Kommentar CIA-Protokolle: Ohne Verurteilung keine Versöhnung
Es enttäuscht, dass Obama erst nach der erzwungenen Veröffentlichung einen Sonderermittler zur Aufklärung der CIA-Folter ernennt. Die politisch Verantwortlichen muss er jetzt in die Pflicht nehmen.
W er ein besseres Morgen will, muss nach vorn blicken, nicht zurück. Dieser kurze Satz fasst einen Gutteil des amerikanischen Selbstverständnisses. Als Barack Obama im Wahlkampf versprach, er wolle nicht zurückblicken im Zorn auf jene, die Krieg und Gewalt zu verantworten haben, spielte er perfekt auf dieser Klaviatur. Amerika müsse sich stattdessen - einmal mehr - neu erfinden.
Ines Pohl ist Chefredakteurin der taz.
Mit dieser Strategie hoffte der Demokrat wichtige republikanische Stimmen bei der Umsetzung von Großprojekten wie der Gesundheitsreform zu gewinnen. Der Deal: Ich lasse eure Taten ungeahndet, und ihr erlaubt mir, Amerika zu einem besseren Land zu machen. Obama hatte schon als Wahlkämpfer ein feines Gespür dafür, was der politischen Klasse, in die er sich hineinwählen lassen wollte, zupasskommt. Ein Präsident hackt dem anderen kein Auge aus. Um das Amt nicht zu beschädigen, versteht sich.
Jetzt aber droht Obama unter seiner Politik der zugeschütteten Schützengräben selbst begraben zu werden. Der Druck auf ihn wächst und wächst. Es ist ernüchternd, dass er erst einen unabhängigen Sonderermittler beruft, nachdem Gräueltaten des CIA bekannt geworden sind, die selbst den überzeugtesten Amerika-Freund das Fürchten lehren. Im Namen der Vereinigten Staaten wurde gefoltert und sogar damit gedroht, Angehörige zu vergewaltigen und zu ermorden. Unfassbar - das mag die erste Reaktion sein. Vor allem, wenn man hört, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Dick Cheney die Gewaltexzesse bis heute verteidigt.
Bei kühlerer Betrachtungsweise aber erstaunt es letztlich wenig, dass so etwas in dieser privatisierten Politik der Bush-Regierung passieren konnte. Losgelöst von demokratischer Kontrolle und getrieben von Profitgier, konnte sich ein System etablieren, in dem humanitäre Grundsätze keinerlei Rolle spielten.
Ob Obama will oder nicht: Als Präsident der USA trägt er die Verantwortung für sein Land nicht nur im Heute und Morgen, sondern auch für dessen jüngste Vergangenheit.
Daher muss er jetzt die Verbrechen der CIA mit aller Härte aufdecken. Und er muss die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, auch wenn sie seiner eigenen politischen Klasse angehören. Wenn Obama es wirklich ernst meint mit einem Neuanfang, muss er alles dafür tun, dass Cheney, immerhin das Gehirn des Grauens, zur Rechenschaft gezogen wird.
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