Kommentar Einigung beim Fiskalpakt: Am Kern der Krise vorbei

Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.

Halbherzig wie die Gaderobe ist das, was Grüne (hier Trittin und Özdemir) und SPD bei den Verhandlungen rausgeholt haben. Bild: dapd

Die Opposition gibt sich mächtig stolz. Ein paar Milliarden mehr für Wachstumsprogramme in Europa und ein nun klareres Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer – das haben SPD und Grüne für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt rausgeholt. Das sind zwar richtige Schritte.

Aber im Vergleich zum Verhandlungsstand von vor zwei Wochen hat sich kaum etwas verändert. Das ist vor allem deswegen so ernüchternd, weil die Dramatik der Krise in dieser Zeit immer deutlicher geworden ist – und zwar trotz des eurofreundlichen Wahlergebnisses in Griechenland.

Die Zinsen in Spanien steigen auf ein Rekordniveau, das alle Konsolidierungsbemühungen zunichtemacht. Die Wirtschaft im Euroraum bricht ein, die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa erreicht dramatische Ausmaße. Dagegen helfen keine Wachstumsimpulse, die um ein Vielfaches geringer sind als die vorherigen Kürzungen. Und dagegen hilft kurzfristig auch keine Finanztransaktionsteuer, mag sie aus anderen Gründen auch noch so wünschenswert sein.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt

ist Parlamentskorrespondent der taz mit Schwerpunkt Ökologie und Wirtschaft.

Nötig ist stattdessen neben einer Steigerung der staatlichen Einnahmen ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden, der die Wucherzinsen für Staatsanleihen beenden und gleiche Bedingungen für alle Staaten herstellen würde. Während Europa sich in dieser Frage weitgehend einig ist, stellt die Bundesregierung sich aus nationalem Eigennutz und Angst vor den Wählern quer.

Und SPD und Grüne verzichten – ebenfalls mit Blick auf die öffentliche Meinung – in diesem Punkt auf den Konflikt. Diese Feigheit ist als solches schon bedauerlich. Dass Rot-Grün nun aber sogar noch vor dem nächsten EU-Gipfel zugestimmt hat und damit den anderen Europäern in den Rücken fällt, ist schlicht unbegreiflich.

Comments

[gustav]

Die alles entscheidende Frage ist:

 

Schafft man bei den Anlegern Vertrauen ja oder nein!

Bisher haben Zungenschläge einiger verantwortlicher

und nicht verantwortlicher Politiker zu

rapiden Zinssteigerungen und Milliardenverlusten

geführt!!!!!!!

 

Das Vertrauen ist de facto nicht da und

das Vertrauen ist die entscheidende Größe,

die bei aller Diktaturisierung sich bei

den westlichen Anlegern eben NICHT einstellt!!!

 

Deshalb ist das sofortige Ausscheiden der Nicht-EURO-

fähigen volkswirtschaften oder die sofortige

Beendigung der europäischen Union wichtig,

denn wir verbrennen hier enorme Kapitalmengen.

Wenn die BRIC-Staaten ihre Investoren nicht

auf Europa einschwören, um die Zinsen

für Staatsanleihen deutlich zu erniedrigen säbeln

sie sich ihren eigenen Wirtschaftsaufschwung wieder

ab! Das muß denen klar sein!

 

Das sofortige Ausscheiden Griechenlands, ein

Forderungsverzicht der EU-Staaten gegenüber Griechenland nach erfolgten Staatsbankrott

wäre die richtige Handlungsmaßnahme gewesen, um

gerade die Bemühungen in den anderen Krisenstaaten

erheblich zu erhöhen!!!!!

Griechenland wäre mit seinen läppischen

11-11,5 Mio Einwohnern auch leichter zu retten,

als mit all den Schulden.

Die deutschen Betriebe wären kaum betroffen

von dem Bankrott, weil die Bundesbank der Endeinforderer ist.

Das Management, sowohl von SPD und Grünen, als

auch der CDU ist zum Gotterbarmen schlecht.

