Kommentar Grüne und Atomwende: Konsens bleibt Nonsens

Die Grünen würden einen schweren Fehler machen, wenn sie dem mangelhaften Atomausstieg zustimmen. Denn ihre Zustimmung wäre nur ein Gütesiegel für Schwarz-Gelb.

Kompromissbereitschaft statt Nörgelei, Realismus statt Radikalität: Die Grünen werden derzeit massiv unter Druck gesetzt, der schwarz-gelben Atomwende zuzustimmen. Das Ziel dieser vermeintlich guten Ratschläge ist klar: Union und SPD setzen darauf, dass die Grünen eins ihrer zentralen Themen endgültig verlieren, wenn in dieser Frage Einigkeit besteht.

Die Grünen würden einen schweren Fehler machen, wenn sie sich diesem Druck beugten. Denn inhaltlich bleibt der Ausstieg bis 2022 nicht nur weit hinter den Konzepten der Umweltverbände (bis 2015) und der eigenen Forderung der Grünen (bis 2017) zurück, sondern sogar hinter dem Vorschlag der von der schwarz-gelben Regierung eingesetzten Ethikkommission, die den Ausstieg in zehn Jahren - oder auch schneller - für machbar erklärte.

Auch strategisch wäre die Zustimmung ein großer Fehler. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Ausstieg jetzt mittragen, werden sie ihn im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung kaum beschleunigen können. Während die Grünen sich also freiwillig selbst fesseln würden, kündigt die Industrie bereits an, dass sie den angeblichen Konsens mit allen Mitteln bekämpfen wird.

Bild: taz

MALTE KREUTZFELDT ist Autor der taz.

Schon einmal haben die Grünen einen vermeintlichen "Atomkonsens" mitgetragen, der sich später als unwirksam erwies. Damals, im Jahr 2000, konnten sie aber immerhin argumentieren, dass es ohne ihre Zustimmung nicht mal einen langsamen, unsicheren Ausstieg gegeben hätte, sondern überhaupt keinen.

Im Jahr 2011 ist die Situation grundlegend anders: Den Ausstieg light gibt unabhängig von den Grünen. ihre Zustimmung wäre nichts weiter als ein Gütesiegel für Schwarz-Gelb.

Selbst wenn einige neue Grünen-Wähler in der Mitte von so viel vermeintlicher Vernunft beeindruckt sein sollten, geht die Partei damit ein hohes Risiko ein: Diejenigen, die in den vergangenen Wochen zusammen mit den Grünen für den schnellstmöglichen Ausstieg auf die Straße gegangen sind, würde die Partei bitter enttäuschen.

Comments

[gecko]

Atomausstieg war und ist eine rein GRÜNE Forderung. Diese schwarze (die gelben sträuben sich doch dagegen) Forderung ist eine so lächerliche und durchschaubare Kehrtwendung und wir Grünen verlören jede Glaubwürdigkeit, wenn wir diesem verlogenen Kompromiss vorbehaltlos zustimmen würden.

[Chris]

Die Grünen können jetzt natürlich wieder, wie bei den Hartz 4-Reformen, einen auf "Wir können/wissen es besser" machen, aber a) hatten sie ja (in beiden Fällen) die Gelegenheit schon, b) können sie ja durchaus nachbessern, wenn sie mal wieder an der Regierung sind...

[mika]

@ Martin: der sinnfreieste Kommentar des Monats.

[Elena]

Jetzt sieht man, dass die Grünen eine verlogene Protestpartei ohne Inhalte sind. Kaum machen die bösen Schwarzen das, was die Grünen angeblich jahrelang wollten und nie geschafft haben, sind die Grünen schon wieder dagegen.

 

Kennt jemand die Simpson-Folge, wo alle außer Homer schon mal "Employee of the Month" waren und Homer dann davon ausgeht, dass er es nun endlich wird - es wird dann aber ein Stock? Wenn ich bei der nächsten Wahl zwischen den Grünen und einem Stock entscheiden darf, wähle ich den Stock.

 

Die Grünen finde ich richtig ekelhaft, wie die ihre Profitgier Umweltschutz nennen, ist eigentlich verfassungswidrig.

