Kommentar Freie Demokraten: Nach Westerwelle
Der FDP sind die Ziele ausgegangen. Selbst ihrer eigenen Klientel hat sie nichts mehr anzubieten. Mit Philipp Rösler setzen die Freidemokraten erst einmal auf Unauffälligkeit.
D ie FDP ist mehr als andere eine Partei handfester Interessenvertretung. Werte, etwa die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen, gehören auch zum Standardprogramm. Aber sie sind, vor allem seit der linksliberale Flügel gestutzt wurde, nicht so wichtig.
Deshalb ist der Absturz der Liberalen einer ohne Gummimatte. Die FDP hat Steuersenkungen versprochen, hat aber, außer ans Hotelgewerbe, nichts geliefert.
So etwas nimmt man unter Geschäftsleuten krumm. Das ist der Kern der FDP-Krise. Sie ist eine Klientelpartei, die an der Regierung ihrer Klientel nichts bieten konnte. Und es gibt keine wärmende Erzählung, die dieses Versagen dämpft.
Wie verhuscht die Liberalen derzeit sind, kann man an der aktuellen Steuerdebatte ablesen. Finanzminister Schäuble rechnet mit 135 Milliarden Euro mehr, die CSU will Besserverdienende entlasten. Die FDP sagt - nichts.
Nach zehn Jahren Westerwelle ist die FDP eine Partei ohne Erzählung, eine Organisation auf der Suche nach einem Sinn. Wohin jetzt? Eine rechtspopulistische Wende ist, zumal als Regierungspartei, kaum möglich.
Es gibt zwar im Bürgertum einen Resonanzboden für EU-Skepsis und Islam-Bashing. Aber dieses Wendemanöver würde das FDP-Boot derzeit zum Kentern bringen.
So tut die FDP, was möglich ist. Irgendwie regieren. Sie wird bei der Energiewende auf die Bremse treten, aber sinnstiftend ist das auch nicht.
Für diesen vagen Kurs ist Philipp Rösler genau der Richtige. Habituell ist er das Gegenteil von Westerwelle: leise, nicht laut, moderat, nicht polarisierend. Mit Rösler setzt die FDP auf Unauffälligkeit. Mehr ist für die FDP nicht drin.
Was wird aus Westerwelle? Bei seinem Abschied kündigt er großherzig an, Rösler nicht ins Lenkrad zu greifen. Wahrscheinlicher ist, dass Westerwelle bald nicht mehr im Auto sitzen wird. Was soll die FDP 2013 mit einem Außenminister, der das Scheitern der Partei symbolisiert?
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