Kommentar Gorleben: Kein Neustart, kein Konsens
Die von Umweltminister Röttgen ausgerufene neue Endlagersuche für Atommüll ist weder neu noch erfolgt sie "ohne Tabus". Unverständlich aber ist etwas Anderes.
D ie Worte von Umweltminister Norbert Röttgen klingen mal wieder großartig: Im "nationalen Konsens" soll nun nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden, und zwar "ergebnisoffen", "ohne Tabus" und auf einer "weißen Landkarte". Das ist tatsächlich genau das, was nötig wäre, um endlich eine Lösung für diese schwierige Frage zu finden.
Doch leider stehen die realen Pläne des Minister im diametralen Gegensatz zu seinen Aussagen. Denn der Salzstock Gorleben soll nicht nur als ein möglicher Standort gesetzt sein; er soll während der Suche nach Alternativen sogar weiter ausgebaut werden. Am einzigen bisher erkundeten Standort weiter Geld ausgeben und Fakten schaffen: Deutlicher kann man kaum zeigen, dass die Landkarte nicht weiß ist und die Suche nicht ergebnisoffen.
Um einen wirklichen Konsens zu erreichen, dürfte Gorleben bei den zu untersuchenden Standorten gar nicht mehr dabei sein. Die geologischen Fakten – ein großes Gasvorkommen unter dem Salzstock, das fehlende Deckgebirge, die Nähe zum Grundwasser – sprechen ebenso für einen Ausschluss wie die erwiesese politische Mauschelei bei der Auswahl des Standortes.
ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Dass es aus juristischen Gründen vermutlich schwierig ist, einen Standort von vorneherein auszuschließen, stellt dabei kein Problem dar: Wenn die Landkarte wirklich weiß wäre und die vielversprechendsten Standorte anhand von wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt würden, hätte Gorleben ohnehin keine Chance.
Doch genau diesen echten Neustart verhindert Röttgen, wenn er jetzt schon erklärt, dass Gorleben einer der zu vergleichenden Standorte sein wird – und dort derweil sogar weiter gebaut wird. Beim Minister, dessen zuständige Fachabteilung noch immer von einem ehemaligen Atomlobbyisten geleitet wird, verwundert das kaum.
Absolut unverständlich ist aber, dass sich die SPD und vor allem die durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertretenen Grünen auf dieses durchsichtige Spiel einlassen. Es widerspricht nicht nur der Beschlusslage der Partei, sondern auch ihrer Glaubwürdigkeit. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es auf dieser Basis nicht geben.
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