[Martin]

Schon lustig, der Ausstieg als solcher wird gar nicht mehr in Frage gestellt, zumindest nicht von den rückständigen Deutschen. Fortschrittliche Nationen, die Wert auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz legen, kaufen den Deutschen aber zumindest die alten AKWs (ergo die sichersten der Welt) sehr günstig ab.

 

Deutschland - ein Land voller Beamter und Arbeitsloser, aber ohne Energie. Das hatten wir uns im Studium nicht wirklich als linkes Projekt vorgestellt, das hätten wir eher der FDP zugetraut.

 

Traurig, was in Deutschland geschieht.

[Martin]

Ich raffe echt nicht, was die Grünen gegen erneuerbare Energien haben. Erst waren sie voll gegen AKWs, jetzt wollen sie den Ausstieg blockirene - in zwei Jahren kommen die AKWs nach dem grünen Wahlsieg wieder, zusammen mit der Todesstrafe. Wetten?

[Elena]

Also sind die Grünen jetzt Pro-Atom? Oder wären gerne Pro-Atom? Also ich raffe gar nichts mehr.

 

Ich hoffe nur, dass die Grünen das jetzt nicht verbocken, der Ausstieg ist vielleicht zu langsam, aber in jedem Fall richtig. Hoffentlich kommen die Grünen jetzt nicht auf die Idee, im "Wir sagen JA zum atomaren Erstschlag"-Stil ein Revival der Atomkraft einläuten zu wollen. Ich habe die gewählt, weil ich anti-AKW bin.

[Gerd Küchen]

Der Merkel-Ausstieg ist nicht nachhaltig-ökologisch genug: 1. Viel zu langsam, mit Hintertürchen ("Kaltreserve", bis 2022) 2. das Ausbremsen von Erneuerbaren Energie soll festgeschrieben werden (zB durch Änderung des EEG) 3. Viel zu viel klimafeindliche Kohle 4. viel zu wenig Aufwand für Wärmedämmung/Energiesparen 5. zu zentralistisch (einseitige offshorewindförderung, Trassen ) zu wenig regional-kommunale ÖkoEnergie-Förderung (Stadtwerke, reg. Genossenschaften usw) dh die Macht der 4 Atomstromer wird nicht gebrochen!

Das Alles kann so doch gar nicht konsensfähig sein: weder für die Anti-Atom-Bewegung noch für die Grünen! Also: entweder fundamentale ökolog. Qualitätsverbesserung dieser vielen Merkel-Murks-Gesetze nachverhandeln oder, wenn das nicht mehr geht: klar Nein- sagen, liebe Grüne! Dann wird die Bewegung bei Euch sein und das dem Volk erklären und zwei Jahre weiterkämpfen für einen echten ATOMAUSSTIEG!

[NaBoHi]

Lieber noch 2 Jahre warten und dann richtig aussteigen ;)

[lifeday]

Noch immer nicht verinnerlicht, dass die Grünen diesem windigen Beschluss dieser macht geilen Dame nicht zustimmen müssen? Sie haben eine Konzept (davon gehe ich einfach einmal aus) und die Grünen stehen sich und den Bürgern dieses Landes gegenüber in der Pflicht, dieses Konzept so weit wie möglich und so gut wie nötig, durchzusetzen. Alles andere wäre falsch und schädlich für die Partei der Grünen, von den Bürgern ganz zu schweigen. Einmal wurde ihr ein Umfallen unter Schröder halbwegs verziehen, ein erneuter Schwenk in die falsche Richtung wäre das Ende des Traums des Mitregierens. Es geht hier für die Grünen nicht darum, ein Thema für zukünftige Wahlen zu verlieren, es geht auch nicht darum, dass Merkel das Thema geklaut hat und nun als Wendehals in die Geschichte eingehen kann, es geht einzig und allein darum, den besten Zeitpunkt für den totalen Ausstieg zu finden, mit all seinen unberechenbaren und noch nicht wirklich überschaubaren Risiken, die nicht verschwiegen werden sollen und dürfen, aber mit guter Überzeugungsarbeit, dass eine Fortführung dieser Energie nicht nur für die Menschheit sondern für die gesamte Erde schneller als gedacht, das Ende bedeuten könnte. Dass die Bosse der AKW's mit ihren Dollarnoten in den Augen keine Hilfe sein werden, ist doch klar, die Schwarz/Gelben deren Gehilfen sein möchten aber auch. Die SPD kann man wieder einmal vergessen mit ihrer Mittelweg-Politik (wir wollen liebgehabt werden), also bleiben die Grünen und die Linken, die vielleicht etwas bewegen können. Und wenn das nicht geht, sollen sie zu mindestens keine faulen Kompromisse eingehen.

