Kommentar Deutschlandkritik von Gül: Auf glattem Eis

Türkeis Staatspräsident ist schlecht beraten, sich Deutschland gegenüber moralisch überlegen zu gerieren. Mit Menschenrechten nimmt es sein Land selbst nicht so genau.

So wird das nichts mit der deutsch-türkischen Freundschaft. Die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül kurz vor seinem Staatsbesuch in Deutschland, das deutsche Ausländerrecht verstoße seiner Meinung nach gegen die Menschenrechte, ist starker Tobak. Zwar sind manche der deutschen Gesetze tatsächlich ungerecht und diskriminierend - sie verstoßen vermutlich sogar gegen europäisches Recht, weil das Assoziationsabkommen mit der Türkei aus dem Jahre 1980 es eigentlich verbietet, neue Hürden zu schaffen. Gül kritisiert vor allem die Visapflicht für türkische Geschäftsleute und Touristen sowie die Einschränkungen beim Nachzug von Ehegatten aus der Türkei, der 2007 deutlich erschwert wurde.

Mit seinem Verweis auf die Menschenrechte begibt sich Gül aber auf ziemlich glattes Eis, denn die Türkei nimmt es damit selbst bekanntlich nicht so genau. Religiöse und ethnische Minderheiten wie die Kurden besitzen in der Türkei noch immer nicht alle Freiheiten, wie sie die türkisch-muslimische Mehrheit genießt. Die jüngsten Repressalien gegen Journalisten sind auch nicht dazu angetan, den Ruf des Landes in dieser Hinsicht zu bessern.

Güls Kritik zeugt vom neuen Selbstbewusstsein, vor dem die türkische Regierung derzeit nur so strotzt. Sie erinnert an Erdogans Rede vor drei Jahren in Köln, als er Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geißelte. Dass der türkische Premier damals auch ganz vernünftige Sachen sagte - etwa zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Erlernen der deutschen Sprache auffordert -, ging in der Empörung über diesen überzogenen Satz völlig unter.

Es geht hier um mehr als nur einen orientalischen Hang zur blumigen Übertreibung. Der türkische Staatspräsident ist schlichtweg schlecht beraten, sich in die Pose der moralischen Überlegenheit zu werfen. Wenn ihm wirklich an einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gelegen ist, muss er seine Worte sorgfältiger wägen.

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Daniel Bax ist Autor und Journalist und schreibt zu Themen wie Migration, Integration und Religion, über Rassismus und Antisemitismus, Popkultur und globale Musik. 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.” Er war von 1998 bis 2017 Redakteur bei der taz: im Kulturteil, im Ressort "Meinung und Debatte" und im Inlandsressort. Heute leitet er die Stabsstelle Kommunikation und Wissenstransfer am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Er lebt in Berlin.

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