Griechenland hätte niemals ein chronischer Dauerpatient werden sollen, sondern

ganz schnell mit einer kurzen Übergangszeit seine

Heilkur erfahren müssen!

Es ist dieser Dauerkonflikt, der die Anleger

nervlich zu Recht viel zu stark belastet

und der auch die jetzigen aberwitzigen Bemühungen

sprengt!

Ob der EURO existiert oder nicht, ist auch

für die deutsche Wirtschaft nicht so wichtig.

Denn schon längst haben sie sich international

aufgestellt, um Währungsschwankungen ausgleichen zu

können und Deutschland kann durch eine Währungskopplung an eine andere Leitwährung durchaus

es der Schweiz gleich tun.

Europa scheitert nicht, wenn der EURO scheitert,

Europa scheitert, wenn wir alle irreversibel pleite

sind, wegen dieser Politpsychopathen!

[Humbug]

Ein geeintes Europa heißt, gemeinsam auf-oder absteigen. Was wir jetzt haben, ist ein "Lego-System", wo die Bausteine nicht passen.Es war schon von Anbeginn ein aussichtsloses Unterfangen und bleibt es weiterhin, durch den Nationalismus der einzelnen Länder.

[Malte Kreutzfeldt]

Eine Reihe von Kommentaren geht offenbar von falschen Vorstellungen aus. Das von SPD und Grünen geforderte Modell, um das auch in diesem Kommentar geht, ist der Schuldentilgungsfonds, den der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat.

 

Dabei geht es um zeitlich wie mengemäßig begrenzte Schulden, und die Inanspruchnahme wäre zudem an strenge Bedingungen geknüpft. Details zum Modell stehen im 3. Kapitel des Jahresgutachtens: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf ; ein Q+A gibt's hier: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf

 

Auch wenn viele es nicht gern hören: Ein gemeinsamer Währungsraum ohne gemeinsame Schulden kann auf Dauer nicht funktionieren. Die Alternative zu gemeinsamen Anleihen ist entweder der (derzeit praktizierte) Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, was ebenfalls eine gemeinsame Haftung zur Folge hat, nur dass dieser Prozess wesentlich ungeplanter und mit weniger Bedingungen abläuft; oder ein Auseinanderbrechen des Euros, was für Deutschland weit schlimmere Konsequenzen hätte als eine Haftung (die, wenn die Zinsen wie erwartet sinken, die Wahrscheinlichkeit von Staatspleiten ja gerade verringert).

[Nathan]

@ Dieter: Schön geschrieben - genau so ist es. Und auch Rot-Grün hat nur 2013 im Blick.

[Racine]

"Die Zinsen in Spanien steigen auf ein Rekordniveau..."es sind immerhin weit unter 7%.

Damals hat Spanien in Peseta-Zeiten 14 bis 18 % Zinsen bezahlt,sonst gab es kein Geld , so einfach ist das und es gab keine Krise.

Niedrige Zinsen sind die Hauptursache diese Chaos

[dieter]

"unbegreiflich" ist das nur, wenn man vergessen hat wie unglaublich neoliberal Rot/Grün waren, als sie gemeinsam an der Macht waren. Harz4, Finanzmärkte dereguliert, Angriffskrieg, Vermögenssteuer abgeschafft, Spitzensteuersatz extrem gesenkt...

Wenn man die Fakten ausblendet und Rot-Grün als "gefühlt irgendwie links" sieht, mag das unbegreiflich sein.

Der linke Flügel der SPD ist unter Schröder aus der Partei ausgetreten, und die Grünen sind die neue FDP.

[Hans-Joachim Hoppe]

Angesichts der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts müßte auch für Herrn kreutzfeld klar sein, dass Eurobonds und andere Spielarten der gemeinsamen Haftung, die sich weder zeitlich noch größenmäßig eingrenzen lassen, nicht ohne Änderung unseres Grundgesetzes zu haben sind. Änderungsvoraussetzung ist wiederum die Abgabe von Souverenität an ein ausreichend demokratisch legetimiertes EU-Parlament, also eine Angelegenheit, die - wenn überhaupt - erst in ein paar Jahren zu haben ist

[eremit]

Na Glückwunsch, Grüne & SPD, Teil der großen neuen neolieberalen Einheitspartei Deutschlands!

