Kommentar FDP: Fast schon Demut
Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß?
Von einem "Warnschuss" sprach Guido Westerwelle bereits am Abend der NRW-Wahlniederlage. Der FDP-Chef hofft, dass ihm bislang fremde Gesten der Demut helfen werden, die erste große Niederlage seiner Partei seit Jahren zu überstehen. Doch der Sturz in die Opposition in Düsseldorf und der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat wühlen die FDP auf. Will man weiter zur Partei eines irrlichternden Populismus verkommen? Befreit man sich vom Ruch der Ein-Themen-Partei?
Die Liberalen sind zutiefst verunsichert. Ihre Strategie, mit dem Thema Steuersenkungen Wähler einzusammeln, ist spätestens seit Merkels Machtwort am Montag gescheitert. Westerwelle, stets nur geachtet wegen seiner Erfolge, nie geliebt, ist der Hauptverantwortliche für das schlechte FDP-Abschneiden. Um diesen Unmut politisch zu überleben, wird er Macht abgeben müssen. Doch an wen und zu welchem Zweck? Die Gefahr besteht, dass Parteigrößen nun eilig weitere populistische Kampagnen à la "spätrömische Dekadenz" anzetteln werden.
Matthias Lohre ist Parlamentsredakteur der taz.
Einen ersten Hinweis dafür lieferte Sylvana Koch-Mehrin. Die nicht gerade für inhaltliche Arbeit bekannte FDP-Chefin im EU-Parlament forderte jüngst ein europaweites Burka-Verbot. Damit verstörte sie selbst ihre fachlich bewanderteren Parteifreunde.
So weit muss es nicht kommen. Anfangs zaghaft, nun vernehmlicher rufen FDPler nach mehr Gesichtern und Themen für ihre Partei. Die Planungen für eine Zeit nach Westerwelle laufen an.
Doch ein echter Kurswechsel scheint schwer möglich. Dazu fehlt der Partei eine ganze Politikergeneration, die glaubhaft für Bürgerrechte, Bildungsgerechtigkeit oder gar Umweltschutz streiten könnte. Westerwelle mag geschwächt sein, doch sein politisches Erbe wird noch lange fortwirken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
Essay zum Tod von Lorenz A.
Die Polizei ist eine Echokammer
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten
Gedenken an Kriegsende in Torgau
Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter