Kommentar Hartz-IV-Debatte: Mit Kraft-Sprüchen aufs Glatteis

NRW-SPD-Spitzenkandidatin Kraft begibt sich mitten in ihrem Wahlkampf aufs Glatteis. Doch wer pauschal über Sozialmissbrauch redet, kann nur verlieren.

In der Debatte über Hartz IV gibt es eine merkwürdige Rollenverkehrung. Die FDP inszeniert einen Sozialpopulismus von oben, der dem Motto "Laut bellen, nicht beißen" folgt. Mit welchen drastischen Maßnahmen das Sozialsystem von lästigen Faulpelzen gesäubert werden soll, hört man von der FDP ja nicht. Das hat Methode. Westerwelle regiert, redet aber wie ein Oppositioneller. Er wird nie präzise, weil sich seine Vorwürfe dann als haltlos erweisen würden.

Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, macht nun das Gegenteil: Sie regiert zwar nicht, redet aber so, als würde sie dies tun und händeringend nach Lösungen für drängendste Probleme suchen.

Bild: taz

Stefan Reinecke ist Inlandsredakteur der taz.

Kraft will, dass Langzeitarbeitslose im Altersheim vorlesen oder die Straße fegen. Was sie tun, ist eher nebensächlich - Hauptsache, sie zeigen Verantwortungsbewusstsein. Die SPD beteuert nun zwar, dass es ihr nicht um mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger geht. Aber die Wortwahl legt nahe, dass hier Faulenzer auf Vordermann gebracht werden sollen. Das Ganze soll den Staat übrigens keinen Cent kosten und auch keine regulären Jobs gefährden. Wie dieses Wunderwerk genau vollbracht werden soll, weiß die SPD leider noch nicht.

Kraft sagte dem Spiegel zudem, dass es "Missbrauch" von Hartz IV gebe. Das stimmt. Aber wer pauschal über Sozialmissbrauch redet, begibt sich auf ein Feld, auf dem er nur verlieren kann. Denn das unscharfe Gerede vom ausufernden Missbrauch ist der Kern des aktuellen Sozialpopulismus. Dagegen helfen nur Tatsachen. So liegt, laut Bundesagentur für Arbeit, die Missbrauchsquote bei Hartz IV unter 2 Prozent - minimale Verstöße gegen Formalien inklusive.

Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei jenen zu punkten, die glauben, dass Westerwelle zwar übertreibt, aber irgendwie doch recht hat. Oder es ist pure Naivität. Oder beides.

So oder so: Dies ist ein Lehrstück darüber, wie man dem aggressiven Sozialpopulismus nicht entgegentritt, sondern ihn verstärkt. Es zeigt, wie schwer es der SPD auch fünf Jahre nach der Agenda 2010 noch immer fällt, bei Hartz IV auch nur halbwegs den richtigen Ton zu treffen. Bessere Schützenhilfe kann sich die FDP jedenfalls kaum wünschen.

Comments

[franziska.qu]

Hartz-4 ist von der Anlage her ein Skandal. Der eigentliche Skandal aber, die eigentliche Unverschämtheit, sind die von SPD/Grünen, unter dem Beifall ihrer Claqueure von CDU/CSU/FDP, eingeführten Niedrigstlöhne, von denen viele Menschen auch bei Vollzeitarbeit nicht leben können.

Möchte daran eine dieser etablierten Parteien (außer der Linken) etwas ändern? Nein, sie wollten es ja ganz bewußt so.

Eine sogen. Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes besagt zwar, dass jeder, der Vollzeitarbeitet, mindestens 245,- mehr hat, als jemand in Hartz-4...aber, wieso müssen dann hunderttausende Menschen zusätzlich aufstockendes Hartz-4 beantragen (Stand August 2008 1,35 Millionen, aktuell mehr), davon viele aus dem Pflegebereich.

Und nun kommen sie mit dem sogen. Lohnabstandsgebot und thematisieren auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft in unerhört populistischer Weise Hartz-4 und diffamieren die Hartz-4 Bezieher.

Andererseits wurde keines der SPD/Grünen Deregulierungsgesetze aus 2004, die mitgeholfen haben, bei der Entsteheung der Krise in Deutschland, und die hunderte Milliarden an Schaden verursacht haben, zurückgenommen.

[joHnny]

werter herr reinecke,

bei hartz IV ist es nicht wichtig, halbwegs den richtigen ton zu treffen; wichtig ist es, kraftvolle angebotsinhalte zu bieten, sodaß sich der grüne spruch von claudia roth gegen straßenfeger erübrigt. übrigens: auch wenn die spd herrn westerwelle die arbeit abnimmt, ist er leider noch lange nicht arbeitslos!...

[Wolfgang]

Wie macht man am besten auf sich aufmerksam, wenn man eigentlich gar nichts zu sagen hat?

Also her mit einigen markigen Sprüchen alla Wester-welle, die Woge prallt auf den Strand und haut einige in den Sand. Man rüttelt, man schüttelt sich und steht wieder auf und sagt nur noch "Wow" und wartet gespannt auf die nächste närrische Welle.