 

Für die Änderung der Verfassung - die sich nur schwer rückgängig machen läßt, habt ihr echt nette Zusagen bekommen.

Aber hat man Euch die Finanztransaktionssteuer nicht schon mal versprochen? Eventuell im Zusammenhang mit der Abwrackprämie? Vielleicht von einem Verhandlungspartner erst mal einfordern, daß alte Zusagen erst erfüllt werden müssen, bevor man neue Versprechen teuer bezahlt?

 

Aber das ist natürlich Absicht, keine Dummheit. Von Gauch-Steigbügelhalten und Bilderberger Trittin war nichts anderes zu erwarten, und von Atlantik-Brücke-Spitzel Cem natürlich auch nicht.

 

Grüne, aufgewacht -- Eure Parteichefs verkaufen Euch. Oder ist Militarismus Gauck tatsächlich die aktuell gültige Variante der "Verkörperung des Grünen Freiheitsbegriffs"? (Künast)

Na, dann kann man ja nur noch gratulieren.

[jan reyberg]

Gleiche Zinsen für alle, die das gleiche Risiko verursachen, würde ich anregen. Dann wird unsicherheitstiftende Politik bestraft. Ein passender Mechanismus um sowas umzusetzen wäre der Marktpreismechanismus. Vielleicht sollte man mal über die Einführung der Marktwirtschaft in Europa nachdenken.

[Tobsen]

Wichtig ist es vor allem haushaltspolitisch unabhängig zu sein und dass der ESM gedeckelt wird. Man kann doch nicht ernsthaft einen solchen Kommentar verfassen der die Probleme des ESM in keinster Weise berücksichtigt.

Von 700 Milliarden Euro Stammkapital müssen 80 Milliarden sofort eingezahlt werden, Deutschland haftet dabei für min. 27 Prozent oder 190 Milliarden. Wenn die anderen Länder zahlungsunfähig werden, können es 100 Prozent werden. Mit dem ESM verzichten die beteiligten Staaten auf ihre fiskalpolitische Souveränität, und sie begründen eine unbegrenzte Haftungsunion. Der Vertrag wird abgeschlossen auf ewig, mit permanenter Nachschusspflicht derer, die es sich leisten können. Weiterhin ist dieses Gremium nicht demokratisch legitimiert worden und es gibt lediglich die Möglichkeit sich über eine Radikalsierung wieder davon zu entledigen die, wie man in Griechenlkand sieht, auch genuzt werden wird. Noch dazu gibt es keinen Kontrollmechanismus der den ESM überrsteht, somit wird vorausgesetzt das der Mensch nicht irrt was wir aus der Geischte heraus durchaus verneinen können. Dieser Kommentar ist sehr einseitig und oberflächlich geschrieben. Beleuchten Sie den ESM doch mal etwas genauer bevor Sie einer zwangsläufig undemokratischen Institution die Absolution erteilen. Glücklicherweise gibt es noch das BVG und Gauck.

[robin c. sherwood]

Oooops Opposition: FAIL!

[Nemo 84]

Warum werden eigentlich SPD und Grüne als Opposition bezeichnet? Sie kritisieren Merkel ein bisschen in Stilfragen und stimmen dann doch jedem Unsinn zu den sie vorlegt. Gabriel und Trittin sind doch nur Merkels Schoßhündchen.

