Kommentar Deutsche Reporter im Iran: Im Gestrüpp der Interessen

Die beiden deutschen Reporter in iranischer Haft werden zu Spielbällen der Politik. Was ein iranischer Außenminister verspricht, kann für die Justiz des Landes nichts wert sein.

Westliche Regierungen, deren Staatsbürger im Iran verhaftet werden, stehen jedes Mal vor der Frage: stille Diplomatie oder öffentlicher Druck? Im Falle der beiden deutschen Journalisten, die sich seit elf Wochen im Iran in Haft befinden, entschied sich die Bundesregierung zunächst für den diplomatischen Weg - und scheiterte.

Seit einigen Wochen wächst nun der öffentliche Druck. Ranghohe Politiker und Prominente fordern jetzt die Freilassung der beiden Journalisten. Doch die iranische Justiz zeigt sich von dem Lärm aus Deutschland bislang unbeeindruckt.

Das Problem im Umgang mit dem Iran besteht darin, dass die inneren Machverhältnisse äußerst kompliziert sind und die Rivalitäten und Machtkämpfe zwischen den staatlichen Instanzen seit geraumer Zeit drastische Züge angenommen haben.

Berlin pflegt zwar, trotz aller Konflikte, im Vergleich zu anderen westlichen Staaten eigentlich gute diplomatische Beziehungen zu Teheran. Doch was ein iranischer Außenminister oder Vizepräsident verspricht, ist für die Staatsanwaltschaft und Justiz nicht einen Heller wert.

Im Gegenteil: Eine Zusage von Regierungsvertretern führt zumeist zu einer härteren Reaktion der Justiz. Zeigt sich auf der anderen Seite die Justiz in einem Fall nachgiebig, läuft sie Gefahr, dass sie von der Politik und den ihr hörigen Medien der Leichtfertigkeit im Umgang mit nationalen Interessen bezichtigt wird.

Vergleichbare Rivalitäten findet man auch zwischen anderen staatlichen Instanzen, und zwischen allen Stühlen sitzt der Revolutionsführer. Damit gibt es im Iran keinen Verhandlungspartner, auf dessen Wort man sich verlassen könnte.

Das Regime wird nur dann einlenken und einheitlich reagieren, wenn es von außen ernsthaft bedroht wird. Teheran müsste eindeutig klargemacht werden, dass die Missachtung der Menschenrechte nicht ohne politische Konsequenzen bleibt - aber bitte schön nicht nur im Fall der beiden deutschen Journalisten.

Comments

[Marie Vollehr]

Ihre Schlussaussage verdient es, in ein großes Plakat verwandelt zu werden, das vor dem AA, dem Bundestag, dem Berliner Hauptbahnhof, dem Berliner Flughafen und vor jeder Zeitungsredaktion in Deutschland steht. Von heute bis zum Tag, an dem jedem klar ist, dass sich im Iran eine "besondere Bewegung" hinter dem Mantel eines "Islamischen Regimes" tarnt. Ein ordentlicher Wind kann den Mantel lüften, das Gestrüpp der Interessen entwirren und der Bevölkerung im Iran Mut einhauchen, die Sache stringenter in die eigenen Hände zu nehmen. Auf ein Jahr entschlossener Herzen!