Kommentar Energievolksbegehren: Die Zahlen auf den Tisch legen
Auch für das Vattenfall-Stromnetz muss Transparenz gelten: Der Senat sollte eine unabhängige Kostenschätzung für einen Kauf bestellen statt blind dem Betreiber zu glauben.
E in Bündnis von zwei Dutzend Organisationen und Initiativen strebt eine Rekommunalisierung der Stromversorgung an und will erreichen, dass das Berliner Stromnetz wieder von der öffentlichen Hand betrieben wird. Ein absolut legitimes Anliegen.
Bisher betreibt der Konzern Vattenfall das Stromnetz der Stadt und überweist dafür jährlich eine Konzessionsabgabe. Der Konzern verdient eine Menge Geld mit dem Netz, will das weiter tun und bemüht sich um eine neue Konzession. Auch das ist legitim.
Bald aber läuft diese Konzession aus – und wenn das Volksbegehren Erfolg hat, übernimmt das Land Berlin das Stromnetz. Dass Vattenfall nun einen Kaufpreis nennt, der weit höher liegt als andere Berechnungen, ist nicht überraschend. Problematisch ist nur, wenn nun die Wirtschaftssenatorin den Konzernzahlen einfach glaubt und sie nicht kritisch hinterfragt. Eine aktuelle unabhängige Kostenschätzung ist dringend nötig – im Auftrag des Senats. Dieser muss dafür sorgen, dass transparent wird, worüber eigentlich gesprochen wird.
Die Zahlen müssen auf den Tisch, damit sich alle Berliner ein Bild machen können. Keiner sollte eine Rekommunalisierung deswegen ablehnen, weil er die hohen Kosten fürchtet, die auf das Land zukommen. Kosten, die wohl gar nicht so hoch sind, wie manch einer glauben machen will. Natürlich ist es teuer, das Stromnetz zu kaufen. Aber das dürfte sich lohnen. Denn es ist auch sicher: Ein Stromnetz, das Berlin zu einem vernünftigen Preis erwirbt, ist eine sichere Einnahmequelle.
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