Die einzige Opposition die diesen NAmen verdient ist die Linkspartei.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-bvg-linke-stellt-eilantrag-gegen-den-fiskalpakt,10808018,16436474.html

 

Jetzt bleibt also nur noch die Hoffnung, dass das BVG diesen Fiskalpakt für verfassungswidrig erklärt. Bei der Vorgeschichte dieser Regierung vielleicht gar nicht

so unwahrscheinlich:

- Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, 2010

- Schäubles Plan von Terroristen gekaperte Flugzeuge einfach abzuschiessen: verfassungswidrig

- Berechnung der Hartz IV-Sätze: verfassungswidrig

- Bundestagswahlrecht teils verfassungswidrig, etc.

[mkveits]

Das Schweigen der 4. Gewalt - Eingriffe in das Grundgesetz

 

Ob die TAZ die erste Qualitätszeitung sein wird, die das ESM/Fiskalpakt-Thema einmal aus rechtlicher, ja, verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Warte behandelt?

 

Ausgangspunkt: § 80 StGB

 

1. Tatbestandsmerkmal

Verfassungsmäßige Ordnung

Artikel 20 GG - Demokratieprinzip, Haushaltsrecht des BTags fällt darunter

Art. 20 GG ist unveränderlich

Siehe Artikel 79 Abs. 3 GG

Ergo: Ein Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung ist geplant

 

2. Tatbestandsmerkmal

GEWALT in Form von systemischer Umverteilung von unten nach oben unter Abbau des Sozialstaats etc.

 

Man befasse sich mit "struktureller Gewalt" nach Johan Galtung, schaue auf dieses Land (Griechenland als Laborversuch) und braucht u.U. nur wenig Zeit, sich die Bilder von EU-Staaten vorzustellen, die ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, ihres Sozialstaats (Gedöns) und ihrer Solidarität neo-beraubt sind, nachdem ein ESM-Gouverneursrat völlig unkontrolliert, immun und unumkehrbar die Gelder der Steuerzahler nach oben verteilt.

 

Die Frage an den Großrechercheur ist:

Wer hat diese Verträge - namentlich - entworfen?

Ein Roter, ein Grüner, ein Schwarzer, ein Gelber?

Nein. Es war ....

 

Fazit und Frage:

Wen und welche Interessen vertreten die Parlamentarier und laufen sie nicht Gefahr, zunehmend in das Spanungsfeld des § 80 StGB zu geraten?

 

Festzustellen bleibt für mich als Organ der Rechtspflege: Der Staat steht vor fundamentalen Eingriffen in die Verfassung und die 4.Gewalt schweigt. Da ist der Bundespräsident mit seinem heute verkündeten Aufschub der Gesetzes-Unterzeichnung schon weiter.

 

Wir alle können aber sagen: Wir waren dabei.

[deviant]

Naja..."unbegreiflich" ist ein so hartes Wort..."berechenbar" wäre die bessere Wahl - ist doch jedem längst klar, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nur noch marginalst unterscheiden, erst recht in Sachen deutscher Imperialismus: Was den Rest Europas darnieder hält, hilft Deutschland kurzfristig und ist darum "alternativlos".

[Walther Döring]

1. Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bleibt so lange astronomisch hoch, wie die alten faulen roten Säcke und Eierkrauler von den Gewerkschaften die Tore in den Unternehmen geschlossen halten.

 

2. Die Einnahmen in Deutschland haben die 800 Mrd. Marke weit überschritten. Die kommen mit 800 Mrd. nicht aus, dann kommen sie auch mit 8.000 Mrd nicht aus. Für jeden Euro, den die linken Faulenzer in den Verwaltungen bekommen, verlangen sie nochmals zwei weitere Euros, weil es so schön war, den ersten zu verprassen.

 

Unser Beamten und Funktionärsstaat ist mit friedlichen Mitteln nicht mehr zu reformieren. Hier braucht es einen Reset. Egal wie es ausgeht, eines ist sicher, die Beamten und die anderen Müßiggänger beim Staat und das ganze Pack, das vom Staat lebt, muss sich einen neuen Wirt suchen.

