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Kommentar GrenzkontrollenAuch Deutsche unter den Opfern

Ruth Reichstein
Kommentar von Ruth Reichstein

Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie widersprechen damit dem europäischen Geist.

D ie Abgeordneten im Europäischen Parlament werden die EU-Regierungen beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Sie wollen den Alleingang der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der neuen Regeln für den Schengenraum nicht akzeptieren. Und das ist gut so.

Schengen und die damit verbundene Freizügigkeit für die EU-Bürger sind das Herz der Gemeinschaft, und das gilt es zu verteidigen – gerade jetzt in Krisenzeiten. Statt die EU zumindest an dieser Stelle zu stärken, fordern die EU-Innenminister, in Zukunft alle Entscheidungen über Schengen im Alleingang – und ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments – treffen zu können.

Das widerspricht dem europäischen Geist und lässt die Länder zurückkehren in die Zeit, in der die Nationalstaaten alleine entschieden – ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn. Eines ist nämlich klar: Von möglichen Grenzschließungen in Frankreich oder Österreich werden auch Deutsche bei ihren Reisen betroffen sein.

Bild: privat
RUTH REICHSTEIN

ist EU-Korrespondentin der taz in Brüssel.

Als Frankreich und Dänemark im vergangenen Jahr wieder stärker an ihren Grenzen kontrollierten, kam Protest auch aus Berlin. Doch nun ist der schwarz-gelben Regierung das Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Drittländern wichtiger geworden als die Reisefreiheit der eigenen Bürger.

Die verteidigt nun wenigstens noch das Europäische Parlament – auch wenn die Klage beim Europäischen Gerichtshof sich zunächst nur gegen eine Verfahrensfrage wendet: Die Innenminister wollen die Abgeordneten in Zukunft von allen Entscheidungen zur Evaluierung der Schengenregeln ausschließen. Dagegen will das Parlament klagen. Es scheint ein Detail zu sein. Aber die Parlamentarier machen auf diese Weise deutlich, dass die Mitgliedstaaten nicht machen können, was sie wollen, und dass es sich lohnt, für die gemeinsamen Errungenschaften einzutreten.

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Ruth Reichstein
Auslandskorrespondentin EU
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5 Kommentare

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  • BO
    best of

    >>Schengen und die damit verbundene Freizügigkeit für die EU-Bürger sind das Herz der Gemeinschaft, und das gilt es zu verteidigen – Rapider Anstieg der Autodiebstähle in DeutschlandDoch nun ist der schwarz-gelben Regierung das Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Drittländern wichtiger geworden als die Reisefreiheit der eigenen Bürger.

  • R
    Realist

    Es ist gut, wenn wieder Grenzkontrollen in jedem Land eingeführt werde. Das bedingt erschwerte Bedingungen für die Ganoven, die vielfach aus den "neuen" EU-Staaten kommen. Auch können oder wollen viele der "Randstaaten" ihre Grenzen nicht scharf kontrollieren, da die sogenannten Flüchtlinge eh nicht in diesen Ländern bleiben wollen.

    Als anständiger Bürger habe ich kein Problem damit,

    mich beim Grenzübertritt ausweisen zu müssen. In die meisten Länder ist dies sowieso gängige Praxis.

  • K
    KlausK

    Man sollte nicht immer diejenigen zum Innenminister machen, die den jeweils rechten Flügeln ihrer Parteien angehören.

     

    Innenminister sind Polizeiminister. Die wollen Erfolge vorzeigen können - zumindest als Schlagzeile.

  • V
    vic

    Mal sehen wann Friedrich auf die Idee kommt, die Selbstschussanlagen zu reaktivieren.

    Da nich für, IM.

  • W
    willy

    Lieber so als so!