Das is'n Politik, gell?

[Hannes]

Frau Kraft konnte nur verlieren, aber es musste wohl sein. Aber mal ehrlich: Wie kann die SPD mit Hartz-IV nur gewinnen? Nein, die SPD kann damit nicht gewinnen. Sie würde wohl nur dann gewinnen, wenn sie endlich eingesteht, dass Hartz-IV nicht das leistet, was es soll. Die Arbeitslosen finden keine Arbeit, die Versorgung dieser Menschen ist schlechter, viele versinken in Armut, einige können einen Full-Time-Job machen und dennoch ALGII beziehen, anderer müssen sich wegen Minijobs großen Ärger gefallen lassen und dürfen von 400 EURo gerade mal 110 Extra behalten.

Und nun diese platten Aussagen ohne Substanz - die SPD sollte endlich wieder sozial werden. Dann hätten sie diese Wahl wohl sicher. So sieht es eher nach dem Gegenteil, nach Schwarz-Grün aus.

[Andrea]

@Joachim Bovier

 

Wir haben es inzwischen mitbekommen, dass Sie FDP-Anhänger sind. Sie schreiben Kommentare in der SZ, in der Taz, in der Welt, Frankfurter Rundschau usw. Außerdem gehört Ihnen eine PR-Agentur! Also hören Sie auf, uns hier mit Ihrer Neocon-PR - für die Sie offenbar bezahlt werden - zuzutexten. DANKE!!

[claudia]

Die von "Verantwortung", "sozialem Engegament auch der Armen" usw. reden, haben im Kopf den gutsituierten Bürger, der mit einer sicheren Pension und daneben angesammelten Rücklagen, die nie durch Arbeitslosigkeit beeinträchtigt waren, noch mal ein Aufgabe sucht. Das heißt: Sich selber.

Es ist völlig klar, dass man bei gesichertem Einkommen, wenn man sich eben nur nicht nutzlos vorkommen will, nicht aufs Geld schaut. Eine kleine Aufwandsentschädigung ist dann völlig in Ordnung. Warum sollen per Agenda 2010 verarmte Bürger das nicht auch so sehen wie Gutsituierte?

Man will ihnen eine Aufgabe geben und niemand macht ihnen die Armut streitig, im Gegenteil, die sollen sie möglichst bis zum Exitus behalten.

 

Die Menschen sind halt verschieden. So wie es Menschen mit blauen, braunen oder schwarzen Augen gibt, so gibt es eben auch Arme, Gutsituierte und Reiche. Da machen wir gar keinen Unterschied.

Gibt es unter den Armen nicht Leute, die kommunikationsfähig sind, sprachgewandt und einfühlsam? Die könnten doch gebrechliche Alte betreuen, nicht wahr? Und sie dürfen dabei bleiben, wie sie sind, nämlich bettelarm. Von der Kündigung des letzten regulären Arbeitsverhältnisses bis zum Exitus.

 

Das ist Wohltätgkeit im klassisch feudalen Sinne.

 

Man kann alles regeln: Die Altenbetreuer bekämen mal ein paar Stunden frei, um sich von der „Tafel“ ihre Atzung zu holen, und wenn man einen neuen Wintermantel braucht: Ebenfalls Freistellung, um den von der Caritas zu besorgen. Der Verdienstausfall während der Freistellung ist ja nicht der Rede wert: 1 € pro Stunde. Für die, die davon profitieren ist das noch nicht mal eine Peanut.

 

So kommt endlich der human touch in die kalte Agenda 2010: Oswald Metzger entwarf das Bild vom den ganzen Tag biertrinkenden und fernsehenden Hatz4-er. Genau deswegen wird ja unter Hartz4 Fernsehen subventioniert und Zeitungen & Literatur nicht.

Während Westerwelle die Metzger-Version suggeriert, sind bei Kraft die Hartzer endlich Menschen, die ja auch irgend wie nützlich sein können wollen:

Auch Verarmte haben ihren Wert und niemand sollte ihnen allein deswegen die Armut streitig machen, das wäre inhuman. Sie nehmen ja den Reichen auch nichts weg, nicht wahr?

 

Zweifellos wird diese weichgespülte und gefällig drapierte Version der Werbeagentur für die Agenda 2010 bei einigen Unbetroffenen gut ankommen. Westerwelle hat den Boden dafür bereitet: So, wie der es sagt, darf man es doch nicht sagen. Dann kommt die SPD, schlägt Schaum und seift ein. Ein altbewährtes Zusammenwirken.

 

Daß Arbeit sich lohnt, ist unbestritten. Solange die Frage „für wen?“ so krampfhaft ausgeblendet wird wie seit einigen Jahren schon, werden wir keines unserer volkswirtschaftlichen Probleme lösen können.

[Gerald F.]

Ich finde es skandalös wie die Worte von Frau Kraft hier offensichtlich mit Absicht fehlinterpretiert werden!

