Kommentar EU-Gipfeltreffen: Enormer Schaden
Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfeltreffen durchgesetzt. Dass beide Länder dabei viele gegen sich aufgebracht haben, könnten sie noch zu spüren bekommen.
M erkel und Sarkozy haben sich mit ihrer Forderung nach einer Vertragsänderung in der EU durchgesetzt. Andernfalls hätten sie sich an einem dauerhaften Bürgschaftssystem für in Schieflage geratene Euroländer nicht beteiligt. Doch dieser Sieg ist teuer erkauft.
Denn der politische Schaden, der durch den Schulterschluss zwischen Berlin und Paris angerichtet wurde, ist enorm. Die Kanzlerin, die sich in ihren ersten Regierungsjahren als Anwältin der kleinen EU-Länder viel Sympathien erworben hatte und viele Kompromisse möglich machte, kopiert nun den Basta-Stil des französischen Staatspräsidenten. Wer die Zeche zahlt, bestimmt das Menü. So einfach ist das.
Es wäre kein Wunder, wenn manchem Mitgliedsland dabei der Appetit vergeht. Deutschlands geschichtsgeprüfte Nachbarn sind extrem empfindlich, wenn Berlin seine politische und wirtschaftliche Überlegenheit heraushängen lässt.
In Luxemburg fühlen sich Medienbeobachter an die unseligen Zeiten nach 1940 erinnert, als Hitlers Gauleiter dort das Regiment übernommen hatte. In dem zwischen Deutschland und Frankreich eingeklemmten Großherzogtum kommt der rücksichtslose Stil, der derzeit in Paris und Berlin gepflegt wird, besonders schlecht an.
Daniela Weingärtner ist Brüssel-Korrespondentin für die taz.
Die Zeiten, als der deutsch-französische Motor bloß rund zu laufen brauchte, damit die EU vorankam, sind vorbei. In einer Gemeinschaft von 27 Mitgliedsländern sind Merkel und Sarkozy allein nicht handlungsfähig. Die Schlacht um Vertragsänderung und abgeschwächten Stabilitätspakt haben sie nur durch finanzielle Erpressung gewonnen.
Wenn demnächst über eine Agrarreform und die mittelfristige Haushaltsplanung verhandelt wird, werden beide merken, dass sie nicht nur die Mehrheit der EU-Länder gegen sich aufgebracht haben, sondern auch die EU-Kommission.
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