 

Und Ihr könnt dann wieder die Internationale singen und Euch mit denen schlagen, die das Horst Wessel Lied singen. Grundsätzlich ist da kein Unterschied. Wie sagte der von mir verehrte Kurt Schumacher schon:

 

Kommunisten sind Rot lackierte Faschisten

[Halunke]

Regierungsunfähig,feige und keine Eier in der Hose....)PS.Die Herren auf dem Foto waren ja schon mal an der Macht,haben aber all daß was sie von der Koalition dato gefordert haben selbst nie in Angriff genommen.Alles nur Maulhelden...!!!

[Mundus vult decipi!]

Fehler im Artikel:

"Nötig ist ... ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden, der die Wucherzinsen für Staatsanleihen beenden und gleiche Bedingungen für alle Staaten herstellen würde."

 

Es kann niemand sicher voraussagen das die Zinssätze der Schuldenstaaten fallen würden, wenn eine gegenseitigen Haftung eingeführt wird!

Begründung:

Die Zinssätze werden maßgeblich von der Ausfallwahrscheinlichkeit bestimmt, diese hängt von der Verschuldung des Landes ab.

 

Eine gegenseitigen Haftung führt nur zu noch unverantwortlicherem Handeln der ALLER EU-Länder (als Beispiel kann das Verhältnis der spanische Provinzen zur Zentral Regierung dienen, die Ausgaben von Griechenland- die die EU jetzt zahlt: U-Boote/Panzer und Stadionbau, aber auch in Deutschland,Sachsen/Mühlberg wurde Geld für eine Brücke im nirgendwo rausgeschmissen)

Würden Sie Ihr ganzes Geld, vertrauenswürdig dreinschauenden Rollstuhlfahrern in Berlin-Mitte anvertrauen!?

 

Und was sollen "gleiche Bedingungen für alle Staaten" bringen? Mehr Verantwortungsbewusstsein? Ein sparsamerer Lebensstil?

 

Sicher ist das die Schulden weiter steigen werden, später wird versucht diese Schulden weg zu inflationieren. Dadurch steigt die Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit des Gelds was zu einer Geldmengenkonzentration führt.

Die Verliere werden die Armen,Bedürftigen und Alten(demographisch bedingt) sein.

 

Die einzige Lösung ist die persönliche und unbeschränkte Haftung von Politikern!

[Burkhard]

Ich lese immer gegenseitige Haftung. Auch wenn ich's nochmal lese, es bleibt dabei. Ich kann's gar nicht glauben. Gegenseitig? Hallo? Jemand zu Hause???

Es geht ausschließlich darum, dass Deutschland haftet. Diese scheinheilige und pervertierte Solidarität ist eine reine Einbahnstraße. Es glaubt doch im Ernst niemand, dass Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal auch nur im ansatzweise für Deutschland haften könnten, wenn dieser Haftungsfall eintritt.

Deutschland ist das mit abstand einwohnerzahlenmäßig und wirtschaftlich stärkste Land der EU. Auch die noch soliden Länder wie Österreich oder Niederlande sind nicht in der Lage für Deutschland zu haften, da ihre Volkswirtschaft zu klein sind.

Der einzige Zweck des ESM ist es, Deutschlands Gelder (Industrie, Privat) umzuleiten in die finanzschwachen GIPSI-Länder.

[Carsten Bittner]

Sollen wir allen Ernstes die Haftung für die Schulden von Staaten übernehmen, in denen der überwiegende Teil der Steuern nicht gezahlt wird? Sollen also Steuerzahler für die Schulden von Steuerhinterziehern haften? Wirklich? Super Idee und ein höchst erfolgversprechendes Programm für die Bundestagswahl 2013!

[thbode]

Natürlich würden die Zinsen für viele Staaten sinken, aber für Deutschland eben steigen. Warum das so unbedingt sein soll ist schwer zu begreifen. Letztlich doch nur um eine krankes Konzept, das angeblich irreversibel ist, den Euro für inkompatible Staaten also, zu retten. Wenn das dann hier richtig durchschlägt ist ja wohl klar wer die Zeche zahlt: wieder Arbeitslose, Rentner, Normal-Bürger. Wenn die oberen 10%, die geradezu destruktive Geldmengen in den Krallen haben, dafür zahlen, ok. Aber das wird hierzulande nie passieren.

