Kommentar Hartz IV: Gegenleistung um jeden Preis

Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahre sollen künftig gezwungen werden, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Das hat mit der Achtung der Menschenwürde nichts mehr zu tun.

Still und leise hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regeln für Jugendliche unter 25 Jahren zu verschärfen. Neu daran ist weniger, dass sich Fallmanager in Jobcentern schnell um arbeitslose Jugendliche kümmern sollen - dazu werden sie schon heute angehalten. Neu ist, dass Jugendliche künftig gezwungen werden sollen, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Weigern sie sich, wird ihnen die Leistung gekürzt.

Schon heute sind die meisten Fallmanager mit der Anzahl der zu betreuenden Hartz-IV-Empfänger überfordert. Jetzt sollen sie auch noch Arbeits- oder Ausbildungsplätze aus dem Hut zaubern, die vielerorts schlicht nicht existieren. Es stimmt zwar: In einigen - oft schlecht bezahlten - Branchen oder in Regionen, aus denen junge Menschen abwandern, bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt. Und vielleicht findet der eine oder andere junge Mensch Gefallen an einer Arbeit, in die man ihn hineingezwungen hat. Doch das rechtfertigt noch keinen allgemeinen Arbeitszwang.

Die verschärfte Workfare-Maßnahme zeigt, dass es der Bundesregierung gar nicht um die Zustände auf dem Arbeitsmarkt und in den Jobcentern, geschweige denn um die Bedürfnisse und Wünsche von arbeitslosen Jugendlichen geht. Für die Koalition sind sie per se allesamt renitente Arbeitsverweigerer.

Die Regierung treibt einen weitreichenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik voran: Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, muss Gegenleistungen erbringen - egal wie sie aussehen, und egal wie stumpfsinnig die Beschäftigungstherapie ausfällt. Mit der Achtung von Menschenwürde hat das nichts zu tun. Sondern mit dem Aufbau staatlicher Kontrolle und individueller Maßregelung und mit dem Willen, auf Teufel komm raus die Sozialleistungen zu kürzen.

Comments

[Muff Potter]

wenn es um maßregelnde Bevormundung im autoritären

Kasernenhofstil geht ist die SPD immer vorne mit dabei.

Der SPD Staat will sozialistisch abkassieren, reglementieren, sanktionieren um dann nach seinem Gusto zu verteilen ohne lange Fragen wie das Verteilgut zustande gekommen ist.

Das wesentlichste dabei sind die liebgewonnenen

hochdotierten Pöstchen in der Politik mit anschließender wohlig üppiger

Altersversorgung.Ein Anspruch hierzu besteht bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag.

Der Staat der wir angeblich "ALLE" sind ist in Wahrheit

eine alles und jedes beherrschende Großraumbehörde die vom beamteten Lehrer über Politik und Justiz bis zum höchsten Richteramt die Hebel der Macht bedient.Der "mündige"Bürger ist bestenfalls eine theoretisch symbolische Größe der den eigenen Stellenwert spätestens dann eindrucksvoll erfährt wenn er in Konfrontation zu dieser Herrschaft gerät.

[claudia]

@vic

>>Wie wär´s mit Mohnkapsel schneiden und Opium ernten in Afghanistan?

[vic]

Sehen die denn nicht, dass es selbst dem Arbeitswilligsten unmöglich ist, binnen sechs Wochen eine einigermaßen sinnvolle oder gar nützliche Arbeit zu finden?

Von einer menschenwürdigen Arbeit mal ganz abgesehen, das scheint ja kein Kriterium zu sein.

[vic]

Arbeit verschaffen unter Zeitdruck wird dazu führen, dass Arbeitsstellen völlig neu erfunden werden müssen.

Schnee räumen im Sommer, Laub fegen im Frühling, etc..

Eben kommt mir eine Idee. Wie wär´s mit Mohnkapsel schneiden und Opium ernten in Afghanistan?

[claudia]

>>Die vielbeklagten 1-Euro-Jobs waren bei den erwachsenen Arbeitslosen, die ich kenne und die einen ergattern konnten, höchst willkommen.

[Dirk]

Immer noch mehr Zwang für Hartz-IV-ler und gleichzeitig die bedingungslose Kurzarbeit bis zum Sanktnimmerleinstag verlängern. Das muß man zusammensehen. Für die Regierung heißt Solidarität: Fordern von denen die nichts haben, Fördern von denen, denen es eh gut geht.

[Monika]

"Neu daran ist weniger, dass sich Fallmanager in Jobcentern schnell um arbeitslose Jugendliche kümmern sollen - dazu werden sie schon heute angehalten. Neu ist, dass Jugendliche künftig gezwungen werden sollen, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Weigern sie sich, wird ihnen die Leistung gekürzt."

