Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft: Liberale alter Schule ärgern CDU
Schleswig-Holsteins Liberale sind noch die gute, alte FDP, die bürgerliche Freiheiten am ehesten durch ein Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt garantiert sieht.
H amburg und Schleswig-Holstein beleben derzeit ein Thema wieder, das nach Roland Kochs unsäglicher Schmutzkampagne auf ewig mausetot schien: den Doppelpass. Von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust ist man ja fast schon gewohnt, dass er als Tabubrecher seiner CDU auf die Sprünge hilft. Jetzt bekommt er Rückenwind aus Norden - von der FDP, was die Kieler CDU nicht amüsiert. Zeichnet sich an der Förde ein eigenständiges FDP-Profil jenseits von nackter Klientelpolitik ab?
Schleswig-Holsteins Liberale sind noch die gute, alte FDP, die bürgerliche Freiheiten am ehesten durch ein Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt garantiert sieht. Parteichef Wolfgang Kubicki, wegen seiner Lautsprecher-Qualitäten leicht unter Populismus-Verdacht, wandte sich gegen eine Steuersenkung, die die Landeshaushalte ins Chaos stürzt, und will den maroden Atommeiler Krümmel abschalten - weil er die Bürger bedroht. Die FDP stellt mit Heiner Garg einen Sozialminister, der Sozialpolitik als liberale Aufgabe versteht und nicht als Schlachtkuh.
Nur konsequent, dass die Partei für das Amt des Justizministers keinen Hinterbänkler, sondern den parteilosen Richter Emil Schmalfuß kürte. Einen unabhängigen Kopf, der sich traut, das Fass Doppelpass noch mal aufzumachen. Weil es mit sozialem Zusammenhalt zu tun hat, ob Einwandererkinder den deutschen Pass erwerben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren