Kommentar Flüchtlingspolitik EU: Deutsch-französische Bigotterie
Die EU fordert mit ihren Grenzsicherungsplänen eine Politik, die für den Tod Tausender mitverantwortlich. Staat arabischen Staaten zu fehlen, macht sie genau das Gegenteil.
E uropa schottet sich weiter ab. Sollte der nun von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Grenzsicherung in den Schengen-Ländern und zu Frontex Gesetz werden, wäre das in mehrerer Hinsicht fatal. Zum einen verrät die Kommission ohne Not und nur aus Anbiederung an den europäischen Rechtspopulismus eine der größten Errungenschaften der EU. Zum anderen fördert sie eine Politik, die für den Tod Tausender Flüchtlinge zumindest mitverantwortlich ist.
Um hysterisch arabische Flüchtlinge abzuwehren, die man andererseits wohlfeil als Freiheitshelden bejubelt, opfert die Kommission die Reisefreiheit innerhalb Europas, also eine der wenigen für jeden Bürger spürbaren Errungenschaft der Union. Schlimmer noch: Statt arabischen Staaten wie dem postrevolutionären Tunesien zu helfen und vorübergehend junge Tunesier und schwarzafrikanische Flüchtlinge zuzulassen, macht sie genau das Gegenteil.
Frontex ist seit der Gründung 2005 die am schnellsten wachsende EU- Agentur. Musste sie aber bislang Hubschrauber oder Schiffe von den Mitgliedsstaaten anfordern, was nicht immer sofort möglich war, soll sie jetzt eigene Einsatzmittel bekommen. Zusätzlich zu den nationalen Grenzschutzorganen will die EU auf diese Weise noch einmal eine eigene, hochtechnisierte supranationale Grenztruppe schaffen.
ist Türkei-Korrespondent der taz.
In diesem Jahr sind bislang mehr als 2.000 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, von Tunesien oder Libyen nach Italien oder Malta zu gelangen. Frontex ist die Antwort der großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich auf die Klagen der Südstaaten, die vor allem mit dem "Flüchtlingsproblem" zu kämpfen haben. Anstatt selbst Menschen aufzunehmen, schickt man den betroffenen und armen Ländern mehr Polizei, die gleich deren Einreise verhindern sollen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte