Kommentar FDP-Spende: Koalition der Besserverdienenden
Die FDP bestätigt ihre Kritiker, sie betreibe nur Klientelpolitik. Der Skandal wird auch ihren Koalitionseinfluss schmälern. Und die CDU muss aufpassen, dass es nicht sie selber trifft.
D ie FDP bestärkt die schlimmsten Befürchtungen ihrer vielen Kritiker. Die Partei hat im Jahr bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Millionen Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron von Finck gehört. Die Familie des Milliardärs ist Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe, die unter anderem Hotels betreibt.
Kurz nach der letzten Spende setzte die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen durch. Dies bestätigt nicht nur den Eindruck, bei der FDP handele es sich um eine hoffnungslose Klientelpartei. Das Bekanntwerden dieser legalen Spenden könnte auch den Regierungskurs ändern.
Bei der Bundestagswahl überzeugte die FDP fast 15 Prozent der Wähler mit der Botschaft, sie wolle ihnen "Mehr Netto vom Brutto" verschaffen. Die Spendenpraxis der Partei führt selbst den Unbedarftesten drastisch vor Augen: Der FDP ging es nie um die Supermarktkassiererin, wie ihre Führung im Wahlkampf suggierte. Die Freidemokraten machten und machen Politik für Unternehmer, Handwerker, Apotheker und Ärzte.
Matthias Lohre ist Parlamentskorrespondent der taz.
Dieses schwindende öffentliche Vertrauen, das sich bereits in sinkenden Umfragewerten ausdrückt, schwächt den Einfluss der FDP in der Koalition. Ihr Beharren auf massiven Steuersenkungen, die wenigen Bürgern nutzen, aber vielen schaden würden, wirkt nun nicht mehr bloß halsstarrig. Sondern es erscheint als kühl kalkulierte Preisgabe des Allgemeinwohls zugunsten einiger weniger.
Verfestigt sich dieser Eindruck in der Öffentlichkeit, besteht die Hoffnung, dass der Koalitionsstreit um 24 Milliarden Euro Steuersenkungen bald endet. Gewinnerin wäre die CDU. Sie sieht sich seit der Regierungsbildung in die Rolle der finanzpolitischen Vernunft gedrängt. So eine Haltung ist nicht populär, aber notwendig. Nun muss die Union aufpassen, dass der Spendenskandal der FDP nicht auch der ihre wird. Immerhin hat die Partei das milliardenschwere Steuergeschenk für Hoteliers mitbeschlossen.
Angela Merkel hat die Wahl: Lässt sie zu, dass sich der Eindruck einer "Koalition der Besserverdienenden" festigt? Das würde ihr Vorhaben gefährden, die CDU als einzige Volkspartei zu etablieren. Oder lässt sie ab von geplanten unsozialen Umbauten wie in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung? Die Antwort wird Merkel bald geben müssen.
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