Kommentar: Die Opposition muss sich erklären: Kohleausstieg, 2016

Berlin in Düsseldorf: Die Regierung gibt sich verantwortlich, die Opposition aus CDU und FDP übt sich in populistischer, ätzender Kritik. „Unverantwortlich“ nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Weisbrich, die fünf Millionen Euro, die NRW entgegen ursprünglicher Planung mehr für die Kohle zahlt – bei einem konjunkturbedingten, durch die Blockade der Union im Bundesrat mitverschuldeten Haushaltsloch von 6.000 Millionen Euro. FDP-Wirtschaftsexperte Gerhard Papke spricht gar von „finanzpolitischem Harakiri“.

Unverantwortlich. Denn der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohle ist eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel: 1980 arbeiteten noch knapp 190.000 Menschen in 39 Zechen, 2012 werden es nur 20.000 sein – ohne soziale Deklassierung wie in den Bergbauregionen Nordfrankreichs oder Englands.

Die FDP kündigt an, den Ausstieg aus der Kohle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen zu wollen. Die CDU will erst 2007, nach der Landtagswahl, entscheiden. Warum erst nach der Wahl? Ein Ausstieg aus der Kohle ist nötig – und bis etwa 2016 ohne allzu große soziale Härten möglich. Um teure Fehlinvestitionen zu vermeiden, sind schnelle Entscheidungen überfällig. Die Opposition muss sich erklären. ANDREAS WYPUTTA