[Atan]

Ich bin wirklich schon lange genug Atomkraftgegner, um nicht auf kindische Machtspiele zu stehen. Deshalb sollte der Ausstieg rational geschehen, d.h. so, dass er sicher und nachhaltig ist, indem also gleichzeitig die Netzstabilität UND der Übergang zu möglichst viel erneuerbaren Energien gesichert ist. Wer z.B. ernsthaft Netzinstabilitäten riskiert, riskiert zugleich auch Reaktorunfälle, wie wir es ja gerade in Japan beobachten konnten, denn wenn ein Reaktor die äussere Stromversorgung verliert, sind die Notstromdiesel der einzige Schutz vor der Kernschmelze - nur verantwortungslose Irre würden so ein Szenario riskieren, um vielleicht zwei, drei Jahre früher zu einer Abschaltung zu kommen. Ebenso sollte jedes unnötige Abschalten und wieder Hochfahren der Anlagen vermieden werden, die Risiken dabei sind höher als ein längerer Betrieb ohne große Lastschwankungen.

Also, sicherer Ausstieg hängt an berechenbaren Betriebsbedingungen, nicht an geringen Zeitdifferenzen, denn auch Jahre nach dem Herunterfahren sind die Anlagen gefährlich und der "station black-out" die größte Gefahr - siehe Japan.

[Beelzebub]

8 : 0 - für Schwarz/Gelb!

 

Während die Grünen, als Regierungspartei zu feige und zu unfähig waren, auch nur ein einziges AKW abzuschalten, hat ihnen Schwarz/Belb vorgemacht, wie es geht, gleich deren acht für immer vom Netz zu nehmen.

 

Was einst schon Tucholsky zur SPD konstatierte, trifft für die Grünen in noch weit höherem Maß zu:

 

Nichts ist peinlicher, als eine zu jedem faulen Kompromiss bereite Partei, die plötzlich die Unnachgiebige markieren will.

[Martin Heither]

Gorleben, Laufzeitverlängerung für 6 Meiler gegenüber dem Rot-Grünen Ausstieg, Verweigerung einer Grundgesetzverankerung, falsche Signale in der erneuerbaren Energiegesetzgebung (Offshoreförderung)...etc. All dem sollten die Grünen nicht zustimmen! Oder gibt es bei den Grünen etwa eine so große Angst vor der Verantwortung für einen echten Ausstieg ab Oktober 2013, daß sie dieser Mogelpackung zustimmen ? Bitte nicht !

[Charlotte]

Die Grünen sollten diesen Kompromiss auf keinen Fall mit tragen, sondern den ihren und den der Umweltverbände weiter folgen, das ist der einzige richtige Weg! Natürlich ist ein Ausstieg bis 2015 und 2017 möglich, und ohne immense Kosen für jeden einzelnen von uns. Ich bin Normalbürger und beziehe bereits alternativen Strom, seit vielen Jahren, und siehe seitdem sind meine Nachzahlungen weniger wesentlich. Außerdem bringt uns der Ausstieg in die Lage technisch und auch wirtschaftlich in der Welt führend zu sein. Warum will z.B. Frankreich nicht aussteigen, weil sie nicht die Technik haben, weil sie nicht die Fachleute haben, aber wir haben diese. Das die Regierung so spät aussteigen will, ist zum einen ein Törchen offen halten, die Energieriesen beschwichtigen und vor allem diesen die Chance geben umzuschwenken um weiter den großen Euro zu machen. Einzig und allein darum geht es der Regierung. Jeder auch Frau Merkel weiß dass es früher geht, hier geht es um Macht und Machtverteilung und Geld!

Also liebe Grüne....bitte sagt hierzu klar Nein....

