Kommentar Frankreich: Sarkozys Sonderweg

Die Pariser Regierung gießt gängige Vorurteile gegen bestimmte europäische Bürger in ein Gesetz. In anderen Ländern könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen.

Es ist bereits die dritte umfassende Revision der französischen Immigrationsgesetze, die seit gestern diskutiert wird. Die konservative Regierungsmehrheit wird ihr am Ende wohl zustimmen. Verantwortlich für die Verschärfungen zeichnete sich jedes Mal Nicolas Sarkozy - erst als Innenminister, jetzt als Staatspräsident.

Wenn es um die innere Sicherheit und die nationale Identität geht, geht er gern rhetorisch in die Vollen. Im Fall der Roma-Abschiebungen ließ er dann auch unrühmliche Taten folgen, für die freilich jede rechtliche Grundlage fehlte.

Der Diskriminierung überführt, lässt Sarkozy seine Regierung nun die fehlenden Paragrafen nachliefern. Damit rückt die französische Führung, die zur Rechthaberei neigt und keinen Tadel einstecken oder Fehler zugeben will, einen Schritt weiter nach rechts - und ganz in die Nähe der offen fremdenfeindlichen Rechtspopulisten in Europa.

Rudolf Balmer

ist taz-Korrespondent für Frankreich. Er arbeitet und lebt in Paris.

Die Pariser Regierung gießt weit verbreitete Vorurteile gegen bestimmte europäische Bürger in ein Gesetz. Wer nicht auf Anhieb begreift, wer gemeint ist, den hatte Innenminister Brice Hortefeux ja schon belehrt: Jeder fünfte Diebstahl in Paris werde von einem Rumänen verübt! Paris ist dabei, seine zu Recht heftig kritisierte Jagd auf Roma zu "legalisieren".

Da wird nicht ein Gesetz in der Praxis angewandt, sondern eine umstrittene Praxis nachträglich ins Recht gesetzt. Aus der Kritik aus Brüssel hat Sarkozy die Lehre gezogen: Man muss erst das Recht auf seiner Seite haben, bevor man auf die Roma haut.

Dadurch drohen in Europa politische und moralische Hemmschwellen zu fallen. In anderen Hauptstädten könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen. Was Paris recht ist, könnte auch Rom, Den Haag oder - warum nicht? - Berlin billig sein.

Comments

[vic]

Was seid ihr Nationalisten doch für Widerlinge!

[alcibiades]

Bitte schiebt doch mal diese ganzen Krakeeler aus dem Forum. Roma versuchen ggf. mich zu beklauen - ist mir noch nicht passiert. Diese "recht hat er der Sarkozy"-Schreier aber nerven schon jetzt ganz gewaltig - passiert dauernd. Jeder, der ihren rechten schwurbel nicht teilt, ist ein 'Gutmensch' und das ist dann was schlechtes. Wie oft muss man den Sch... noch lesen?

Es ist tatsächlich ganz einfach: Sarkozy bricht nicht nur das Recht Frankreichs, er verstösst auch gegen die Menschenrechte und die sind einfach nicht verhandelbar! Ganz leicht zu verstehen, oder? Wenn sie nicht verhandelbar sind, gelten sie auch für jeden. auch ganz leicht. Und jetzt haltet mal die Klappe, ihr Schlechtmenschen. Ihr durftet schon lange genug.

[Maxwellscher Dämon]

Dank Sarkozy wächst irgendwo bei den deportierten Roma gerade eine neue Erika Steinbach heran.

[daweed]

es wäre sinnlos, sich hier mit den Gehilfen Sarkos anzulegen.

 

Das Thema hat der ungarisch-franz. Patriot doch erst aufgenommen, als sich die Bevölkerung über die Verlängerung aufgelehnt hat (und das auch noch sehr geschlossen).

 

Teile und herrsche, das funktioniert übrigens auch wunderbar in D. Wie man der "Diskussion" um Sarrazins "Fakten" entnehmen kann.

[Ronald Grünebaum]

Dass viele Roma klauen oder aggressiv betteln, ist leider eine Tatsache. Wer das negiert, ist ein Depp.

 

Die Frage ist aber, wie man mit diesem Zustand umgeht. Sarkozy hat sicherlich keine intelligente Lösung anzubieten, genauso wenig wie die vielen Gutmenschen oder die Roma selbst.

 

Man kann sich nur endlich eine etwas substantiellere Debatte wünschen. Der Meinungsbeitrag hier ist da leider von sehr geringer Relevanz.

[Fate]

Was Andrej hier von sich gibt, ist menschenverachtendes Geschwätz.

Es ist beschämend, wie mit Roma umgegangen wird und dazu verstößt Sarkozy auch noch gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in denen u.a. niedergeschreiben wurde, dass

- jeder Mensch überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson hat(Punkt 6),

- niemand willkürlich festgenommen oder des Landes verwiesen werden kann (Punkt 9) und weiter, dass

- jeder Mensch das Recht auf Asyl hat (Punkt 14)!

[Thomas]

Zitat: "Damit rückt die französische Führung, die zur Rechthaberei neigt..."

 

Gut, daß linke Edelmenschen nicht zur Rechthaberei (müsste es nicht Linkshaberei heißen?) neigen.

 

Als eine Freundin von Österreich nach Deutschland zog, musste sie erst bei den Behörden nachweisen, daß sie selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen kann. Einfach Wohnsitz in Deutschland anmelden und gut ist gibt es hier auch nicht.

[Steinmeier]

Der Begriff "Rechtspopulismus" prägt mittlerweile eine Haltung, die sich gegen totalitäre Ideologien jeglicher Art wendet. Von diesen ist der "Islam" aufgrund des wachsenden Bevölkerungsanteils, die sich zu dieser Bewegung bekennen, die größte Gefahr für Westeuropa und in Hinblick auf Deutschland für die fdGO des GG geworden. Die sog "Linke" glaubt einen neuen Rassismus auszumachen und kämpft für die Islamisierung. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich diese "atheistische" Gruppe für eine Ideologie einsetzt, die den Zielen des Faschismus und auch Nationalsozialismus sehr nahe steht. Militarismus, Machismus, Frauenhass, systematische Unterdrückung und Gewaltanwendung etc.

Im Gegensatz dazu handelt die rechtskonservative Partei "Die Grünen" rational, da sie schon jeher ihre Werte auch aus der Religion zieht. Mittlerweile kommt halt der Einfluss der islamischen Mitglieder immer stärker zum Tragen. Bedauerlich ist auch, dass die Frauen immer wieder für das Machogehabe der Religionen so empfänglich sind.

[Andrej]

Im Gegensatz zu den anderen europäischen Staaten hat Sarkozy dem Willen des Volkes entsprochen! Und ich hoffe er wird den Kurs fortsetzen! Ein Vorbild für das gesamte Europa!