 

Genau das Gegenteil ist wahr. Auch bisher ist es bereits so, dass Jugendliche gezwungen sind, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen, und dass es bei Weigerung im Gegensatz zu Über-25-Jährigen nicht zu schrittweisen Kürzungen, sondern sofort zur Totalkürzung kommt (die Miete und Heizung wird weiterhin übernommen, direkt an den Vermieter gezahlt; aber sogar daraus und aus der Krankenversicherung kann man rausfallen, wenn man es z.B. wegen psychischer Probleme nicht zu den Terminen zur Arbeitsagentur und auch nicht zum Arzt schafft, um sich krankschreiben zu lassen). Neu ist also gerade, dass dies innerhalb von sechs Wochen erfolgen soll, statt dass es wie jetzt meist einige Monate, manchmal bis zum nächsten Berufsgrundbildungsjahresbeginn im September dauert, bis die jungen Leute in *irgendetwas* vermittelt werden.

 

Also auch wenn die FDP mit dieser Ansage sicherlich mal wieder ihre Klientel befriedigen wollte, die in Arbeitslosen jeden Alters dekadente Faulenzer sieht, denen der Staat und Steuerzahler die gebratenen Tauben in den weit aufgerissenen Schlund stopft: Der Teil mit dem Zwang und Strafmaßnahmen ist längst Realität, das als große Neuheit darzustellen ist nur heiße Luft, während die Verkürzung der Wartezeiten auf Arbeits- und Ausbildungsangebote jeder Art für viele arbeitslose Jugendliche tatsächlich Vorteile bieten dürfte. Denn monatelang zu Hause zu sitzen oder auf der Straße herumzuhängen macht keinen Spaß und fährt die Motivation weiter in den Keller. Die vielbeklagten 1-Euro-Jobs waren bei den erwachsenen Arbeitslosen, die ich kenne und die einen ergattern konnten, höchst willkommen. Das wären sie bei vielen jungen Leuten, die keine Aussicht auf einen "richtigen" Job haben, wahrscheinlich auch.

[hto]

Und nocheinmal: Der Faschismus der Hierarchie von und in materialistischer "Absicherung" ist nie beendet worden, er ist im Kreislauf von Stumpf- und Wahnsinn nur dem Zeitgeist der GLEICHERMAßEN unverarbeiteten / MANIPULIERBAREN Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein" angepaßt - Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche ist dabei ein wesentliches Symptom, des nun "gesunden" Konkurrenzdenkens im "freiheitlichen" Wettbewerb!!!

[claudia]

>>...wenn einige auch kreatives Nichtstun üben.

[Fritz Katzfuß]

Dieses ewige Leistungkürzen geht wirklich nicht an. Die Kontolle ist spießig, typisch SPD, und außerdem ist es doch gut, wenn einige auch kreatives Nichtstun üben.

[Amos]

Ins Grundgesetz gehört ein Artikel: "Jeder hat das Recht auf einen Arbeitsplatz". Denn wer kein Recht auf einen Arbeitsplatz hat,dem kann man auch das Recht auf Faulheit nicht verwehren. Das heißt doch quasi: Die Industrie ist nicht verpflichtet Arbeitsplätze zu vergeben-, aber sie darf Menschen, die auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind, ausbeuten. Das natürlich "Im Namen des Volkes".

[Bastian]

@Leidkultur

"Selbstverständlich macht ein aufgewzungener Job nicht viel Spaß, aber wenn es sich rumspricht, dass nix ist mit Hartz IV für umsonst, dann bemüht sich der eine oder andere vielleicht doch mal, die Lauscher in der Schule aufzustellen und nicht nur abzuschnarchen"

 

haben sie so eine Maßnahme schon mal von innen gesehen? "U25" bekommen nnämlich meistens nicht mal einen 1,50€ Job, sondern Bewerbungstrainings, in denen man lügen lernt, Berufsorientierungen, in denen man Besteck putzen lernt und andere sinnlose Beschäftigungen. z.B. 1 Jahr nach dem Abi den Stoff der 9. und 10. Klasse nachholen. Überhaupt soviel sinnloses.

Ich empfehle hier jeden den dystopischen roman "Schule der Arbeitslosen" von Joachim Zelter. Meiner Erfahrung nach ist die Gegenwart da teilweise schon sehr nah dran.

Außerdem die ARD-Doku "Die Armutsindustrie". Es geht garnicht mehr um Jobs, es geht nur noch darum die Leute beschäftigt zu halten, was die Maßnahmenträger und Jobcentermitarbeiter zu Teil auch schon zuigeben.

 

@Petra Bargstädt

"Was für ein Job kann denn die Menschenwürde verletzen?"

 

Gezwungen werden den ganzen Tag sinnlos rumzusitzen. U25 arbeiten meits nicht, sie behemn an Maßnahmen teil.

