Kommentar Haushaltskrise: Schönrechnerei am Ende

Die Quittung für vergangenen Taschenspielertricks: Schwarz-Grün wird die Finanzmisere kaum überleben. Zu recht.

Hamburg hat am gestrigen Donnerstag eine Bankrotterklärung erlebt. Pleite ist nicht nur die Stadt, politisch bankrott ist auch die CDU, die Hamburg seit neun Jahren regiert und stets den Bürgermeister und Finanzsenator stellte. Wenn Ole von Beust und Carsten Frigge mit inbrünstiger Überzeugung herausstreichen, ab heute werde es keine "kreative Bilanzierung", "keine bilanztechnischen Tricks", keine Finanzpolitik nach dem "Prinzip Hoffnung", keine "Verlagerung der Probleme in die Zukunft" mehr geben, dann sagen sie damit nur, dass bis gestern in Hamburg das genaue Gegenteil galt. Präziser kann man die eigenen politischen Fehlleistungen nicht beschreiben.

Die Kritik weist auf Finanzsenator Michael Freytag zurück. Wie kein anderer verstand es der Meister der Schattenhaushalte und Sondervermögen, die Finanzlage der Stadt schönzurechnen und schönzureden. Von Beust, der Freytag seine Taschenspielertricks über Jahre durchgehen ließ, bekommt nun die Quittung dafür.

Nimmt die Koalition ihre Finanz-Bilanz ernst, muss sie so resolut den Rotstift ansetzen, dass einem der Wirbel um die Erhöhung der Kita-Beiträge bald lachhaft vorkommen wird. Politisch überleben wird Schwarz-Grün das kaum. Zu recht. Nicht weil die Koalition nun spart. Sondern weil die CDU die Misere jahrelang nur verkleistert hat.

Comments

[Finke]

Statt sinnvoll in Bildung zu finanzieren (Kita, Sprachförderung, Förderung von Migrantenkinder etc.) und dann in einigen Jahren Kosten zu sparen (weninger Hartz 4, weniger Arbeitslosengeld an nicht Vermittelbare etc). Streut der Sentat das Geld für die Primarschule auch über Blankenese, die Walddörfer etc.)

 

Was soll dieser Quatsch? Für sinnvolle Investitionen in Bildung fehlt und so die nächsten 10 Jahre jeder Cent. Auf dieser Art Schulfrieden verzichte ich.

[Carsten Bittner]

Mit dem sofortigen Verzicht auf die unselige Primarschule könnte immerhin das Finanzloch eines Jahres gestopft werden - und dies ohne die Streichung von Lehrerstellen. Wird die Primarschule dagegen eingeführt, dann werden die Finanzlöcher in den kommendén Jahren noch weit größer werden, denn dieses Projekt ist bis heute nicht seriös durchfinanziert.

[Anne]

CDU und GAL sind der ''Wünsch-Dir-Was'' Senat - was lacostet die Welt, Geld spielt keine Rolex..und wenn ich dann so lese die Schulreform kostet locker 1,2 Mrd Euros, ohne die Berechnungen für die massen Container, die ab Sommer in über 60 Standorten aufgestellt werden müssen...

 

Hamburg hat fertig, fix und fertig...

 

Ich plane jetzt schon meinen Wegzug, in 2 - 3 Jahren ist es soweit das Hamburg die nächste Steuerzahlerin verliert.

 

In dieser Statd möchte ich nicht mehr leben - Nicht zuletzt Dank CDU!