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Kommentar BürgerrechteLiberale enttäuschen

Daniel Schulz
Kommentar von Daniel Schulz

Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.

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Daniel Schulz
Reportage und Recherche
Redakteur im Ressort Reportage und Recherche. Autor von "Wir waren wie Brüder" (Hanser Berlin 2022) und "Ich höre keine Sirenen mehr. Krieg und Alltag in der Ukraine" (Siedler 2023). Reporterpreis 2018, Theodor-Wolff-Preis 2019, Auszeichnung zum Team des Jahres 2019 zusammen mit den besten Kolleg:innen der Welt für die Recherchen zum Hannibal-Komplex.
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1 Kommentar

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  • SP
    Simon Pflanz

    Das stimmt so überhaupt nicht! Wer die Debatten im Bundestag und in den Ausschüssen verfolgt hat seit dem elften September, der weiß, dass Union und SPD sich für ausufernde Überwachung stark gemacht haben. Alle kleinen Parteien ( Ja, auch die Grünen! Die haben unter Rot - Grün Schily stark gebremst. Schilys Ideen sind Gott sei Dank bis heute fast nicht realisiert worden.) haben sich für mehr Freiheit stark gemacht.

    Das Problem war, dass die Medien und die Union das Sicherheitsthema so extrem gepuscht haben und die entstandene Terrorangst die Bevölkerung auf die Seite der Sicherheitsfanatiker gezogen hat.

    Die Grünen standen vor der Wahl Regierung verlassen oder Schilypaket annehmen - genau so wie heute die Liberalen vor der Wahl stehen ob sie in die Opposition gehen oder mit Schäuble zusammenarbeiten.