[Frank Roger]

Aus dem Artikel spricht die schiere Ratlosigkeit: in ihrem Machtinstinkt hat Merkel alle überrumpelt. Zum neuen Atomausstieg jetzt Nein zu sagen würde den Grünen nur die Rolle der beleidigten Leberwurst zuweisen. Sie würden damit einen ähnlichen U-Turn hinlegen, wie ihn die Kanzlerin vorgemacht hat. Das Kindergarten-Tralala wäre perfekt - der allgemeinen Wählerschaft und erst recht dem staunend zuschauenden Ausland so gar nicht zu vermitteln. Nein, ich glaube, die Grünen wären gut beraten, sich die einzelnen Gesetzesvorhabem gut anzuschauen und zumindest dem neu ausgehandelten Abschaltungsfahrplan zuzustimmen. Schließlich sind nach diesem Plan schon Mitte 2011 mehr Meiler vom Netz als bisher (vor dem Ausstieg aus dem Ausstieg) geplant, und der restliche Fahrplan unterscheidet sich auch nur in letztendlich unwesentlichen Detailfragen vom ursprünglichen. Die Urheberschaft der Grünen zu ihrem Gründungsthema Atomausstieg wird dadurch nicht in Frage gestellt. Neue Themen warten.

[KlausK]

Die Grünen sind dank Fukushima an ihrem wichtigsten (Uralt-)Ziel angelangt. Daher müssen sie auch zustimmen, um vor allem ihre neuen Wähler nicht allzusehr zu enttäuschen. So viel Konsens muss zumutbar sein.

Dass den Grünen die Themen ausgehen, ist wohl kaum zu befürchten. Ein Schwerpunkt muss die Lebensmittelsicherheit und - als Generalthema - die Gesellschaftsethik bleiben.

[vic]

Merkels von vielen gefeierter Atomaustieg ist ein Einstieg - in viel mehr Kohlekraftwerke.

Ein Kniefall vor den Monopolisten.

[Hans Stoffel]

Deutschland produziert genug Strom, ohne AKWs wird halt nicht mehr ganz so viel exportiert. Falls die Strompreise steigen sollten, dann sicher nicht wegen dem Atomausstieg, auch wenn uns das die Märchenerzähler von der Atomlobby (und diejenigen, die sich vor deren Karren spannen ließen) einreden wollen. Man braucht sich nur die Preisentwicklung der Vergangenheit anzuschauen: nach der Logik wären wir bereits mehrfach ausgestiegen.

 

Meines Erachtens geht der Kommentar insgesamt vollkommen an dem eigentlichen Problemen vorbei. Vielleicht hat der Autor einfach nicht verstanden, das Politik nicht aus Symbolen - in die eine oder andere Richtung - besteht, sondern das es hier um die Frage geht, ob wir doch einen Atomausstieg hinbekommen oder nicht?

 

Da die Vorlagen von erheblichen Teilen der Regierungsfraktionen abgelehnt werden besteht tatsächlich eine Gefahr, das dieses Gesetz im Bundestag scheitert, sollte die Opposition geschlossen dagegen stimmen - ein solches Verhalten könnte auch Abgeordnete der FDP und der Union dazu animieren, sich ebenso zu verhalten. Soll man das riskieren? Dann haben wir keinen Atomausstieg. Und ob in einigen Jahren, wenn der Druck der Ereignisse aus Fukushima nachgelassen hat, eine eventuelle neue Regierung mit grüner Beteiligung einen besseren Atomausstieg hinbekommt, ist nicht gesagt - leider ist es nicht alleine davon abhängig, was die Minister und Parlamentarier der Grünen wollen, sondern es braucht ggf. die Zustimmung durch Koalitionspartner, Bundesrat, Gerichte (falls die AKW-Betreiber klagen) und einiges mehr (... wir erinnern uns noch an das letzte Mal ...). Politik ist leider manchmal etwas komplizierter.

 

Zunächst einmal sollten die Grünen die Gesetzestexte sorgfältig prüfen, auf Hintertürchen etc. und dann überlegen, ob und welchen der Vorlagen sie zustimmen könnten. Und sich vor allem gut überlegen, ob sie ein Scheitern dieses Ausstiegsprozesses riskieren wollen.

