedenen Konzepte für die Zukunft. Der Lügenbaron (Koch) hat nur ein Konzept und das ist das erzeugen von Ängsten. Ansonsten kann er außer Lügen nämlich absolut nichts. Leider ist er sehr gut darin. Die SPD in Hessen ist gut beraten, wenn sie sich nicht auf einen Schlagabtausch mit diesem Populisten und Demagogen einlässt. Die SPD hat ein sehr gutes Programm in Hessen, sie sollte wirklich dieses Programm in den Mittelpunkt stellen und es später auch nicht in Koalitionsverhandlungen aufweichen. Eines würde ich mir allerdings noch als Wähler wünschen. Keine Verhandlungen mit einer von Koch geführten Hessen-CDU. Koch muss weg und zwar für so lange, wie irgend möglich!