Kommentar Deutsche Ruanda-Hilfe: Eine kuriose Drohgebärde
Das Bundesentwicklungsministerium setzt 21 Millionen Dollar Entwicklungshilfe ans ostafrikanische Ruanda aus. Das wirft viele Fragen auf.
O berflächlich gesehen ist alles klar: Ruanda unterstützt Rebellen im Kongo, das muss aufhören, und das erreicht man durch Druck. Also setzt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 21 Millionen Dollar Entwicklungshilfe aus. Wer zahlt, kann auch Bedingungen stellen.
Aber der Teufel steckt im Detail. Im Juni kursierten erste UN-Vorwürfe, wonach die neue M23-Rebellion im Ostkongo aus dem ruandischen Staats- und Militärapparat heraus unterstützt werde. In Reaktion darauf setzte die Bundesregierung nach BMZ-Angaben schon vor vier Wochen die Unterzeichnung eines förmlichen Abkommens über eine bereits 2011 vereinbarte Budgethilfe von 21 Millionen Euro für Ruanda für 2012–15 aus.
Öffentlich wurde das damals nicht. In der Zwischenzeit hat sich viel bewegt. Ruanda und Kongo haben sich auf eine Friedenstruppe in der Grenzregion geeinigt, und Ruandas Regierung hat im Detail auf die UN-Vorwürfe geantwortet. Genau zu dem Zeitpunkt, wo diese ruandische Antwort an die Öffentlichkeit gerät, macht nun Deutschland seinerseits die Aussetzung seiner Budgethilfe öffentlich und verlangt „lückenlose Aufklärung“.
ist Auslandsredakteur der taz mit dem Arbeitsschwerpunkt Afrika.
Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung Ruandas Regierung nicht glaubt. Dann aber muss sie auch sagen, was sie unter diesen Umständen von Ruanda erwartet. Und sie sollte zumindest die Andeutung eines Ansatzes für die Lösung der Krise im Ostkongo vorlegen können.
Glaubt Deutschland wirklich, im Kongo wäre alles in bester Ordnung, wenn doch nur die Nachbarländer nicht da wären? Und wenn sich Deutschland für die Krise im fernen Kongo interessiert, kann man dann dem Nachbarland Ruanda vorwerfen, dass es das auch tut? Die kuriose Drohgebärde des BMZ wirft viele Fragen auf. Beantworten muss sie zunächst Deutschland selbst.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland
Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden