Kommentar CDU Brandenburg: CDU macht Weg frei für Rot-Rot

Brandenburgs Union wählt zwar Wissenschaftsministerin Johanna Wanke zur neuen Parteichefin, stärkt aber vor allem die Position des umstrittenen Parteivize Sven Petke. Weil die SPD mit dem nicht kann, steigen die Chancen auf Rot-Rot.

Die CDU Brandenburg hat amWochenende eine neue Parteichefin und Spitzenkandidatin gewählt - Wissenschaftsministerin Johanna Wanka soll die Union in die Landtagswahl im September führen. Der eigentliche Gewinner des Parteitags in Potsdam aber ist Parteivize Sven Petke, 2006 in der sogenannten E-Mail-Affäre in Verruf geraten. Seine Gefolgsleute dominieren die Landesliste und besetzen entscheidende Posten: Dieter Dombrowski wurde Generalsekretär, Christian Ehler und Petkes Frau Katharina Reiche sind Spitzenkandidaten für die Europa- und die Bundestagswahl. Zudem verzichtete Fraktionschef Thomas Lunacek, ein klarer Petke-Gegner, auf eine Landtagskandidatur, nachdem er keinen vorderen Listenplatz erhalten hatte. Er steht nun vor einem Rücktritt. Die CDU selbst stellte Wankas Wahl als Neubeginn dar. Vorangegangen war ein mehrjähriger Machtkampf zwischen Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Der wurde zwar 2007 Parteichef, bekam Petke aber nicht in den Griff und trat schon im Oktober 2008 wieder zurück.

Brandenburgs CDU hat sich am Wochenende auf einen Weg gemacht, der nach der Landtagswahl im September in der Opposition münden könnte. Denn der Noch-Koalitionspartner SPD hatte deutlich gemacht, dass sie sich eine erneute Zusammenarbeit nicht vorstellen kann, wenn - wie jetzt geschehen - der starke Mann der Union Sven Petke heißt. Ein erster Schritt der SPD dazu war bereits, auf eine Koalitionsaussage zu verzichten und damit zumindest die Option auf Rot-Rot zu ermöglichen.

Aus dieser vagen Option hat die Union eine konkrete Variante gemacht. Sie hat sich von den Hinweisen der SPD nicht beeindrucken lassen und Petke weiter gestärkt: Seine Leute sitzen auf den Schlüsselstellen rund um die von der SPD durchaus geschätzte Johanna Wanka. Die ist zwar offizielle Chefin, und Petke ist nur Vize. Aber die Leichtigkeit, mit der Petke seine Getreuen unterbringen konnte, spiegelt die eigentlichen Machtverhältnisse in der Brandenburger Union.

Rot-Rot war schon nach der Wahl 2004 möglich, aber schnell wieder vom Tisch. Die Ressentiments waren weiter zu groß, die CDU - SPD-Partner seit 1999 - galt als berechenbarer. Damals gab es aber noch nicht die E-Mail-Affäre um den damaligen Generalsekretär Petke. Und damals gab es noch nicht die belastenden Lagerkämpfe um die Nachfolge des langjährigen Parteichefs Jörg Schönbohm, die hinter den Eskapaden der Berliner CDU nicht zurückstanden.

Deshalb ist Rot-Rot ab Herbst durchaus möglich. Eines aber würde dieses Bündnis definitiv verhindern: wenn die Linkspartei bei der Wahl stärkste Fraktion wird. Denn eine SPD als Juniorpartner der Linken? Diese Vision lässt noch den kooperativsten Sozialdemokraten wieder mit der CDU zusammengehen.

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