Kommentar Bush in Nahost: Kein Grund zur Hoffnung
Der US-Präsident hat auf seiner Reise in den Nahen Osten Israels Premier Olmert ermahnt und Mahmud Abbas ermuntert. Doch das ist letztlich nichts als leeres Gerede - es wird so weitergehen wie bisher.
B ilanziert man die erste Nahostreise von George W. Bush wohlwollend, dann hat er dort dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert zu verstehen gegeben, dass die USA von den illegalen jüdischen Siedlungen, die in den besetzten Gebieten wie Pilze aus dem Boden sprießen, nichts halten. Und er hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas generös versichert, dass der künftige Staat Palästina am Ende kein "Schweizer Käse" sein dürfe, der derzeitige Zustand also inakzeptabel sei. Doch dies alles war nichts weiter als leeres Gerede.
Denn Bush hat in seiner Amtszeit den Nahostkonflikt keineswegs nur ignoriert, wie viele meinen. Er hat Entscheidendes verändert. So hat er den lange akzeptierten internationalen Konsens, dass alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal sind, aufgekündigt. Wenn Bush von den illegalen Siedlungen im Westjordanland spricht, dann heißt dies, dass die USA die großen strategischen Siedlungsblöcke der Israelis in den besetzten Gebieten faktisch akzeptiert haben. Bush brüstet sich, als erster US Präsident von einer Zweistaatenlösung gesprochen zu haben. Doch faktisch hat er Israels Homelandsystem den Weg geebnet.
Für die Palästinenser bedeutet dies, dass sie - Wohlverhalten vorausgesetzt - bestenfalls auf einen von Siedlungen und Straßen durchlöcherten Rumpfstaat hoffen dürfen. Zieht man die rhetorischen Floskeln ab, hat Bush nur die US-Position bekräftigt: carte blanche für Olmert, massiv drohend gegenüber Abbas. Das Fazit der Bush-Reise lautet nun: Es soll so weitergehen wie bisher. Die Gespräche zwischen Abbas und Olmert werden fortgesetzt, die Palästinenser leben weiter in einem fast rechtsfreien Raum. Der Konflikt gerät nicht außer Kontrolle, die EU zahlt und schweigt. Und die Israelis werden weiterhin versprechen, keine Siedlungen zu bauen, und es trotzdem tun.
Kein Präsident seit Lyndon B. Johnson hat außenpolitisch so viel Schaden angerichtet wie George W. Bush. Dies war wohl seine letzte Chance, seine Bilanz etwas aufzuhellen. Deshalb hatten viele in der Region entgegen jeder Wahrscheinlichkeit doch noch verzweifelt gehofft, dass Bush mit seiner Reise noch Bewegung in die erstarrten Fronten des Konflikts bringen würde. Denn ohne Druck aus den USA bewegt sich Israel keinen Millimeter. Und wenn jetzt nichts passiert, geschieht bis zum Ende seiner Amtszeit nichts. Und danach? Auch der neue US-Präsident, egal wie er heißt, wird erst mal die Finger vom Nahen Osten lassen. Denn dort können US-Präsidenten nur wenig gewinnen - und viel verlieren.
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