Kommentar: Haushalts-Chaos: Hohes Haus, unwürdig

Nordrhein-Westfalen steht vor der Pleite. Nur mit der verfassungsrechtlichen Notbremse – der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – kann SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann den Haushalt überhaupt zur Beratung einbringen: Die Verfassungswidrigkeit wäre sonst offensichtlich. Die Neuverschuldung für die kommenden zwei Jahre beträgt 9.000 Millionen Euro.

All dies ist der Landesregierung nur bedingt anzulasten – ihr Einfluss auf die Konjunktur und damit auf die Steuereinnahmen ist begrenzt, dass Prinzip des ‚deficit spending‘ beinahe ausgereizt. Voll verantwortlich aber ist Rot-Grün aber für das Chaos, in das der Landtag rund um die Haushaltsberatungen gestürzt ist. Obwohl die schwierigen Beratungen im Vermittlungsausschuss und ihre Auswirkungen bereits Anfang Dezember abzusehen waren, machte die Landesregierung weiter business as usual – und fuhr dann geschlossen in den Winterurlaub. Während die Masse der Arbeitnehmer längst wieder arbeitete, tat sich in Düsseldorf – nichts.

Jetzt erhalten die Abgeordneten Vorlagen wenige Stunden vor den entscheidenden Sitzungen. Kein Wunder, dass der Überblick auf allen Seiten schwindet. Mag der sozialdemokratische Landtagspräsident Ulrich Schmid auch darauf hinweisen, alle Termine seien im Ältestenrat einvernehmlich besprochen worden: Die Haushaltsverantwortung bleibt bei der Regierung. Und die hat den Landtag zur Bühne eines peinlichen, unwürdigen Stücks gemacht. ANDREAS WYPUTTA