 

"Fakt ist, das Geld welches der Staat an die Hartz IV Empfänger verteilt muß ja irgendwo herkommen."

 

Fakt ist, die Maßnahmenträger kriegen 1000€-3000€ pro Monat/teilnehmer. Dort wird nichts erabeitet! dagegen ist das Hartz IV dass derjebnige kriegt ein Witz, denn U25 müssen bei den Eltern wohnen und werdn mit denen verrechnet.

 

"Der Staat kann und darf sich dieses Schmarotzertum nicht leisten."

 

Stimmt. Aber der Staat macht für die jungen Leute dann diese Schmarotzer (die profitorientierten Träger der Maßnahmen: Bildungswerke, Berufliche Bildungszentren und wie sie alle heißen) noch zum Vorbild...

[Petra Bargstädt]

Da wird mal wieder viel zu voreilig von der verletzung der Menschenwürde gesprochen. Was für ein Job kann denn die Menschenwürde verletzen? Fakt ist, das Geld welches der Staat an die Hartz IV Empfänger verteilt muß ja irgendwo herkommen. Die meisten Leute begreifen einfach nicht, das der Staat Kein abstrakter Vater ist, der für seine Kinderlein bezahlt. Sondern der Staat sind wir alle. Die Guten, die sich krumm legen und arbeiten und durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben diese Kassen füllen und die Armen und Kranken, für die dieses soziale Netz ursprünglich mal gesschaffen wurde. Doch seit cirka 30 Jahren ruhen sich immer mehr Leute in der sozialen Hängematte aus, faul sind die. Die halten die Arbeit als solche für Menschenunwürdig. Die möchten halt lieber chatten, chillen und Party machen und verlieren langsam aber sicher den Bezug zur Realität. Meine Kinder glauben auch, das der Strom aus der Steckdose kommt, das Geld aus dem Bankautomaten und das Essen aus dem Kühlschrank, aber genau das ist die erzieherische Aufgabe. Meine, bei mir zu Hause und draußen eben die vom Staat. Jeder muß arbeiten, um seinen Lebenunterhalt zu verdienen. Die wenigsten haben ihren Traumjob. Nicht jeder kann Journalist bei der TAZ sein. Aber wer auf dem hohen Roß sitzen kann, und bestimmte Arbeit als "unter seiner Würde" titulieren und ablehnen kann, der sollte Freunde oder Familie haben, die ihn durchfüttern. Der Staat kann und darf sich dieses Schmarotzertum nicht leisten.

[Leidkultur]

Frau Völpel hat wirklichen keinen Blassen, wie es um die heutige Jugend bestellt ist. Selbstverständlich macht ein aufgewzungener Job nicht viel Spaß, aber wenn es sich rumspricht, dass nix ist mit Hartz IV für umsonst, dann bemüht sich der eine oder andere vielleicht doch mal, die Lauscher in der Schule aufzustellen und nicht nur abzuschnarchen. Der 68er Erzeihungsdreck hat uns in diese Situation gebracht und muss endlich beendet werden.

[Hanna]

Nun Zwangsarbeit droht nicht, weil die nach dem Grundgesetzt verboten ist. Es ist schon eher die definitorische Frage, wann beginnt Zwangsarbeit und wann endet die Verpflichtung zur Mitwirkung von Arbeitslosen. Diese Frage wird - wie bereits - vor den Sozialgerichten entschieden werden. Wenn diese Ankündigungen eins-zu-eins realisiert werden, dann wird wohl irgendwann Karlsruhe eingreifen müssen.

Ich finde es viel schlimmer, dass der Staat offenbar nicht diese Altersgrupe (18-24) mit Arbeit, Studium und Ausbildung versorgen kann, sonst wäre das ja kein Problem.

Solch eine Debatte ist m.M. nur möglich, weil die SPD unter Schröder/Müntefering/Clement die Arbeitslosen zu einem Feindbild verklärt haben, um von ihrer eigenen Erfolgslosigkeit abzulenken.

Und genau das probiert diese Regierung jetzt auch und sie wird auch dafür die entsprechende Quittung erhalten.

[mühsam]

an den bearbeitenden redakteur der taz:

text unten erschien bei mir trotz klicken auf "absenden" jetzt schon zum 3. mal, da ich nicht weiß, ob da ein fehler aufgetreten ist, bitte ich sie, gegebenenfalls üb erflüssige mehrfachsendungen zu streichen, danke!

 

respekt vor den sozialpolitisch sensiblen frauen der taz soodrum und völpel: sie fühlen und erkennen die fortschreitende gehässige barbarei von geld- und machthabenden der brd gegen prekarisierte.