 

"Aber die Wortwahl legt nahe, dass hier Faulenzer auf Vordermann gebracht werden sollen."

 

Das ist doch nur eine Unterstellung! Bitte welche Wortwahl?!, Geben Sie Beispiele!

 

Frau Kraft hat keineswegs wie Herr Westerwelle einen generellen Missbrauchsverdacht gegen HartzIV-Empfänger geäußert. Sie hat lediglich die schwer zu ertragende Wahrheit ausgesprochen, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Ihnen möchte sie eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

 

Ob dies realistisch oder finanzierbar ist, bleibt eine andere Frage.

 

Aber bitte verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten bzw. belegen Sie Ihre Interpretation mit Zitaten, damit sie nachvollzogen werden kann!

[Amos]

Politiker,die nur versuchen bei den Schwachen was zu ändern und sich vor den Lobbyisten fürchten sind es nicht wert,dass man sie weiterhin Volksvertreter nennt. Die "Schröderianer" haben das Volk verarmen lassen um die Kassen zu schonen und nicht weniger um die Reichen zu schonen. Man ist den Weg des geringsten

Widerstandes gegangen und verlässt diesen Weg auch jetzt nicht. Das Volk hält ja still. und Westerwelle hätte auch nicht so ein demagogisches Maulwerk, würde das Volk gemeinsam mit den Gewerkschaften mal aufstehen

und solchen Menschen mal zeigen, wer eigentlich hier der Souverän ist.H. Kraft soll die Solidarität der

Reichen fordern,dann bekommt sie auch ihre Stimmen vom Volk. Hier scheint es nur noch ein Thema zu geben-, und das heißt Hartz IV. Man stelle sich vor, es gebe Hatz IV nicht. Wo blieben denn die ganzen Zocker, die doch nur das Geld verzocken können, was

nicht im Wirtschaftskreislauf ist, das Geld was anderen vorenthalten wurde, weil die angeblich zu teuer sind. Will man auf anderer Leute Knochen reich werden ist natürlich alles zu teuer.Ich denke,

man wollte den Kommunismus nicht! Man will ihn doch

beim Arbeitsvolk wieder einführen (nur Oben nicht,versteht sich). Am liebsten noch auf chinesischem Niveau. Hauptsache, die Handelsbilanz stimmt.

[Joachim Bovier]

Es ist schon seltsam, dass eine Politikerin, die notwendige Wahrheiten offen ausspricht, zur Idiotin erklärt wird. Inhaltlich ist an Frau Krafts Forderungen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV Empfängern nichts auszusetzen. Es ehrt diese mutige Frau, nicht wie Herr Rüttgers den prakariatären Leistungsverweigern wider besseres Wissen nach dem Mund zu reden. Solche Töne hat man von amtierenden SPD Politikern seit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nur leider nicht mehr gehört. In unserem heruntergewirtschafteten Land ist es aber an der Zeit, dass wir wieder von verantwortungsvollen, ernsthaften und pflichtbewußten Menschen regiert werden. Und wenn eine Idee richtig ist, darf es nicht darum gehen, ob sie nun von den Herren Westerwelle und Koch oder von Frau Kraft stammt.

 

Herr Rüttgers hätte halt die letzten 5 Jahre eben CDU Politik betreiben sollen, statt den sozialistischen aller deutschen Arbeiterführer zu geben. So hat er die Stammwähler vergrault. Die Treuesten der Treuen sind zur FDP oder in die Stimmenthaltung geflüchtet. Warum soll man als Liberal-Konservativer auch eine CDU wählen, die sich im Zweifel links von der SPD Herausforderin Hannelore Kraft positioniert?

[K.O.]

Die SPD muss sich auch mal entscheiden: Entweder will sie wie in ihrem vor einigen Monaten bekannt gegebenen Zukunftsprogramm verkündet vollwertige Arbeitsplätze in 'zukunftsfeldern' wie Bildung und Alterspflege schaffen oder sie will durch die Mobilisierung nicht ausgebildeter Arbeitslosen verhindern dass diese vollwerigen und 'zukunftsfähigen' Arbeitsplätze entstehen. Und es bleibt auch dabei: Schon die 1-Euro-Jobs, Leiharbeit usw. wurden häufig missbraucht und dazu genutzt reguläre Arbeit zu ersetzen. Also was soll denn bitte so ein Vorstoß? Spricht aus dem Munde eines Sozialdemokraten wieder einmal die Wirtschaftslobby? Hat sie sich auf ein Wein mit 'Wirtschaftsexperten' getroffen und sich beraten lassen? 2013 wird 150 Jahre SPD 'gefeiert'. Aber es wird immer deutlicher, das die historische Mission der SPD am Machtanspruch scheitert! Die SPD hätte auch Mindestlöhne einführen können und vieles mehr... Hat aber die Agenda Politik vollzogen. Wozu das geführt hat sehen wir heute. Alle Dämme sind gebrochen und Normalarbeitsverhltnisse wird es immer weniger geben.