Kommentar CDU-Demokratieverständnis: Zum Wohl der Wirtschaft

Über Sinn und Unsinn direkter Demokratie in Hamburg lässt sich streiten. Nicht jedoch bei der CDU. Sie will diese nur noch für die upper class.

Über Sinn und Unsinn direkter Demokratie in Hamburg - egal ob auf Bezirks- oder aus Landesebene - lohnt es sich allemal zu diskutieren. Es ist eine Tatsache, dass parlamentarische und direkte Demokratie sich ganz unterschiedlich legitimieren und nicht bruchlos zusammenpassen. Auch die Erfahrung, dass plebiszitäre Elemente fast ausnahmslos von den Reichen, Gebildeten und gut Organisierten genutzt werden, lohnt unbedingt einer näherer Betrachtung.

Die CDU aber hat am Dienstag Abend nicht debattiert, nicht gestritten, nicht innerparteilich gerungen. Sie hat stattdessen - ohne jede Diskussion und ohne jede innerparteiliche Opposition - einen Antrag verabschiedet, der das Zustandekommen von Bürgerbegehren erschweren soll. Und damit eben keinen Anlauf gemacht, direkte Demokratie so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsgruppen an diesem Instrument des Volkswillens partizipieren.

Unverblümt soll mit dem Hinweis auf Wirtschaftsinteressen direkte Demokratie in den Bezirken abgewürgt werden. Hohe Quoren würden dazu führen, dass finanzschwächere Schichten noch weniger die Chance haben, Bürgerbegehren zu initiieren.

Direkte Demokratie nur noch für die upper class - nichts anderes hat die CDU am Dienstag beschlossen.

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