Kommentar Birma: Die Opposition kann nur hoffen

Auch wenn unklar ist, ob es tatsächlich zu fairen Wahlen kommen wird - die angekündigten Schritte der Militär-Junta sind ein Hoffnungsschimmer für die Opposition.

In letzter Zeit sah es so aus, als hätte Birmas Junta mit wenigen unverbindlichen Konzessionen den internationalen Druck erfolgreich abgewehrt, der sich nach der gewaltsamen Niederschlagung der von Mönchen geführten Proteste Ende September aufgebaut hatte. Umso überraschender ist jetzt die Ankündigung, schon im Mai über eine neue Verfassung abstimmen und 2010 gar ein Parlament wählen zu lassen. Offenbar ist der Druck innerhalb Birmas inzwischen größer als der vom Ausland.

Letzterer hat die verschlossene Junta noch nie sonderlich gestört. Doch die schwierige Versorgungslage und der Legitimitätsverlust des Regimes durch den Schießbefehl auf friedliche Mönche zwingen die Junta jetzt zu Reformen. Schon bisher argumentierte sie, sie habe ihre eigene "Roadmap" zur Demokratisierung samt Referendum und Wahlen. Jetzt ist die Verkündung des Zeitplans die eigentliche Konzession.

Dabei kann niemand ernsthaft hoffen, dass die versprochenen Abstimmungen zum Sieg der Opposition führen. Deren Führerin, Aung San Suu Kyi, etwa wird von Wahlen ausgeschlossen bleiben. Nach bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass die Wahlen so organisiert sein werden, dass die Junta ein ihr genehmes Ergebnis erhält. Diese Scheinabstimmungen haben allein das Ziel, die Macht der Junta zu legitimieren und zu sichern.

Doch es gibt keine realistischen Alternativen. Der jahrelange westliche Boykott gegen das Land ist wirkungslos geblieben, weil seine Nachbarn es zugleich hofierten und einbanden. Birmas Opposition hat das geschwächt. Ihr bleibt nun keine andere Wahl als zu hoffen, dass diese kleine Öffnung des Systems langfristig einen Wandel einleitet. Die neue Verfassung wird einen Anteil der Militärs im Parlament von 25 Prozent festschreiben. Das ist zwar gänzlich jenseits demokratischer Standards, aber besser als die heute hundertprozentige Militärherrschaft. Dass alle Beteiligten starr auf ihren Positionen verharrten, hat das Land in die hoffnungslose Lage gebracht, in der es sich heute befindet. Die angekündigte Schritte bieten immerhin einen Hoffnungsschimmer.