Insofern ist der Beitrag nicht überzeugend. Sollen Eurobonds kommen nur weil sich manche hier als nette Menschen profilieren wollen?

[willy]

Angst vor den Wählern, sehr richtig, so soll es sein!

[Maximilian S.]

Wucherzinsen! Ein Wort und sofort ist klar, in welchem ideologischen Denkmuster Sie sich bewegen, lieber Herr Kreutzfeldt. Bei diesen Zinsen geht es nicht darum, Geld zu verdienen, sondern darum, das Risiko zu honorieren, das ein Investor (mit meiner Rentenversicherung beispielsweise) eingeht, wenn man dem Staat sein Geld leiht. Dieses Risiko möchten Sie nun auf die Geberländer übertragen. Und die Schuldenmacher sollen weiter Schulden machen dürfen, ohne Konsequenzen zu befürchten, bis sie wirklich ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Das ergibt Ihrer Meinung nach Sinn? Vielleicht für etwa fünf Jahre, dann lägen die Schulden Südeuropas bei 200 bis 300 Prozent. Ab wann kann ein Staat nicht mehr seine Schuldner bezahlen - das wäre dann die Krise nach der Krise. Am Ende steht wieder die Insolvenz dieser Länder - aber halt, mit einem winzigen Unterschied zum aktuellen Szenario: Die Geberländer sind ihr Geld dann auch los und können gleich mitmachen. Glückwunsch, das wäre dann wohl nach Ihrem Geschmack, Herr Kreutzfeldt?! Oder wie wollen Sie die Schuldnerländer am Schuldenmachen hindern? Wollen Sie lieber vorher einmarschieren? Ich glaube, Sie denken besser nochmal nach, Herr Kreutzfeldt.

[Okawoo]

Ein ganz hervorragende Idee die Sie hier vertreten. Ich folgere daraus, dass Sie ebenfalls für die Schulden Ihrer Nachbarn zahlen würden ohne im gleichen Zug auch nur den geringsten Einfluss auf deren Einkäufe nehmen zu können. Das ist Käse. Sinnvoller wäre es, den Gläubigern, sprich den Vermögenden, einen Teil des eingesetzten Geldes schlicht abzuknöpfen. Zinsen für Kredite sollen deren Ausfallwahrscheinlichkeiten abbilden, somit muss ein Ausfall auch weiterhin möglich sein. Alles andere führt zu hohen Renditen ohne Risiko.

 

Wesentlich interessanter hierbei ist jedoch der Aspekt, dass Schulden im Gesamtsystem nie beglichen werden können. Hierfür müssen Sie sich einmal erinnern wie Geld geschöpft wird - ausschließlich in Form von Krediten, wie sich sicher wissen. Deren Zinsen müssen jedoch ebenfalls beglichen werden, was wiederum nur mit neuen Krediten möglich ist. Ein Teufelskreis. Seien Sie eine gute TAZ und machen endlich eine Systemkritik daraus..

[Hajü]

Feige ist die SPD nicht. Setzt doch Merkel nur die neoliberale Politik von Schröder/Fischer und dem ehem. Fin-Min.n. Eichel/Steinbrück fort. Und Sch..was auf Souveränität und Demokratie, wenn man mit Merkel oder, wenn es mit dem grünen Dabei-sein-Wollern reicht, auch ohne wieder mit im EU-Rat oder Kommission sitzen kann.

Und "Wettbewerbsfähigkeit", eine Vokabel die sich auch ein Özdemir nicht entblödet zu gebrauchen, sind wir sind wir in europa erst dann, wenn die Lohnstückkosten das Niveau von China & Indien erreicht haben.

Aber, wie es so ist, wird sich Arbeit irgendwo anders in der Welt immer noch billiger finden und erpressen lassen.