 

zwangsarbeitsforderung, diesmal für jugendliche, das hatten wir in deutschland ja schon mal und es ist wohl kein zufall, daß diese prekarisiertengruppe jetzt besonders in den focus tendenziell herrenmenschlichen kalküls gerät:

 

es spricht viel dafür, daß man die jugendlichen totalitär maßregeln will und notfalls charakterlich durch androhung von elend zu zerbrechen gedenkt- so zieht man sich willfährige menschen heran, die man für die schon stattfindenden und anstehenden kriege im kapitalismus-sicherungs-einsatz gut gebrauchen kann.

daß das nicht nur leise geschieht kann man daran erkennen, daß ressentimentschürer westerwelle in der letzten woche diese maßnahme via kundgebung(siehe az münchen) rausposaunte:

 

das sollte wohl fdp-wahlpropaganda sein und wieder geht es bei w. gegen eine schwache soziale minderheit, die keine lobby hat: hämisch hass schüren, vordergründig das leistungs-gegenleistungs-äquivalenz-prinzip hochhaltend.

 

tatsächlich geht es nicht zuletzt um a b l e n k u n g von denjenigen, die "in diesem unserem lande" in riesigem ausmaß leistunglos geld einstreichen, siehe die herrschaften der steuer-cd aus der schweiz- dabei sollen ja schwarz-gelbe "leistungsträger" besonders beteiligt sein:

 

solche ressentimentschürende ablenkungshetze gegen sozial schwache darf mit recht faschistoid genannt werden,politisch rechts, wie sogar spd-vasall-dgb-sommer erkannt hat. da seien wir alle vor!

 

"obsta principiis!" wehret den anfängen, so verstehe ich die intention der beiden taz-frauen, danke!

[claudia]

>>Für die Koalition sind sie per se allesamt renitente Arbeitsverweigerer.

[mühsam]

respekt vor den sozialpolitisch sensiblen frauen der taz soodrum und völpel: sie fühlen und erkennen die fortschreitende gehässige barbarei von geld- und machthabenden der brd gegen prekarisierte.

 

zwangsarbeitsforderung, diesmal für jugendliche, das hatten wir in deutschland ja schon mal und es ist wohl kein zufall, daß diese prekarisiertengruppe jetzt besonders in den focus tendenziell herrenmenschlichen kalküls gerät:

 

es spricht viel dafür, daß man die jugendlichen totalitär maßregeln will und notfalls charakterlich durch androhung von elend zu zerbrechen gedenkt- so zieht man sich willfährige menschen heran, die man für die schon stattfindenden und anstehenden kriege im kapitalismus-sicherungs-einsatz gut gebrauchen kann.

daß das nicht nur leise geschieht kann man daran erkennen, daß ressentimentschürer westerwelle in der letzten woche diese maßnahme via kundgebung(siehe az münchen) rausposaunte:

 

das sollte wohl fdp-wahlpropaganda sein und wieder geht es bei w. gegen eine schwache soziale minderheit, die keine lobby hat: hämisch hass schüren, vordergründig das leistungs-gegenleistungs-äquivalenz-prinzip hochhaltend.

 

tatsächlich geht es nicht zuletzt um a b l e n k u n g von denjenigen, die "in diesem unserem lande" in riesigem ausmaß leistunglos geld einstreichen, siehe die herrschaften der steuer-cd aus der schweiz- dabei sollen ja schwarz-gelbe "leistungsträger" besonders beteiligt sein:

 

solche ressentimentschürende ablenkungshetze gegen sozial schwache darf mit recht faschistoid genannt werden,politisch rechts, wie sogar spd-vasall-dgb-sommer erkannt hat. da seien wir alle vor!

 

"obsta principiis!" wehret den anfängen, so verstehe ich die intention der beiden taz-frauen, danke!

[Hans Maus]

Im Westen was Neues?

[Hannes]

Das sind kulturell sehr schwache Ankündigungen, aber was wird denn praktisch passieren? Vielerorts wird überhaupt nichts passieren, aber der eigentliche Skandal liegt darin, dass die Behörden bei Jungarbeitslosen (16-25 Jahren) gar keine Erfolge hat. In Zukunft wird es auch nicht besser werden, sollten diese Luftblasen realisiert werden, wird der Ton in der Behörde härter, Jugendliche werden schlicht Anwälte nehmen und nehmen müssen, um nicht Opfer eine verfehlten Politik zu werden. Gegen diesen Unsinn sollte sich großer Widerstand formieren, zumal es ja sogar gegen das Grundgesetzt verstößt, wenn der Staat diese Jugendlichen nicht ernst nimmt und die entsprechend auch fördert.

Ich hätte mir fast noch härtere Worte gewünscht, als hier im Kommentar geschrieben, aber vielleicht wäre das übers Ziel geschoßen, zumal es ja viel heiße Luft ist.