Kommentar DIW-Studie: Es ist Zeit, umzudenken

Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne sogar im Aufschwung sinken. Jetzt ist es Zeit für einen erhöhten Spitzensteuersatz.

Die Mittelschicht schrumpft. Das ist durchaus erstaunlich, ist Deutschland doch ein Land, in dem alle etablierten Parteien monoman auf die "Mitte" zielen. Auch FDP und Union bezeichnen sich derzeit als eine "Koalition der Mitte".

Doch jenseits dieser Rhetorik verliert die Mittelschicht, steigen nicht wenige in die Unterschicht ab. Damit beschreitet Deutschland einen Sonderweg, wie OECD-Studien immer wieder zeigen: Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken - sondern sogar im Aufschwung.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist finanzpolitische Redakteurin bei der taz.

Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Die folgenden Koalitionen haben dieses Klientelprogramm für die Reichen nur noch fortgesetzt. Dazu gehört dann etwa die Abgeltungsteuer oder die Reform der Erbschaftsteuer, die zu dem bizarren Ergebnis führt, dass Firmenerben selbst Milliardennachlässe völlig gratis übernehmen können und nicht einen Cent ans Finanzamt abführen müssen.

Aber vielleicht naht ja Rettung von ganz unerwarteter Seite: Inzwischen wird selbst Konservativen klamm, wenn sie die gesellschaftliche Spaltung beobachten. Anders ist nicht zu verstehen, dass sich sogar CDU-Wirtschaftsführer einen erhöhten Spitzensteuersatz vorstellen können. Diesen Vorschlag sollte sich die Mittelschicht unbedingt zu eigen machen. Eine bessere Zeit fürs Umdenken wird nicht kommen.

Comments

[Bla]

Moin Hallo Deutsche

Es gibt zwar ne Spanne zwischen Arm und Reich .

Aber sind wir nicht zu faul geworden um unsere Rechte durchzusetzen , wie unsere Väter in den 70`gern .

Sorry , genau das hab ich getan und wurde bestraft .

Ich setz mich jetz hin und guck auf RTL2 "Die Geissen`s" . Passt wohl . In den 70`gern gings .

Prost

[euclid]

Es ist schlimm, was seit 2000 geschehen ist. Die Steuerbefreiung für den Verkauf von Unternehmen und Teilen von Unternehmen beispielsweise.

 

Eine bemerkenswerter Handstreich war auch noch die Verankerung des Konsenses von Washington im Grundgesetz ("Schuldenbremse").

 

In der Mittelschicht gibt es zu viele, die an ihren Aufstieg glauben. Es muß noch schlimmer kommen, bevor es besser werden kann. Die Finanzkrise hat nicht ausgereicht.

[WaltaKa]

@Klarblick: Entschuldigung, über die Regierungszeit von SPD/Grünen unter Schröder/Fischer sollten Sie sich doch nochmals Durchblick verschaffen.

Durch die Maßnahmen dieser SPD/Grünen-Regierung sind Massenarmut und zunehmende Altersarmut und Niedrigstlöhne usw Thema. Erzeugt durch Maßnahmen im Rahmen der sogen. Agenda 2010.

VOR dieser Regierung gab es keine 'Tafeln'. Seither wurden durch diese Politik Millionen Menschen arm. Allein während der Regierungszeit Schröders verarmten 1 Million!!! mehr Kinder.

Nicht zu vergessen die Verantwortung dieser Regierung für die Wirtschafts- und Finanzkrise durch die im neoliberalen Wahn durchgeführte Deregulierung der deutschen Wirtschafts- und Finanzmärkte.

Vor allem den Grünen ist es gelungen, ihre Mitverantwortung zu vertuschen.

Ich will in diesem Lande so etwas nie wieder. Nie wieder SPD/Grüne. Wer eine soziale und solidarische Politik will, muss anders wählen.

[euclid]

Geiz ist nicht nur eine "scheußliche Eigenschaft", Geiz führt auch zum Tunnelblick.

 

Unter Teddy Roosevelt wurde den Reichen ein angemessener Beitrag abverlangt aber in der Folge wurden sie noch reicher. Geld arbeitet nicht, im günstigsten Fall läßt es arbeiten und dann haben alle etwas davon, weil wirklich Werte geschaffen werden.

 

Bestimmt werden dann auch wieder mehr Menschen die Arbeit verrichten, die ihnen Freude bereitet. Macht das etwa Deutschland nicht bewohnbarer? Man soll sich in unserem Land wohlfühlen.

 

Willkommen in der Heimat.

[Klarblick]

So wenig mir die "Reformen" Schröders auch zusagen, denke ich jedoch, dass die Ursache unserer heutigen sozialen Probleme eher bei dem Abbau des Arbeitnehmerschutzes und der Arbeitnehmerrechte unter Kohl zu finden sind.

 

Kohl hat den Trend zu Billiglöhnen eingeleitet. Schröder hat dann die ersten negativen Konsequenzen zu spüren bekommen, i.e. ein rückläufiges Steueraufkommen und höhere Sozialausgaben. Leider hat er aber das Problem nicht erkannt und daher genau das Falsche getan: Anstatt dafür zu sorgen, dass Arbeit durchgängig angemessen bezahlt wird, hat er weiter in Richtung Billiglohn gesteuert, in der irrigen Annahme, dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, die dann für steuerlichen Ausgleich sorgen könnten.

 

Wie hoch wohl das Steuerplus wäre, wenn die Leiharbeit abgeschafft würde und es einen bedarfsgerechten Mindestlohn gäbe? Klar sind deutsche Produkte dann auch teurer. Aber die Deutschen könnten sie sich dann wieder leisten. Und der Billig-Konkurrenz aus dem (besonders außereuropäischen) Ausland könnte man mit einer Umweltabgabe begegnen, die langlebige,reparierbare, ungiftige Produkte bevorzugt behandelt.

 

Globale Marktwirtschaft gerne - aber bitte mit Sinn und Verstand, nicht um jeden Preis.

[Redbranch]

Ich werde möglicherweise bald den Spitzensteuersatz zahlen müssen (müssen? vielleicht eher dürfen). Ich fühle mich privilegiert, dass zufällig genau das, was ich sehr gern tue, lukrativ ist.

 

Aufgrund des m.E. sehr gerechten Systems der Steuerprogression bleibt auch mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz reichlich Kohle übrig. Die Einkommensbemessungsgrenze trägt auch zu einem höheren Netto bei.

 

Ich zahle nicht ungern Steuern, was tatsächlich daran liegt, dass ich gern Deutsche bin und mich in Deutschland wohl fühle (oh, darf ich das zur Kommentierung eines taz-Artikel überhaupt zugeben, ohne dass mir gleich unterstellt wird, ich sei eine Nazi-Bazille?). All das was ich hier gut finde und alles, was ich für verbesserungswürdig halte , muss halt finanziert werden.

 

Es gibt glücklicherweise viele, die gut verdienen und genauso denken. Daher bin ich nicht so sicher, ob CDU und FDP mit ihren Ängsten überhaupt richtig liegen.

 

Geiz ist eben nicht geil, sondern meines Erachtens eine ausgesprochen scheußliche Eigenschaft.