[Christian Wernecke]

Was macht die Euro-Bonds-Befürworter eigentlich so sicher, dass die Vergemeinschaftung der Haftung funktioniert? Was ist, wenn die Anleger zu der Erkenntnis gelangen, dass die Deutschen mit Euro-Bonds ein sinkendes Boot besteigen und ihre eigene Kreditwürdigkeit in Frage stellen? Was ist, wenn auch bei den Euro-Bonds die Zinssätze auf 6 + x % steigen?

[yberg]

besonnen,ich wiederhole besonnen....

 

feige wäre es ja und amen zusagen.

 

haften die zeitungsverlage untereinander.nein

sind diese deshalb feige

 

im übrigen ist und bleibt krise krise.dramatik dichtet ihr der verfasser an

 

es wird zeit,daß die TAZ redakteusen und redakteure für einander haften,damit wir die schuldenkrise in europa ein stück weit beherrschbar machen.

 

dann haben sie endlich den schulden mechanismus in dauerjustierung im haus und berichten aus erster hand

[Bernd Goldammer]

Es ist wie immer.Sie sind halt die Blockflöten der CDU. Wozu braucht man die SPD oder die Grünen? Die Linke ist die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus blickt sie auch noch durch.

[Kaiserbubu]

Die Deutsche Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE ist sich mal wieder einig. Die Opposition findet wie immer nicht statt. Ein Armutszeugnis. Es geht nur noch um Selbstbedienung bei Ämtern. Eigentlich egal wer an der Macht ist. Das ist so schlimm. Ich könnte kotzen.

[Tastenpunk]

Lieber Malte Kreutzdeldt, ein treffender, sehr guter Kommentar!

 

SPD und Grüne haben sich damit endgültig auf die Seite der neoliberalen Eliten geschlagen. Wie Sie richtigerweise schreiben, fallen sie damit der Mehrheit der europäischen Ländern in den Rücken. Für mich nicht mehr wählbar.

[Lena]

Die Politik von SPD und Grünen ist wahrlich unverständlich. Oppositionsparteien sollten auch Oppositionspolitik machen und nicht schleimige Bundesregierungsarschkriecherpolitik.

 

SPD und Grüne sollten den ESM und den Fiskalpakt ablehnen. Aber dafür sind sie zu ... zu, ja was denn? Zu gekauft? Wahrscheinlich!

 

Und dann die beiden "grünen" Sozialpädagogen Trittin und Özdemir - die würden für ihre eigen Karriere doch glatt die Steuergelder der Deutschen auf ewig den Banken , Versicherungen und Hedgefonds schenken und nebenbei noch die Demokratie abschaffen.

 

HUCH: genau dem stimmen sie ja nun zu gemeinsam mit den wahlverlierer-Drillingen von der SPD.

 

Tja, Leute, wir BürgerInnen haben die Arschkarte gezogen, denn alle Parteien, außer der Linken, sind neoliberal. Von Opposition kann bei 2 Parteien keine Rede sein.

[meine sache]

Typisch - wenn es drauf ankommt dann sind SPD und auch die Grünen eine Partei die gerne ihre konservativ-nationale Seele neu entdecken.

Es ist keineswegs bedauerlich, sondern absehbar. Es wird dafür schon noch die Quittung geben.

[aurorua]

Wen wunderts. ROT/GRÜN ist seit Schröder/Fischer genau wie CDU/CSU/FDP ein neoliberaler, unsozialer, Macht und Geldgeiler Handlangerverein der Menschen die hinter Banken, Versicherungen, Kartellen und Konzernen herumlümmeln.

Oder glaubt denn irgendwer ein Schmalspurabiturient ohne Berufsausbildung wie Fischer, Josef hätte ohne seine Dienste als Lobbyistenknecht je einen hochdotierten Job beim Nabucoprojekt erhalten? Oder Schröder ein abgehalfterter Jurist bei Gasprom Europa. Ohne Parteibuch und Verrat am einfachen Volk, bekämen beide bestenfalls Hartz IV.

