Kommentar DGB-Bildungszentrum: Schlimmer Arbeitgeber
Der DGB-Vorstand und sein Bildungswerk wollen die Hamburger Bildungsstätte ohne wirtschaftliche Notwendigkeit schließen. Das schadet der Gewerkschaft und ist arbeitsrechtlich kriminell.
W enn Gewerkschaften in ihren eigenen Reihen als Arbeitgeber fungieren, reagieren sie oft wie jeder andere normale Kapitalist. Das ist nichts Neues, sondern eine Binsenweisheit. Schließlich obliegen auch sie den marktwirtschaftlichen Mechanismen. Doch wenn der DGB-Vorstand in Düsseldorf und seine Bildungswerk-Tochter mit Arglist agieren und das Betriebsverfassungsgesetz aushebeln, ist das Maß überschritten.
Da wird ein Beschluss gefasst, die Tagungsstätte zu schließen, ohne den Betriebsrat zuvor zu involvieren und Alternativen zu diskutieren - wie es eigentlich das Betriebsverfassungsgesetz verlangt. Dann wurde vorgeschoben, der Sanierungsbedarf in Sasel sei nicht mehr finanzierbar und der Eigentümer plane eine drastische Mieterhöhung - alles Lüge.
Und in den Interessenausgleich-Verhandlungen wird dem Einigungsstellen-Vorsitzenden - immerhin einem Richter am Erfurter Bundesarbeitsgericht - vorgegaukelt, es gehe in Sasel um ein Einsparvolumen von einer Million Euro.
Als die Betriebsräte ein Gutachten vorlegen, dass inklusive der DGB-Zuschüsse und durch die von den Arbeitgebern zu zahlenden Seminar-Beiträge Sasel wirtschaftlich gut da steht, rücken DGB-Vorstand und DGB-Bildungswerk mit der Wahrheit raus: Die Schließung war politisch von Anfang an eine beschlossene Sache und die Verhandlungen nur Farce. So etwas ist gewerkschaftsschädigend und arbeitsrechtlich kriminell.
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