piwik no script img

Kommentar Härtefallkommission Spielräume erklären

Kommentar von

Sven-Michael Veit

Das Hauptproblem ist das deutsche Ausländerrecht, aber auch die Gründe fürs Abschieben müssen in jedem einzelnen Fall öffentlich erklärbar sein.

A bschieben oder nicht abschieben ist in der Tat eine hochsensible Frage. Und sehr oft ist der Grat zwischen dem Zurückschicken in tiefste Armut oder in politische, ethnische oder religiöse Unterdrückung ein sehr schmaler. Umso mehr spricht dafür, auch die Tätigkeit der Härtefallkommission durchsichtiger und kontrollierbar zu machen.

Inzwischen ist in diesem Land selbst die Arbeit des Verfassungsschutzes – wenn auch erzwungenermaßen – transparenter als die der Gnadeninstanz des Parlaments. Es kann nicht sein, dass es in einer Demokratie eine staatliche Instanz gibt, die sich nicht rechtfertigen, ja nicht einmal erklären muss.

Kontrovers sind fast ausschließlich ausländerrechtliche Fälle. Dass es dort viele schützenswerte persönliche Daten gibt, ist einleuchtend. Wenn aber die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit in der Hoffnung auf Unterstützung suchen, sollte es auch den staatlichen Stellen erlaubt sein, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Selbstredend ist das grundlegende Problem das repressive deutsche Ausländerrecht. Auf Landesebene geht es im Einzelfall um Ermessen, um das Nutzen von Spielräumen. Und das wird ja wohl erklärbar sein.

Denn Fälle wie der der Familie Racipovic dürfen nicht sein. Erst auszeichnen, dann ausweisen – das ist zynisch.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Sven-Michael Veit Hamburg-Redakteur

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • KB
    Karin Bryant

    In Deutschland werden Gesetze fuer Deutschland gemacht nicht fürs Ausland.genau so ist es in anderen Ländern,kein Land in der Welt gestaltet seine Gesetzgebung zum

    Wohlgefallen des Auslands.

  • D
    Detlev

    Die SPD betreibt diese Politik ganz offen: Es gilt, möglichst viele arme Ausländer schnell aus Deutschland zu entfernen. Das ist die Linie und die wird von einer bestimmten Basis der Partei auch hart eingefordert. Wer sich Sarrazin und seine Thesen anschaut, der weiß, dass die SPD tief im Schlamassel steckt, weil ein Teil der Mitglieder, Funktionäre, Wähler und Sympathisanten dieser Partei Einschlag nach Rechtsaußen hat. Das mag überraschen, ist aber in Wirklichkeit nicht neu. Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern gibt eine Gruppe mit Ressentiments, mal mit 10 mal mit 15 Prozent gezählt. Bei der SPD hauen solche Leute aber auf den Putz und kommen damit durch. Sarrazin hat in seinem Buch und im Spiegel ziemlich drauf gehauen, wundert mich also nicht, dass in HH erst Menschen für ihr Können ausgezeichnet und anschließen ausgewiesen werden. Widersprüchlich halt wie die SPD.

meistkommentiert