Kommentar Folgen des Libyenkonflikts: Es droht ein libyscher Flächenbrand
Die Maghreb-Staaten, Europa und die USA müssen jetzt schnell und effizient zusammenarbeiten. Schaffen sie es nicht, droht in Nordafrika ein gefährlicher Flächenbrand.
D er Libyenkrieg war nie eine rein libysche Angelegenheit, ganz unabhängig von den Nato-Luftangriffen. Ihre Inspiration holten die libyschen Aufständischen bei den erfolgreichen Revolutionären der Nachbarländer Tunesien und Ägypten.
Jetzt setzen sich hohe Vertreter der gestürzten Gaddafi-Elite in das Nachbarland Algerien ab, und auch weitere Länder wie Mali und Niger fürchten die Schockwellen des Libyenkonflikts. Es ist durchaus denkbar, dass sich Gaddafi-Anhänger jenseits der libyschen Grenzen neu sammeln, entweder militärisch oder als dubiose Geschäftemacher.
Das ist eine beängstigende Entwicklung. Die Sahelregion ist ohnehin schon ein Hort von Instabilität, Rückzugsgebiet von radikalen Anhängern al-Qaidas und ein kaum kontrollierbarer rechtsfreier Raum. Die Staaten sind schwach, Warlords und Geschäftemacher können ungebremst agieren.
ist Co-Leiter des Auslands-Ressorts der taz.
Je länger sich die endgültige Klärung der Machtfrage in Libyen hinzieht, desto tiefer rutscht dieses Land in den Sog dieser Zustände hinein. Das, und nicht angebliche Stammeskonflikte in Libyen selbst, ist die größte Gefahr für den Erfolg der libyschen Revolution.
Es gibt genügend abschreckende Beispiele aus Afrika für die Kreisläufe der Gewalt, die sich ergeben können, wenn gestürzte Regierungen aus Nachbarländern weiter gegen ihre Nachfolger kämpfen und jeder Staat ein Faustpfand gegen seine Nachbarn in Form von Rebellen hält. Wenn Flüchtlingsbewegungen, Waffenströme und grenzüberschreitende Solidarisierungen sich schneller und intensiver entwickeln als die Kooperation der Demokraten, wächst das Risiko eines Flächenbrandes.
So erscheint eine stärkere und entschlossenere Hilfestellung von außen für die demokratischen Kräfte in Nordafrika und im Sahel dringender denn je. Man muss dafür keine neuen komplizierten Dinge erfinden. Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Maghreb-Staaten, Europa und den USA bestehen längst.
Sie wurden allerdings zur Terrorbekämpfung und Flüchtlingsabwehr entwickelt und dienten bisher vor allem dazu, Diktatoren bei der Repression und bei der Abschottung zu helfen. Jetzt müssen sie neu konzipiert werden, als Strukturen der Förderung neuer politischer Ordnungen unter Beteiligung der Bevölkerungen. Der Nationalrat in Libyen und die Übergangsregierungen in Tunesien und Ägypten sollten dabei zu privilegierten Partnern Europas werden.
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