Kommentar Erhöhung Kindergeld: Die zweite Ausgrenzung

Die beschlossene Kindergelderhöhung spart Hartz-IV-Empfänger aus. Das entspricht zwar geltendem Recht. Gerecht ist es aber nicht.

Bild: taz

Barbara Dribbusch ist Inlandsredakteurin der taz.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte es stolz verkündet: Das Kindergeld steigt ab Januar für das erste und zweite Kind um jeweils zehn Euro monatlich von 154 auf 164 Euro. Für das dritte Kind erhöht sich die Summe sogar um 16 Euro im Monat. Nun weiß man aus der Verbraucherforschung, dass Geld umso mehr wert ist, je weniger man davon hat. Für einen Hartz-IV-Empfänger bedeuteten zehn Euro ungleich mehr an Lebensqualität als für einen Hochverdiener. Zehn Euro wären ein Kinobesuch oder ein bisschen mehr Gemüse. Wären.

Gerade Hartz-IV-Empfänger mit Kindern bekommen keinen Euro mehr. Denn das erhöhte Kindergeld wird bei den Hartz-IV-Familien sofort auf die Sozialleistung angerechnet und diese wird entsprechend gekürzt - die Sozialleistungsempfänger bleiben also von der Familienförderung ausgeschlossen. Dies ist eine zweite Ausgrenzung.

Und sie betrifft nicht nur Hartz-IV-Empfänger: BezieherInnen von Unterhaltsvorschussleistungen, die allein ihre Kinder erziehen, protestieren derzeit dagegen, dass es auch für sie keinen Euro mehr im Monat gibt. Und das auch dann, wenn diese Mütter arbeiten und gar kein Hartz IV, sondern eben nur Unterhaltsvorschuss beziehen, weil die Väter nicht zahlen wollen. Das Kindergeld wird auch auf diesen gesetzlichen Mindestunterhalt angerechnet. Hochverdiener hingegen, die den gesteigerten Kinderfreibetrag von der Steuer absetzen können, gewinnen mehr - obwohl sie das wohl gar nicht spüren werden.

Nun führen Politiker für diese Systematik natürlich rechtliche Gründe an. Da Sozialleistungen wie die Zahlungen nach Hartz IV nun mal sogenannte nachrangige Leistungen sind, muss alles zusätzliche Einkommen, eben auch das Kindergeld, darauf angerechnet werden. Stimmt ja. Genau deswegen sollte die Steigerung des Kindergelds den Anstoß geben, die Höhe des Sozialgelds für Kinder in Hartz-IV-Familien und den Unterhaltsvorschuss zu überdenken. Um wenigstens diese zweite Ausgrenzung zu verhindern.

Comments

[Comment70]

Ofensichtlich darf zu diesen Themen Jede/r mal irgendwie die persönliche Meinung in knappe und sexistische Worte fassen.

Ausgiebige Recherche?

Wozu!?

Einfach eine der zahlreichen "neutralen" Anlaufstellen nutzen.

Die helfen dort gerne mit selbstgeschaffenen Fakten.

 

Je mehr die taz sich zum Oberbegriff "Familie" äußert, je mehr wird deutlich wie sie sich gegen ihre eigenen Statuten wendet.

 

Hier mal ein ink, zur Erinnerung:

http://www.taz.de/6/redaktionsstatut/

 

MfG

[Der Rabenvater]

Sehr geehrte Fr. Dribbusch,

 

vermutlich habe ich als ausgegrenzter Vater damit etwas zu tun, dass sich der Staat diesen Luxus nicht mehr leisten kann und will. Ich habe ein politisches Interesse, dass UV abgeschafft wird, damit wir den Umgang mit unseren Kinder wenigstens mit Geld erpressen können. Es wird den Kindesentziehern einfach zu leicht gemacht. Da der Kindesentzug nicht mehr wieder gut gemacht werden kann, so ist es doch fair, dass der Staat den geleisteten UV auch nicht mehr bekommt.

Ich werde dafür sorgen, dass dieser Staat keinen Cent mehr bekommt. Denn ich bekomme alle fehlenden Zeiten mit meinen Kindern auch nicht mehr zurück geschweige denn überhaupt noch Umgang.

Daher ist ihr Artikel ein gutes Zeichen für mich, gute Arbeit geleistet zu haben.

 

Der Rabenvater

(Ich werde zum Rabenvater degradiert.)

[Beppo]

Sehr geehrte Frau Dribbusch, sicher ist es nur ein Schreibfehler, dass sie nur von zahlungsunwilligen Vätern geschrieben haben und nicht von zahlungsunwilligen Väterinnen. Deren Anteil ist nämlich um ein vielfaches höher, als der, der zahlungsunwilligen Väter.

 

Beppo

[Eric Untermann]

Der Satz "nur Unterhaltsvorschuss beziehen, weil die Väter nicht zahlen wollen" ist eine bodenlose, unqualifizierte Frechheit, wie sie leider in en Medien zu oft vorkommt.

 

Zitat aus der Ausgabe Kinderschutz Aktuell 3/03, der Publikation des deutschen Kinderschutzbundes, Seite 19:

 

"93,5 Prozent der Väter, die sich mit der Mutter das Sorgerecht teilen, gaben an, Kindesunterhalt zu leisten - und immerhin 86,7 Prozent der Mütter bestätigten das. Ein zweifelhaftes Licht werfen beide Studien übrigens auf die Frauen. Sind Mütter unterhaltspflichtig, dann ist es, so belegen die Zahlen der Proksch-Studie, mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: 57 % der unterhaltspflichtigen Mütter mit gemeinsamem Sorgerecht und 65 % der unterhaltspflichtigen Mütter, bei denen der Vater das alleinige Sorgerecht hat, gaben an, gegenwärtig keinen Kindesunterhalt zu leisten."

