Kommentar Facebook: Facebook endlich Grenzen setzen
Die norddeutschen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und Thilo Weichert versuchen, Facebook rechtliche Grenzen aufzuzeigen. Gut so!
E in Konzern wie Facebook darf eigentlich keine persönlichen Informationen seiner Millionen Mitglieder aus der EU in die USA übertragen. Denn die Datenschutzstandards in den Vereinigten Staaten fallen hinter die der Europäischen Union zurück.
Konzerne, die sich verpflichten, europäische Standards einzuhalten, treten dem Safe-Harbor-Abkommen bei. So dürfen sie die Personendaten doch übertragen. Facebook nun behauptet, sich an das Abkommen zu halten, tut es aber nicht immer.
Deutlich wird das am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht vor, dass ein Unternehmen seine Kunden informiert, wenn es beginnt, biometrische Daten von ihnen zu erfassen. Das ist das Grundproblem: Facebook sagt manchmal nicht so gern Bescheid.
Der Konzern hat den Service der Gesichtserkennung für seine Nutzer einfach flächendeckend eingeschaltet. Das ist rechtswidrig - nach europäischen Standards. Datenschützer und Politiker müssen sich fragen: Wie reagiert man, wenn ein globaler Kommunikationskonzern europäische Regeln missachtet?
ist Redakteur der sonntaz.
Die Europäer können sich bei Verstößen gegen Safe-Harbor bei der Federal Trace Commission in den USA beschweren. Und hoffen, dass die gegen Facebook vorgeht. Eine vage Hoffnung.
Die norddeutschen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und Thilo Weichert versuchen, dem Online-Konzern rechtliche Grenzen aufzuzeigen. Dafür werden sie von manchen belächelt. Aber ihr Vorgehen ist durchaus sinnvoll. Weichert will jetzt vor Gericht gegen den Like-Button von Facebook vorgehen. Auch das ist gut: Urteile machen die Rechtslage klarer. Dann muss nur noch irgendwer kontrollieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader