Kommentar Bremer Senatsbildung: Partner auf Augenhöhe
Kompromiss auf Bremisch: Die Grünen ringen der SPD zwar einen Senatsposten ab, die SPD muss aber nur Kompetenzen im Gegenwert eines halben abtreten.
D ie Bremer Grünen stellen künftig drei statt bisher zwei SenatorInnen. Das Ergebnis einer gewieften Verhandlungsstrategie? Ja, könnte man sagen, denn sie haben einer SPD einen Senatssitz abgerungen, die sich selbst zu den Wahlsiegern zählt. Und das, obwohl die Grünen in ihrem Kernressort Umwelt bislang nicht mit einem personellen Pfund wuchern konnten.
Nein, könnte man auch sagen, denn die SPD hat das Sozialressort gründlich gerupft, bevor sie es den Grünen überließ: Das Gesundheitsressort - in Hamburg von der SPD gerade wieder zu einer eigenen Behörde aufgewertet - bekommt die SPD-Bildungssenatorin zugeschlagen. Der wichtige Bereich Arbeit geht an den SPD-Wirtschaftssenator. Und die spannende Aufgabe Integration soll SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen mit der linken Hand mitmachen.
Das relativiert den Verhandlungserfolg der Grünen. Sie haben zwar optisch mit drei von sieben SenatorInnen zur SPD aufgeschlossen, politische Entscheidungsgewalt hat die SPD aber eher im Volumen eines halben Senatspostens eingebüßt. Eine urbremisch anmutende Kompromissformel, die dem Harmoniemenschen Böhrnsen auf den Leib geschneidert scheint.
Klar ist, dass die Bremer SPD die Grünen endgültig als Partner auf Augenhöhe akzeptiert hat und nicht mehr nur als Mehrheitsbeschaffer sieht. Eine Perspektive, an die sie sich bundesweit gewöhnen müssen wird.
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