Kommentar Energieeffizienzgesetz: Nicht nur ein Herzensthema
Guttenberg verweigert das Energieeffiziengesetz. Die Interessen der Industrie schont er damit nur vordergründig.
M it dem Klimaschutz klappt es nicht, weil es einen Konstruktionsfehler in der Regierung gibt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist verantwortlich für Energiesparmaßnahmen. Dass er ein striktes Effizienzgesetz verweigert, beweist: Das Bundeswirtschaftsministerium ist der falsche Ort für Vorschriften gegen die Erderwärmung.
Hanna Gersmann ist taz-Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, reicht es nicht, neue Windräder aufzustellen und Photovoltaikzellen aufs Dach zu bauen. Da sind sich mittlerweile alle einig. Es kommt auch darauf an, sparsamer mit Energie umzugehen. Darum haben SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag zugesagt, die Energieeffizienz jedes Jahr um drei Prozent zu steigern. Guttenberg aber spricht nur schön klingende Worte wie "Klimaschutz ist für mich ein Herzensthema". Dass dieser notwendig ist, ignoriert er.
Sicher, es ist seine Aufgabe, die Interessen der Industrie zu vertreten. Doch er schont sie nur vordergründig. In Zeiten ruinierter Unternehmen und knapper Ressourcen geht es darum, Marktlücken zu finden. Und es ist längst klar, dass diese grün sind: Sparwunder und nicht die ewig verschwenderischen Techniken sind gefragt. Umso ärgerlicher, dass im Hause Guttenberg immer noch nicht umgedacht wird. Das Wirtschaftsministerium tut so weder der Wirtschaft noch dem Klima gut.
Die Zuständigkeiten für die erneuerbaren Energien holte einst der Grüne Jürgen Trittin ins Umweltressort. Fortan wurden allerorten Windräder aufgestellt und damit Jobs geschaffen. Es war ein Fehler, dass er oder sein Nachfolger Gabriel nicht auch die Energieeffizienz ins eigene Ministerium holten. Auch wenn man sich von einem Umweltminister wesentlich mehr Engagement gegen heiße Luft wünschen würde, agiert Gabriel immer noch vorausschauender als sein Wirtschaftskollege. Solange nichts am längst überkommenen Selbstverständnis der Ressorts - die einen sind für die Wirtschaft, die anderen für die Umwelt da - geändert wird, gilt: Wer auch immer nach der nächsten Bundestagswahl Umweltminister wird, muss umbauen und effizient sein - der Zukunft zuliebe.
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