 

Es grüßt Euch: Stoffel

[piccolomini]

GuntherG hat recht. ein überhasteter ausstieg in 4 jahren nützt letztlich nur dem französischen energiekonzern edf (der sich jetzt schon die hände reibt)und anderen. zudem ist zu beachten, dass dann auf den normalbürger noch höhere stromkosten zukommen, was immerhin die spd erkannt hat. die grünen wären gut beraten, wenn sie diesmal mit vernunft und nicht mit verblendeter ideologie an das problem herangehen und mit den anderen parteien ein konsens herstellen.

als quertreiber könnten sie ihr künstliches polster

im bürgertum schnell wieder verlieren.

[Jenseits von Böse]

Stimmt, die Grünen dürfen nicht zustimmen. Der alte Konsens war bereits schmerzhaft, weil die Schröder-SPD, die ihre verdienten Genossen gerne in der Energiewirtschaft versorgt, keinen echten Ausstieg wollte.

 

Der Merkel-Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg sollte erst recht nicht den Segen der Grünen bekommen. Das wäre ein Öko-Label in Gold für eine CDU, die lediglich ihrem Wahlvolk hinterher häuft.

 

Mehrere Maßnahmen sind mit dem Ausstieg gekoppelt: Ausbau von Stromtrassen, Deckelung der Solarstrom-Förderung, Hilfen für aufwendige Großtechnologien wie Offshore-Windparks, Kohleverstromung und CCS. Würden die Grünen dem Merkel-Ausstieg zustimmen, hätten sie auch diese Förderung der großen Stromkonzerne an der politischen Backe.

 

Nun drohen RWE und EON auch noch mit Klagen - sie sprechen von Enteignung, meinen aber den Entzug von Beute, die ihnen von Schwarz-Gelb beim Ausstieg aus dem Ausstieg zugeschanzt worden war. Die Grünen stünden mit in der Verantwortung, sollten sie dem dilettantischen Merkel-Ausstieg zustimmen.

 

Als Oppositionspartei haben die Grünen aber keinen Grund, sich auf oberfaule Kompromisse einzulassen und mit der industriefreundlichen Regierung zu kuscheln. Sie müssen NEIN sagen, damit die Energiebosse wissen: Wir können auch anders!

[GuntherG]

Gütesiegel????

Hier machen sich die Grünen etwas wichtiger als sie sind.

Mir ist ein vernünftiger Ausstieg mit der Chance auf mehr regenerative Energien wichtiger, als ein Ausstieg in 2-3 Jahren nur damit sich Trittin, Roth,und Künast auf die Schulter klopfen können. Woher soll den der Strom in zwei Jahren kommen??

Letzendlich aus AKWs aus dem Ausland.

Wer das nicht sieht ist einfach nur ideologisch verblendet.

Hier fehlt bei den Grünen einfach die weitsicht.

Nicht jeder wohnt im Rotweingürtel und könnte sich die immensen Kosten eines so kurzfristigen Ausstiegs leisten.

Selbst jetzt sind die Kosten noch nicht abzusehen, die uns bis zum Austieg blühen werden.

Hier steht einfach nur die Ideologie gegenüber einem Realpragmatismus.

[knower]

Malte Kreutzfeldt hat es genau auf den Punkt gebracht!

 

Wieso sollten die Grünen einem windigen Beschluß zustimmen, der alles andere als optimal ist? Nur damit die scheinheilige Wendehals-Kanzlerin besser dasteht?

 

Und der wichtige Punkt ist, dass die Stimmen der Grünen gar nicht nötig sind, um den Beschluß in Kraft zu setzen. Das kann Schwarz-Geld ganz allein - bei der Laufzeitverlängerung hat Schwarz-Geld auch darauf bestanden das ganz allein und ohne Konmpromis und Beteilugung der Grünen durchzudrücken, also sollen sie ihre Rücknahme auch schön brav selber durchziehen.

[m3t4b0m4n]

Und warum sind die Grünen jetzt gegen den Atom-Ausstieg?

 

hehe.

[Kurt]

war es nicht eher so, dass die grünen mit denjenigen auf die strasse gegangen sind?

es scheint bei den grünen ja gerade mächtig zu "palmern", aber nach wie vor gilt: hochmut kommt vor dem fall!