Solange diese beiden Parteien sich nicht rigoros von der Agenda 2010 distanzieren und allen anderen Schweinereien gegen Arme, Kranke, Erwerbslose und Rentner, sind die doch längst nicht mehr wählbar, diese Kriegstreiber!

[André]

Einspruch:

 

Was soll denn der Bürger wählen, wenn er keine echte Alternative mehr hat ? Das ist doch dann mitlerweile Demokratur zumindest bezüglich der Entscheidungsprozesse.

 

Wenn ich in Zukunft selber mitentscheiden darf wo es langgeht (Direkte Demokratie), dann ok. Dann ist das egal. Aber solange wir noch abhängig sind von unseren "Repräsentanten", solange möchte ich keinen undifferenzierten Parteiblock haben.

 

Bleiben dann nur noch die Linke (für mich nicht wählbar), rechtsaussen Gruppen (für mich gar nicht wählbar) oder die Piraten (wählbar, aber noch ne Katze im Sack).

[Rot-Grün gibt mit unserem Geld einen aus]

Es ist wie der Vergleich der Strukturreform in Bayern von landwirtschaftlich geprägt zu moderner Industrie und Dienstleistung und dem Kohlepfennig zur "Rettung" des Saarlands. In Europa will man keine Strukturreform und den Kohlepfennig sollen die Deutschen liefern. Dann macht man weiter wie gehabt. Das klingt "sozial" und alle Sozialisten Europas werben damit. In Griechenland wird die gesammte korrupte Verwaltung, die aus 1/3 der Bevölkerung bestehenden Staatsabeamten, in Italien die Monsterbürokratie und Mafiastrukturen, in Spanien Banken die Immobilienkredite von mehreren Hunderttausend an Leute vergaben die 1200 im Monat verdienten und in Brüssel die Beamten-Subventions-Mafia gerettet. Da wollen bei uns einige politisch mitprofitieren. Sie werden ja ihre Pensionen bekommen. Wir nicht, uns bleiben die Schulden. Wir haben ja noch die des DDR-Experiments, der eigenen Schuldenmacherei und die Rekordschulden von Rot-Grün. Jetzt also neue Schulden auf unsere Kappe. Rot-Grün gibt in Europa einen aus. Mit fremdem Geld ist das am schönsten. Ich will demokratisch darüber abstimmen oder Schulden in Millionenhöhe für meine Lebenszeit aufnehmen für die Rot-Grün haftet. Hoffentlich geht der Euro zugrunde. Dann kann und muß man neu anfangen.

[XXX]

Vielleicht ist es Feigheit vor dem Wähler, vielleicht aber auch ein kleines bisschen Restvernunft. Ich frage mich, ob Sie persönlich, Herr Kreutzfeld, für die Schulden Ihres Nachbarn so einfach bürgen würden, wie Sie es für Deutschland insgesamt als notwendig erachten.

 

Es ist immer klarer zu sehen, dass in nächster Zeit die Reißleine gezogen und das "weiter so mit Bürgschaften" gestoppt werden muss - sonst reißt es die gesamte EU in den Abgrund. Es ist auch klar, dass das dann viel teurer werden wird, als wenn man schon 2008 oder 2010 den Bail-Out für Banken und Staaten vermieden hätte - aber so ist es nun mal. Dank der Kurzsichtigkeit von Politikern oder von Journalisten wie Ihnen, die sich bereitwillig der Angstmache der "Märkte" unterordneten, ließ es sich eben nicht besser, schneller und billiger lösen.

[Ludwig Staab]

Warum sollte es nötig sein, daß der, der gut gewirtschaftet hat für den einsteht, der miserabel gewirtschaftet hat?

Damit Großbanken und Hedgefonds auch ja ihre Investitionen gesichert bekommen, getreu dem Motto: "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste!"?

Schade, das ausgerechnet die Taz sich von dieser Lobby so kritik- und klaglos instrumentalisieren lässt!