 

Etwa 9 von 10 Männern leisten Unterhalt.

Etwa 4 von 10 Frauen leisten Unterhalt.. Ist "sich um seine Verantwortung drücken" eine typisch weibliche Eigenschaft? Die Zahlen sind aktuell und stammen von Prof. Proksch, einem der angesehendsten Familienrechtler Deutschlands und wurden im Auftrag des Bundesjustizministeriums erhoben. Hier nachzulesen: http://www.bmj.de/enid/cc83d4f0458dccfedb5739d934ebcc44,55a304092d09/6g.html

 

Proksch fragt auch nach den Gründen für Nichtzahlung. Niedriges Einkommen werden von 58,8% der Väter und 40,6% der Mütter mit gemeinsamer Sorge angegeben (55,1% / 27,7% wenn keine gemeinsame Sorge. Niedriges Einkommen spielt bei unterhaltsunwilligen Müttern sogar eine geringere Rolle! Eine deutlich höhere Rolle (doppelt so hoch wie bei den Vätern, gemeinsame Sorge!) spielen bei ihnen beispielsweise "ungelöste Konflikte zwischen den Eltern". Mütterliche Unterhaltsverweigerung für das Kind, weil Mutter mit dem Vater streitet? Proksch bemerkt dazu lapidar "Die Situation der Väter, die mit ihren Kindern leben, bleibt schwierig."

 

Das Unterhaltsrecht ist ein aufgeblähtes Monster geworden, das vielfach Pflichtigte wie Berechtigte zerstört - aber wenn es der Staat so haben will, dann für alle, verpflichtete Väter und Mütter. Wer bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausschliesslich Väter an den Pranger stellt, beweist nur dass er statt Glaubwürdigkeit und Kompetenz nur Unwahrheiten nachplappert anstatt einen Blick auf die Fakten zu werfen. Zu den Fakten gehört auch, dass bei dem kleinen Prozentsatz nichtzahlender Vätern trotz verschärfter Massnahmen fast nie etwas zu holen ist, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und steigender Überschuldung dürfte das wirklich keine überraschende Erkenntnis sein.

[Nasowas]

@ Chris: unreflektierter geht's doch imma wieda noch.

[Harald]

Sehr geehrte Fr. Dribbusch,

 

auch ich gehöre zu den BezieherInnen von Unterhaltsvorschussleistungen und ärgere mich gerade darüber, dass meinem Kind noch nicht einmal die läppischen 10 Euro Kindergelderhöhung gegönnt werden.

 

Da ich aber allein erziehender Vater bin, ärgert mich ebenso sehr Ihre sexistische Darstellung, die selbstverständlich von den armen berufstätigen Müttern und den zahlungsunwilligen Vätern ausgeht. Dass es, wie in meinem Fall, auch umgekehrt sein kann, passt nach wie vor nicht in Ihr feministisches Täter/Opfer-Schema.

 

Es ist eine Heuchelei, das Wort ,,BezieherInnen“ geschlechtsneutral zu schreiben um sogleich in bekannten Rollenzuweisungen fortzufahren.

 

Üble Sache.

Harald

[Chris]

Ist natürlich eine heikle Sache. Fehlgeleitet persönliche Lebensplanung sollte natürlich nicht auch noch mit Steuergeldern geadelt werden. Von daher finde ich es nicht falsch, desozialisierten Strukturen keine falschen Anreize zu verschaffen.

 

Grüsse

Chris

[Bakunin]

Das Kind derer, die eh haben zählt. Chancengleichheit? Jeder Mensch ist gleich? Sonst noch Fragen zum Politikergeschwafel und der Verfasstheit der Republik? Nicht vergessen: das ganze hat eine Rot-Grüne Regierung produziert.

[Amos]

Geld, was nicht ausgezahlt wird ist kein Geld.

Mir ist unbegreiflich, dass ein Millionär Kindergeld

bekommt und ein Hartz IV- Empfänger nichts bzw.das Geld verrechnet wird. Dieser Zirkus, der uns regiert

Hat doch total abgehoben. Das einzige, was sie noch auf die Beine bringen,ist, sich in den Palaververanstaltungen herumzutreiben, die man Talk

nennt.

[Nora]

Wieder mal reine Steuerverschwendung.

Ein konsequent besseres Bildungssystem für ALLE wäre eine sinnvollere Investition für die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Aber man geht offenbar davon aus, dass die Mütter/Familien der 'Unterschicht' die Leiharbeiter von morgen heranziehen (sollen!). Das 'Fußvolk' für die Wirtschaft. Das könnte zum sozialen Sprengstoff werden!

 

Es ist offenbar Kalkül der Agenda-Politik, die mit Hartz 4 bewusst etablierte Unterschicht auch vom Bildungssystem abzukoppeln. Dazu passt, dass für bedürftige Kinder ab der 10. Klasse keine Beihilfen mehr für Schulbedarf gezahlt werden. Und dass das Grundschul-Niveau nach unten "korrigiert" wird, das spart Fördergelder.

Das heißt: Kinder aus finanziell schwachen Familien werden 'abgehängt'.

Für Kitas und Bildung ist einfach kein Geld da, aber an die Privilegierten werden wieder einmal hunderte Millionen sinnlos verplempert, und die produzieren wegen der paar Euros nicht mehr privilegierten Nachwuchs, der ohnehin auswandern könnte.

Man will "amerikanische Verhältnisse" schaffen und geht diesen Weg unbeirrt weiter, trotz Finanzkrise und drohenden Fachkräftemangel... armes Deutschland.

Wenn diese Regierung am Ruder bleibt, erst recht.