Kommentar EU-Austritt der Niederlande: Was für eine Wandlung

Geert Wilders will, dass die Niederlande die EU verlassen. Die Begründung liefert ein renommierter Ökonom. Der Rechtspopulist selbst schweigt. Das ist neu.

Beachtet das anempfohlene Redeverbot leider nicht: Geert Wilders. Bild: reuters

Geert Wilders beherrscht ein breites Repertoire politischer Posen. Die Brandrede, die Streitschrift, die Verteidigung der „einfachen Bürger“ – so wurde er bekannt. Drei Monate vor der Europawahl, nach der seine rechtspopulistische PVV eine Fraktion mit anderen nationalistischen Parteien bilden will, entdeckt er eine neue Pose: Er lässt Zahlen sprechen.

Entspannt folgte er bei seiner Pressekonferenz zum Strategiepapier NExit den Ausführungen des britischen Wirtschaftsexperten Mark Pragnell, dessen Studie keinen Zweifel lässt: Ohne EU stehen die Niederlande wirtschaftlich wesentlich besser da. Wilders brauchte nicht einmal die Stimme zu erheben, während Mark Pragnell, ausgezeichnet mit dem bedeutenden Wolfson Prize, belegte, was er schon immer sagte.

Vom polternden Populisten zum seriösen Wirtschaftsanwalt für Verbraucher – was für eine Wandlung! Neben arithmethischem Wahlkampfpotenzial erhält Wilders mit NExit ein diskursives Branding, denn seine Wortschöpfung ist von jetzt an in aller Munde.

Ökonomisch kann man zwar für und gegen die Zahlen argumentieren – was Finanzexperten im kommenden Frühjahr zur Genüge tun werden. Doch die zentralen Fragen für alle diejenigen, denen an einem progressiven, sozialen, offenen Kontinent gelegen ist, sind andere: Welche politische Aussagekraft haben diese Zahlen? Und macht man die Zustimmung zum Projekt Europa von deren prognostischer Richtung abhängig? Allzu leichtfertig sollte man darauf nicht mit Nein antworten.

Alle, die dieser Tage finanziell der Schuh drückt, können sich ausmalen, was ein Plus von etwa 10.000 Euro für Haushalte bedeutet. Das fortschrittliche Europa muss jetzt überzeugende Inhalte auf den Tisch legen, um ein eindeutiges Nein zu untermauern.

Comments

[Tadeusz Kantor]

Bosnien, Herzegowina, Rumänien, Griechenland, Zyppern, Spanien, Bulgarien... 'tolle' EU

achja, momentan ist die EU ganz geil auf die Ukraine

[Robert]

Geert Wilders ist ein klassisches Beispiel für einen Politiker, der grosse Reden schwingt, aber nichts tut. Aber die Rechten beeindruckt man leicht, einfach gegen andere Hetzen und schon wird man wie ein Held gefeiert

[1714 (Profil gelöscht)]

Dieser Bauernfänger agiert geschickt. Knapp €850 monatlich mehr in der Familienkasse -nach seiner Rechnung- das ist doch schon was. Schlichte Gemüter durchschauen nicht, daß es sich um eine Fiktion handelt und - lassen sich mit so einer Prognose kaufen. Ähnlich geht es mit dem Versprechen, das ewige Leben sei viel angenehmer als das irdische. Prüfen kann man das nicht und wenn, es wäre sowieso zu spät...

[AE Corp.]

In der Tat kann man über die Zahlen streiten. Das gerade ein Brite diese Studie vorstellt, macht sie nicht glaubwürdiger. Ich möchte Zahlen von der LSE, einer britischen Institution dagegen sprechen lassen http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/01/23/despite-the-crisis-the-euro-has-more-than-doubled-trade-among-eurozone-members/

Die eigentliche Frage stellt der Autor am Ende des (m.E. zu beginn reichlich unreflektierten) Artikels: Wie wollen die verschiedenen Völker in der EU gemeinsam leben und für Werte wie Demokratie, Solidarität und Menschenrechte im Allgemeinen in der Welt werben. In einer Globalisierten Welt, in der neue Mächte wie China, Russland und Türkei vormachen, dass man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, ohne oben genannte Werte zu verwirklichen. Wir brauchen in Europa nicht noch mehr reiche Länder wie Norwegen, Schweiz und zunehmend Großbritannien, die sich weigern aktiv die schwierigen politischen Fragen in der EU zu lösen und lediglich die Vorteile eines gemeinsamen Handelsraums ausnutzen. Nein zu dieser unsolidarischen, egozentrischen und nationalistischen Haltung!

[Grast]

"Das fortschrittliche Europa" oder die EU?